Wie Frankreichs (mutmaßlich) nächster Präsident tickt

Sehr beruhigend in Hinblick auf Frankreich lesen sich etwa die  Aussagen von Jordan Bardella, der gemäß den Meinungsumfragen exzellente Aussichten hat, nächster Präsident des zweitgrößten EU-Landes zu werden. Bardella dürfte deshalb bei den Wahlen antreten, weil die französische Justiz seine Parteichefin Marine Le Pen mit halbseidenen Vorwürfen aus dem Wahlrennen zu nehmen versucht (diese hätte als EU-Abgeordnete ihre persönlichen Parlaments-Mitarbeiter auch für Zwecke ihrer Partei eingesetzt – was in Wahrheit wirklich jeder Politiker dieser Welt tut).

Vor allem sein Bekenntnis zu Europa, zu dessen gemeinsamer Verteidigung und zu den "Beistandsklauseln auf europäischer Ebene" nimmt sehr für Bardella ein. In einem Interview mit der FAZ sagt der von Le Pen schon als Nachfolger präsentierte 30-Jährige jetzt sogar wörtlich: "Wenn Russland ein Land der EU angreifen würde, müsste das zwangsläufig eine unerbittliche Reaktion aller europäischen Nationen hervorrufen." Dieser Satz ist insbesondere angesichts der Abschreckungswirkung durch die französischen Nuklearkapazitäten auch für Österreichs Sicherheit wichtig. Doppelt wichtig ist er angesichts der zumindest unter Donald Trump rapide schrumpfenden Bereitschaft der USA, sich für Europas Verteidigung zu engagieren. Vor diesem Hintergrund verlangt Bardella "eine erhebliche Aufrüstung – auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2030 und 3,5 Prozent bis 2035." Nur zum Vergleich: Österreich gibt rund ein Prozent seines BIPs für Verteidigung aus!

Besonders wichtig und eindeutig ist an Bardellas Aussage die Betonung, dass er sich im Fall eines russischen Angriffs eine unerbittliche Reaktion aller EU-Nationen erwartet. Damit ist also klarerweise auch Österreich gemeint. Die Erwartung einer Reaktion aller EU-Nationen folgt eigentlich schon zwingend aus dem Artikel 42/7 des EU-Vertrags. Dieser lässt keinen Platz für neutralitätspolitische Ausreden. Ist doch auch Österreich diesem Vertrag im Verfassungsrang beigetreten. Und zwar ohne jeden Neutralitätsvorbehalt (den hätte die EU auch nie akzeptiert). Aber auch nach eindeutigem österreichischem Verfassungsrecht hat der Beitritt zum EU-Vertrag aus 1994 mehr Gewicht als das Neutralitätsgesetz aus 1955. Juristisch ausgedrückt: Die Lex posterior hat inhaltlich in diesem Punkt der umfassenden (oder wie Bardella sagt: unerbittlichen) Beistandspflicht innerhalb der EU das ältere Neutralitätsgesetz eindeutig derogiert. Das ist juristisch – europarechtlich wie verfassungsrechtlich – glasklar, auch wenn die Verfassungskenntnis der gegenwärtigen FPÖ-Spitze und mancher SPÖ-Exponenten mit dem Jahre 1955 zu Ende gegangen scheint.

Bardella betont aber auch, dass diese gemeinsame Reaktion aller EU Staaten unerbittlich zu sein habe. Ein solches Wort lässt keinen Spieraum für irgendwelche Ausreden oder bloß symbolische Gesten.

Es wäre gerade angesichts der klaren sicherheitspolitischen Festlegungen Bardellas, aber ebenso angesichts der betont prowestlichen Politik Giorgia Melonis in Rom wie auch der vieler anderen Rechtspopulisten Europas dringend an der Zeit, dass die FPÖ die Phase des einst von ihr selbst kritisierten Neutralitätsdogmatismus wieder aufgibt, und in der sie wie ein willfähriger Steigbügelhalter Moskaus agiert (welches Österreich ja seit jeher aus der europäischen Sicherheitseinheit herausbrechen wollte), und dass sie wieder zum alten prowestlichen Kurs von Jörg Haider zurückkehrt.

