Wo die Linksparteien ihre wirklichen Kraftzentren haben

In Zeitungs- und Stammtisch-Kommentaren wird oft Kritik an den auf diversen Kanälen (Fraktion, Akademie, parlamentarische Mitarbeiter, Parteisteuer, Landes- und Bundesparteien …) strömenden Subventionen an die politischen Parteien geübt. Diese ergeben eine eindrucksvolle Menge – dennoch habe ich da mit Kritik immer gewisse Zurückhaltung geübt. Aus drei Gründen: Parteien haben eine wichtige Funktion in der Demokratie; sonst wäre das Meinungsdiktat von ORF und "Kronenzeitung" noch viel schlimmer; und in Österreich werden – im positiven Unterschied zu Deutschland – die Gelder wenigstens fair, also auch auf die Opposition verteilt (zumindest die ÖVP hat ermöglicht, dass die FPÖ als stärkste Fraktion trotz des schäumenden Hasses der Linksparteien den Nationalratspräsidenten stellen kann). Völlig außer Acht bleibt aber bei all der öffentlichen Kritik die wirkliche Sauerei, nämlich das viele Steuergeld, das noch darüber hinaus, wenn auch versteckt, von den Parteien für eigene Zwecke verwendet wird. Da stechen vor allem Rot und Grün unrühmlich, ja skandalös heraus.

Diesen beiden Linksparteien ist es gelungen, drei ideologisch relevante Bereiche unter Kontrolle von geistigen Gefolgsleuten zu bekommen, wobei auch die im Parlament nicht vertretenen Kommunisten erstaunlich oft profitieren: Das sind die Kulturszene, die Universitäten und die Medien. In allen Bereichen hat sich das zuletzt durch wirkliche Exzesse gezeigt. Diese drei Bereiche ersetzen in Summe die Propganda- und Ideologie-Abteilungen von Rot und Grün.

Die rot-grüne Kulturszene

Der Kulturbereich war im ersten Vierteljahrhundert nach dem Krieg unter Einfluss der ÖVP-Unterrichtsminister und der brillanten jüdischen Intellektuellen, die mit der amerikanischen Armee wieder zurück gekommen sind, ein Zentrum der bürgerlichen Hochkultur. Das ist ab Bruno Kreisky und der 68er Studentenrevolution total gekippt. Seither sind die Steuermilliarden verteilenden Kulturminister meistens links. Sie haben seither bis auf die Musikwelt die gesamte restliche Kulturszene zerstört und in die Gewalt von Sympathisanten gebracht. Besonders übel haben sich da die zuletzt zuständigen Minister Kogler und Babler ausgewirkt.

Die Bilanz auch nur der allerletzten Wochen ist traurig:

Weil der Linken die Machtergreifung in der klassischen Musik nicht gelungen ist – von einigen peinlichen Aktionen in Volksoper und Musikverein abgesehen –, hat sie jetzt mit Hilfe der Meinungsmachmaschine des ORF das Schlagersingen zum musikalischen Inbegriff hochgejubelt, sodass manche Menschen jetzt diesen "Song Contest" einer rein kommerziellen, viel verdienenden und stramm LGBTQ-linken Unterhaltungsbranche für ein wirklich relevantes Kultur-Ereignis halten.
Ein weiterer Tiefpunkt des linken "Kultur"-Begriffs ist der mit 600.000 Euro aus Steuermitteln subventionierte Österreich-Auftritt bei der Biennale, wo als Höhepunkt eine nackte Frau in einem mit Urin gefüllten Becken im Kreis fährt oder als Glockenklöppel fungiert.
Typisch für diesen Tiefpunkt, der auch dadurch nicht gemildert wird, dass eine nackte Frau halt erwartungsgemäß relativ viele Besucher anzieht, ist die Tatsache, dass sich die Mannschaft des Österreich-Pavillons an einem Anti-Israel-Streik beteiligt hat (was weder ihre Gage aus Steuermitteln reduziert, noch zu einem rügenden Halbsatz des subventionierenden Ministers Babler geführt hat).
553.000 Euro aus Steuergeld flossen als besondere Provokation via Filmförderung, für welche das Kogler/Babler-Ministerium zuständig ist, in einen läppischen Film über den letzten Wahlkampf des SPÖ-Vorsitzenden Babler.
Auch sonst ist aus der alljährlich viele Millionen ausschüttenden Filmförderung seit vielen Jahren kein Film entsprungen, der auch Publikum angezogen hätte. Dafür lagen praktisch alle von Österreich geförderten Filme auf eindeutiger Ideologie-Linie (Klassenkampf oder Klimapanikmache). Die mit der Szene sympathisierenden Kulturjournalisten konnten daher das Publikum in keiner Weise für die diversen Filme gewinnen.
Das von Steuergeldern lebende MAK, das angeblich mit Kunst etwas zu tun hat, ist die treibende Kraft hinter der ebenfalls aus Steuergeldern bezahlten absurden Schiefstellung des Lueger-Denkmals, des wichtigsten Wiener Bürgermeisters (der übrigens eindeutig weniger antisemitisch war als große Teile der heutigen rot-grün-Szene). Und die Schiefstellung wird ebenfalls aus Steuermitteln bezahlt.

Die Wiener Skandal-Uni

Auf Universitätsebene findet haargenau das Gleiche statt wie im Kulturbetrieb: Ein stolzes Vorzeigeprodukt des österreichischen Geisteslebens ist nach ein paar Jahrzehnten sozialistischer Professoren-Besetzungen zu einer Vorfeldorganisation der SPÖ ohne jede internationale Bedeutung geworden. Das sei wieder mit einigen Beispielen gezeigt.

