Wo Reformen wirklich gemacht, statt nur beredet werden

Erstmals ist ein wichtiger, der wichtigste Minister jenes Landes in Wien, das heute zweifellos die interessanteste und auch in vielerlei Hinsicht erfolgreichste Politik in der freien Welt der demokratischen Rechtsstaaten verfolgt. Diese Politik erregt weltweit Aufsehen und Nachahmer. Jedoch in Österreich zeigt sich unfassbarer Weise kein einziges Regierungsmitglied interessiert, den Mann zu treffen und vielleicht das eine oder andere zu lernen, wie man ein in schwerer Wirtschaftskrise befindliches Land wiederbeleben könnte. Auch die Führer der österreichischen Oppositionsparteien reagierten völlig desinteressiert – wahrscheinlich schon deshalb, weil man da Englisch reden müsste. Was sind sie doch alle für intellektuelle Nasenbohrer …

Dabei ist der Gast der "Agenda Austria" der Minister für Deregulierung in Argentinien und der wichtigste Mann an der Seite des Kettensägen-Präsidenten Javier Milei. Dabei gibt es nichts, worüber zumindest die drei sich wirtschaftsliberal gebenden Parteien hierzulande, worüber auch die EU seit etlichen Jahren mehr schwadroniert als über Deregulierung.

Freilich: Sie alle ziehen es vor, darüber nur viel zu reden und das Gegenteil zu machen. Siehe etwa die neue EU-Richtlinie zu einer Lohntransparenz, welche die Unternehmen zu kompliziert aufwendigen Listen über die gesamte Lohnstruktur zwingen will. Diese absurde Verpflichtung wäre nicht zustandegekommen, wenn nicht zumindest Teile der Fraktionen der drei angeblich wirtschaftsliberalen Parteien der Richtlinie zugestimmt hätten. Sie taten dies aus purer Angst vor den Kampagnen der Kampffeministinnen, die ja täglich nach neuen Argumenten für die Behauptung suchen, Frauen würden diskriminiert.

Während in Europa und Österreich über Deregulierung nur geredet wird, hat der argentinische Deregulierungsminister Federico Sturzenegger schon zahllose Deregulierungen in die Wirklichkeit umgesetzt. Dass man das tatsächlich kann, will man hingegen im österreichischen Sozialpartner-System offenbar nicht wirklich wahrhaben. Allein während er in Österreich weilte, konnte sich Sturzenegger wieder freuen, dass mit einem Schlag auf seinen Vorschlag im Parlament weitere hundert Gesetze abgeschafft worden sind.

Daher seien zumindest auf diesem Weg bunt gemischt einige Erfahrungen, Erfolge, Beispiele und Hinweise Sturzeneggers aufgelistet, wenn sie Österreichs Spitzenpolitik schon nicht hören will:

Zentrale Linie seiner und Mileis Reformen war, sich beim Deregulieren nicht von irgendwelchen "Experten" oder großen Anwaltskanzleien leiten zu lassen (die ja immer von komplizierten Gesetzen selbst profitieren!), sondern nur von den Opfern der Gesetzesflut, mit der davor die Sozialisten (dort heißen sie "Peronisten") Argentinien überzogen haben, die das Land total heruntergewirtschaftet haben. So hatten unter dem Peronismus zwei Millionen Argentinier das Land verlassen, das einst zu den reichsten der Welt gezählt hat und das am Ende des Peronismus auf ein Drittel der spanischen Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung abgesunken war.
Milei und Sturzenegger haben schon vor Amtsantritt mit einem kleinen Team sämtliche Gesetze überprüft, ob sie nicht sinnlos sind, ob sie nur deshalb existieren, um bestimmte Interessen zu schützen.
Dabei ist das ganze Universum der Gesetze ohne Priorisierung ins Visier der Überprüfung genommen worden.
Dabei waren nur jene Vorschläge relevant, bei denen auch gleich schriftlich präzisiert worden ist, was genau zu tun ist. Seitdem diese Regel gilt, sind, so Sturzenegger, 70 Prozent der schwätzenden Berater wieder verschwunden.
Dazu hat man via Internet direkt von den Bürgern Vorschläge erbeten.
Dadurch konnte das Milei-Team sofort nach Amtsantritt konkret handeln und den Überraschungsfaktor ausnutzen.
Regulierungen sind praktisch immer von irgendwelchen handfesten Interessen geleitet. Sturzenegger nennt als besonders drastisches Beispiel das von ihm aufgehobene Verbot von Antennen zum Satelliten-Internetempfang unter den Peronisten. Dieses Verbot hatte den Zweck, die Interessen der Eigentümer von terrestrischen Glasfaser-Netzwerken zu schützen – obwohl es in großen Teilen des riesigen Landes gar keine solchen Netzwerke gibt. Die Aufhebung des Verbots hat zu einer rapiden Ausbreitung von Starlink-Antennen und einer weit besseren Internet-Versorgung geführt.
Je einfacher ein Gesetz wird, umso besser.
In vielen Fällen ist es am besten, Gesetze ganz abzuschaffen.
So hat man, als kleines Beispiel, das früher obligatorische Verzeichnis, wer Süßigkeiten erzeugen darf, einfach abgeschafft.
So hat man erkannt, dass spezielle Mietengesetze keinen positiven Sinn haben, da ja ohnedies das normale Recht gilt.
So hat die Abschaffung von Monopolen zu einer Halbierung der Preise geführt.
So hat man bei den Fischereirechten die früher exklusiven und immer gleichen Fangrechte alljährlich durch eine Auktion vergeben.
So hat man – ein scheinbar kleines, aber besonders signifikantes Reformelement – die Vorschriften abgeschafft, wie bestimmte Produkte verpackt sein müssen, die etwa sogar für Melonen gegolten haben. Diese Vorschriften sind früher ein großes Hindernis für den Export gewesen, weil es in anderen Ländern oft andere Vorschriften für die Verpackung gibt, weshalb dann etwa argentinische Melonen auf hoher See aufwendig umgepackt worden sind, um den Vorschriften im Empfangsland zu entsprechen.
In der Budgetpolitik war trotz der übernommenen Schulden- und Zinsenlast vom ersten Tag der Milei-Amtszeit das Prinzip klar: Das Land wird immer einen Überschuss haben oder ausgeglichen budgetieren.
Der Abbau des Defizits ist zu 150 Prozent durch Reduktion der Regierungsausgaben erfolgt, denn jede Reduktion der Ausgaben musste zugleich auch zu einer Reduktion der Steuern führen, damit die Bürger sofort die Vorteile der Ausgabenreduktion spüren.
Dadurch konnte die Inflation schon in den ersten beiden Milei-Jahren von 210 auf 30 Prozent im Jahr heruntergebracht werden.
Inflation ist immer eine Steuerlast auf dem Rücken der Armen.
Jede Regulierung reduziert die Eigentümerrechte und lähmt damit die Wirtschaftsdynamik.
Regulierung behindert immer den Wettbewerb, da sie andere Anbieter am Markteintritt hindert.
Damit nützt Deregulierung vor allem den Kleinen.
Deregulierung ist immer auch eine eindeutige Anti-Korruptions-Maßnahme. Denn nur, wo es Regeln und Vorschriften gibt, macht es für Bürger Sinn, sich "Hilfe" zu erkaufen.
Im Arbeitsrecht wurde das früher zentralisierte Recht zum Abschluss von Kollektivverträgen auf Unternehmensebene verschoben. Das hat zu einer Entmachtung der Gewerkschaften und zu viel mehr Flexibilität geführt.
Insgesamt soll es rund 15.000 Regulierungen an den Kragen gehen.