Insgesamt wirkt der vermutliche Spitzenkandidat der RN-Partei wie eine Neuauflage von De Gaulle mit vielen weiteren Elementen, die sich aus der seitherigen Entwicklung der EU ergeben:

• Klares Bekenntnis zur deutsch-französischen Freundschaft mit besonderer Wertschätzung für den deutschen Kanzler Friedrich Merz als "Fundament Europas";
• "zurück zu der von De Gaulle ausgehandelten Sonderstellung" Frankreichs in der Nato, also Auszug aus den gemeinsamen Kommandostrukturen nach Ende des Ukrainekrieges;
• ausdrückliche Betonung der Übereinstimmung mit dem deutschen Bundeskanzler Merz in der Migrationspolitik;
• Verlangen "neuer Kooperationen" in der Migrationsfrage mit Deutschland und Italien (ohne diese Idee freilich zu spezifizieren);
• Bekenntnis zu Bürokratieabbau und europäischer Wettbewerbsfähigkeit;
• Kampf gegen den Green Deal der EU.

In manchen Punkten droht es freilich europarechtlich zu knirschen, wenn die RN an die Macht kommt. Das gilt insbesondere für ihr Verlangen, dass in der Migrationspolitik "nationales Recht Vorrang über das europäische Recht erhalten" müsse, dass es eine "Bevorzugung französischer Bürger bei Sozialhilfen" geben müsse.

Mit diesem Wunsch wird die französische Rechtspartei im Falle des zu erwartenden Wahlsiegs zwar viel Unterstützung auch anderswo in Europa bekommen, ist doch die Judikatur der beiden europäischen Gerichtshöfe der Hauptgrund, warum die Fehlentwicklung der illegalen Migration so schlimm geworden ist. Deshalb hat etwa auch schon der österreichische Bundeskanzler zusammen mit anderen Regierungschefs einen Brief an die Richter geschickt, in dem er um mehr Vernunft bei der Judikatur gebeten hat. Besondere Erfolge hat dieser Brief wohl nicht gehabt.

Jedoch: Das von Bordella bekämpfte Prinzip, dass europäisches Recht nationales Recht bricht, ist wichtigstes, ja unverzichtbares Fundament der EU. Für deren Rechtssystem ist es völlig irrelevant, was das nationale Verfassungsrecht sagt (selbst wenn dessen Änderung durch ein nationales Referendum unterstützt ist, wie es Bardella verspricht). Der wahrscheinlich nächste Präsident Frankreichs will sich an den dänischen Opt-Out-Klauseln bei Fragen der Sicherheit und Einwanderung ein Vorbild nehmen, wo für Dänemark EU-Recht nicht gilt. Eine solche Klausel wäre zwar an sich denkbar. Auch etliche andere Länder, die unter der Migrationsjudikatur der europäischen Gerichtshöfe stöhnen, würden zweifellos eine solche Klausel haben wollen. Jedoch: Ihre Schaffung würde einen gesamteuropäischen Vertragskonsens erfordern, der nicht zustandekommen wird, schon weil in einigen EU-Ländern wie Spanien Linksregierungen mit klarem Pro-Migrations-Kurs amtieren.

Überaus spannend ist Bardellas Absage an die deutsche AfD – trotz  vieler inhaltlicher Ähnlichkeiten. Er wirft ihr "extreme Rhetorik" in historischen Fragen vor, womit er sich offenbar auf die NS-Zeit und die Jahrhunderte der deutsch-französischen Rivalität bezieht. Überdies, so der Franzose weiter: "Die AfD hat einen starken europafeindlichen Flügel, der einen EU-Austritt fordert. Das ist nicht unsere Position. Wir wollen alles verändern, ohne etwas zu zerstören, das heißt, gemeinsam mit unseren Verbündeten die Funktionsweise der EU verändern." Bardella weiß aber zweifellos auch genau, dass gerade in der von seiner Partei angesprochenen Wählerschaft noch immer antideutsche Emotionen zu finden sind, weshalb ein Näherrücken an die AfD schon wahlstrategisch nicht vorteilhaft wäre.