Die meisten Schlagzeilen machte zuletzt die im letzten Moment verweigerte Verleihung des goldenen Doktordiploms (eine Ehrung, die 50 Jahre nach der Promotion bisher fast jeder bekommen hat, der irgendwo eine öffentliche Stelle erreicht hatte) an den exzellenten Mathematiker und Wissenschaftsvermittler Rudolf Taschner, nur weil er es gewagt hatte, andere Auffassungen als die Klimapaniker und Genderfetischisten zu haben (und weil er ÖVP-Abgeordneter ist).
Weniger öffentliches Aufsehen erregt hat – obwohl der Vorgang noch skandalöser gewesen ist – einige Zeit davor die Verweigerung dieser Ehrung für den Altbundeskanzler Wolfgang Schüssel.
Weltweit Bedeutung hat der geniale Logiker Kurt Gödel erlangt, der einst auch von Albert Einstein verehrt worden ist. Nur die geistigen Zwerge der Wiener Uni verweigerten ihm den zweifellos gebührenden Platz im Arkadenhof der Wiener Uni.
Fast schon selbstverständlich scheint bei den linken Uni-Regimentern auch die Verweigerung von Ehrungen für hochrangige Wissenschaftler, wenn sie bei der FPÖ sind. Eine solche Verweigerung traf etwa den ehemaligen Juristen-Dekan und dritten Nationalratspräsidenten Wilhelm Brauneder.
Genauso Opfer der linken Vendetta war der blaue Justizminister einer schwarz-blauen Regierung, Dieter Böhmdorfer. Sehr wohl geehrt wurde hingegen der blaue Justizminister Harald Ofner. Er war freilich Angehöriger einer Regierung der FPÖ mit der SPÖ. Da störte die Ehrenden auch nicht die Tatsache, dass Ofner eine üble Schlüsselrolle bei der jahrelangen Nichtverfolgung des sechsfachen Lucona-Mordes gespielt hatte – wo seine Staatsanwaltschaft lange den der SPÖ sehr nahegestandenen Mörder gedeckt hatte. Ganz "zufällig" war dieser überdies auch Angehöriger der künstlerischen Halbwelt.
Typisch für die Zustände auf der Wiener Uni waren auch die jahrelangen Störungen der Vorlesungen des brillanten, aber FPÖ-nahen Historikers Lothar Höbelt durch linke Banden. Weder Rektor noch Institutsleitung halfen ihm dabei irgendwie.

Die Medien

Jedem Leser bekannt ist die massive Linkstendenz der österreichischen, vor allem der in Wien produzierten Medien. Dabei spielten folgende Faktoren eine Hauptrolle:

Hunderte Millionen Bestechungsgelder allein aus dem Imperium der Gemeinde Wien flossen an willfährige Medien;
Redaktionsstatute haben die Eigentümer vieler Medien inhaltlich weitgehend entmachtet;
Im ORF spielte dabei die interne Machtübernahme durch linksradikale Redaktions-Räte formeller oder informeller Natur eine Schlüsselrolle;
Linke Studenten haben einen natürlichen, ideologisch motivierten Weltveränderungsdrang Richtung Redaktionsstuben, während junge Bürgerliche lieber traditionelle Berufe vom Arzt über den Lehrer bis zum Rechtsanwalt und Beamten anstreben;
Die ideologisch wichtigsten Uni-Professuren wurden während der Amtszeit sozialistischer Wissenschaftsminister besonders konsequent links durchsetzt; gerade von dort drängen die Absolventen mangels anderer Perspektiven aber besonders massiv in Redaktionen: also die Absolventen von Publizistik, Politologie, Geschichte und Soziologie;
Die Zeitungen (wie auch der ORF) haben zwar massiv Leser verloren (bzw. der ORF Seher); diese sind in Eilschritten ins Internet abgewandert, wo viel größere Meinungsfreiheit und -Vielfalt herrscht. Dennoch haben die alten Medien einen gewissen Einfluss behalten. Und vor allem können sie dank ständig steigender Unterstützung aus Steuermitteln auch bei Leser/Seher-Verlusten lange überleben.

Es spricht für das Raffinement der SPÖ, dass in allen drei ideologierelevanten und meinungssteuernden Bereichen – Kultur, Universitäten, Medien – SPÖ-Minister das Sagen und den Steuerknüppel in der Hand haben, während die ÖVP die nüchternen Bereiche Wirtschaft, Landwirtschaft, Landesverteidigung und Sicherheit übernommen hat. Dazu kommt, dass es der Linken zusehends gelingt, auch die angeblich neutrale Justiz in ein Ideologieinstrument zu verwandeln (siehe etwa die Stichworte "Hass und Hetze", siehe die total einseitige Agitation und Prozessführung der WKStA).

PS: Zur eingangs in Schutz genommenen Parteienförderung: Im Gegensatz zu den aufgelisteten Skandalen stellt von den auf gesetzlicher Basis erfolgenden Formen der Parteiförderung lediglich der Bereich "Bundesrat" ein wirklich massives Einsparungspotential dar. Die dort sitzenden Abgeordneten sind in keiner Weise relevant und schon gar nicht ausgelastet. Ihr Wirken geht an der Öffentlichkeit total vorbei, hat auch hinter den Kulissen keine Bedeutung. Sie bekommen die dortigen Mandate nur als Dank, weil sie für ihre Partei anderswo tätig sind. Das ist unsauber. Dieses Gremium könnte spielend leicht durch einige Landtagsabgeordnete ersetzt werden, die alle drei Wochen zwei Tage nach Wien kommen. Im viel größeren Deutschland hat man ja auch eine solche Regelung (das stimmen halt gelegentlich die Ministerpräsidenten=Landeshauptleute ab).