Besonders wichtig für die Veränderungen war, so Sturzenegger, die Persönlichkeit von Präsident Milei. So hat dieser gegen eine vom Parlament beschlossene Pensionserhöhung ein mutiges Veto eingelegt und diese vor der Öffentlichkeit dann mit dem Satz erfolgreich verteidigt: "Wir haben kein Geld." Das hat ihm viel Glaubwürdigkeit eingebracht.

Denn, so Milei: Wer von sozialer Gerechtigkeit spricht, verteidigt in Wahrheit Diebstahl.

Für den Österreicher klangen all diese Botschaften aus dem spannendsten Land der Welt wie von einem anderen Planeten. Denn hierzulande kommt man für solche Sätze fast ins Gefängnis. Denn hier gibt es zwar drei Parteien, die regelmäßig von einem ausgeglichenen Budget schwadronieren. Sie unterstützen aber kaum eine einzige konkrete Maßnahme, um es zu erzielen. Sie würden nie wagen, die Phrase von der sozialen Gerechtigkeit in Frage zu stellen.

Die FPÖ ist sogar in vielem noch peronistischer als die Regierung (etwa mit der Forderung nach noch höheren Pensionen). Sie hat jetzt aber dankenswerterweise immerhin eine besonders schlimme Verschwendung von Steuergeld aufgedeckt: Sie hat nämlich nach mühsamer Recherche in einem "kleinen Ausschuss" eine erschreckende Auflistung der Geldverschwendung an linke und linksradikale NGOs präsentiert: Die Liste der fragwürdigen Empfänger reicht von der "Asylkoordination", die allein mehr als 13 Millionen an Steuergeld bekommen hat (die sie dann de facto zur Bekämpfung jeder sinnvollen Migrationspolitik verwendet hat), über das "Bruno Kreisky Forum", die "Freund_Innen* des Pornographischen Films”, die "Muslimische Jugend Österreichs", die "Muslimischen Pfadfinder", das "European Forum Alpbach" bis zu "QWien – Zentrum für queere Kultur und Geschichte". Dazu kommen noch die von der FPÖ nicht angesprochenen Medien-Bestechungsinserate.

Man kann sich ungefähr vorstellen, wie mühsam in Österreich und der EU Reformen nach argentinischem Muster wären, was für ein Aufschrei da bei jeder einzelnen Maßnahme (so wie in Argentinien geschehen) durchs Land gehen würde. Da wäre wohl eine noch größere Motorsäge als in Argentinien nötig.

Daher nimmt lieber gleich von vornherein keine einzige Partei eine solche in die Hand. Und zieht es vor, von Einsparungen und Deregulierungen lieber weiterhin nur zu reden. Oder hat irgendjemand den Eindruck, dass irgendeine Partei sich jetzt auch nur annähernd so gut auf die Machtübernahme vorbereiten würde, wie Milei es einst getan hat?

Die Motorsäge kommt wohl erst dann aus dem Depot, wenn es Österreich noch schlechter geht. Sie wird dann logischerweise noch mehr schmerzen. Dabei ist Österreich jetzt schon mit seinem Wirtschaftswachstum ein Schlusslicht unter den Eu-Ländern.