Diese klare Absage an die AfD wird aber automatisch auch für die FPÖ zum wachsenden Problem. Hat sie doch mit der AfD und Ungarns Fidesz weitaus am stärksten von allen rechtspopulistischen Parteien kooperiert. Jetzt besteht für FPÖ und AfD die Gefahr, selbst bei einem weiteren Rechtsruck in Europa nicht in die Entscheidungsströme eingebunden zu sein.

Zwischen der FPÖ und den meisten anderen Rechtspopulisten in Europa gibt es noch einen weiteren Differenzpunkt: Während sich Bardella klar zur Atomkraft und deren weiteren Ausbau bekennt, hat die FPÖ da eine ganz andere Tradition (insbesondere in ihrem Kernland Oberösterreich). Einige Freiheitliche versuchen diese Tradition jetzt zwar unter Verweis auf eine neue Generation an Kraftwerken aufzuweichen, aber dennoch steht die FPÖ da sehr ambivalent da.

Ähnliche Konfliktzonen schafft Bardellas Position in Hinblick auf den Euro: Er will das Mandat der EZB um "Wachstum und Produktion" erweitern. Das heißt auf Deutsch: Er will niedrigere Zinsen, um der französischen Wirtschaft zu helfen. Das würde aber natürlich die Inflation anheizen. Das entspricht zwar den seit langem verfolgten französischen Interessen, die immer schon eher für einen weichen Euro gewesen sind. Hingegen haben sich Deutschland, die Niederlande und Österreich da im Interesse der Währungsstabilität bisher immer quergestellt. Und auch die FPÖ hat an der EZB immer deren Niedrigzinspolitik kritisiert.

Keine klare Antwort gibt Bardella hingegen auf die Frage, ob seine Partei weiterhin für ein Zurück zum Pensionsantritt mit 62 Jahren ist. "Das prüfen wir gerade". Das gibt zumindest der Hoffnung ein wenig Platz, dass die französische Rechte die zwingend notwendigen Folgen aus Geburtenrückgang, längerer Lebenserwartung, Budgetnöten und Fachkräftemangel zu erkennen beginnt. Die Linke in Frankreich wie Österreich, aber auch die FPÖ lehnen hingegen weiterhin auch nur die Debatte darüber ab.

In Summe kann man also über Frankreichs derzeit aussichtsreichste Partei sagen: sicherheits-, migrations-, energie- und außenpolitisch ist sie in durchaus positiver Richtung unterwegs, europapolitisch drohen massive, aber keine katastrophalen Konflikte, wirtschafts- und sozialpolitisch ist sie hingegen so populistisch wie die Linksparteien, verdrängt also fast ebenso langfristige Notwendigkeiten, die kurzfristig für einen Teil der Wähler unangenehm sein könnten. Wirtschaftspolitisch könnte das RN von der italienischen Rechten noch viel lernen, die in Italien nach den Linksregierungen etliche positive Entwicklungen ausgelöst hat.

Auf Europa kommt jedenfalls eine Reihe spannender, positiver wie konfliktschaffender Positionen eines wichtigen EU-Landes zu. Aus Österreichs Medien hingegen erfährt man über die Positionen der französischen Rechten praktisch immer nur ein Wort: Sie sei "rechtsextremistisch".

Gähn. Es wird langweilig.

PS: Ein interessantes Beispiel für Bardellas Wunsch, bestimmte Teile des EU-Rechts nicht anzuwenden, versucht jetzt Schweden: Dieses setzt die völlig überflüssige (nur von linken Kampffeministinnen verlangte) Lohntransparenzrichtlinie der EU einfach nicht um. Was freilich in eine paar Jahren vor den EU-Gerichtshof führen wird.