Das Ende einer Verschwörungstheorie

Dieser verdrängte Skandal ist ganz eindeutig die ungeheure Hetzjagd der grünen Justizministerin Zadic, ihres Parteichefs Kogler und der Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA auf den Sektionschef, die zu seiner völlig unberechtigten und willkürlichen Suspendierung  geführt hat, nur weil er es gewagt hat, üblen Missständen in einer politisierten und Akten nicht erledigenden Staatsanwaltschaft nachzugehen. Diese Hetzjagd war zumindest indirekt – zusammen mit einer Alkoholisierung am Steuer – hauptverantwortlich für den Tode Pilnaceks. Dabei ist weitgehend gleichgültig, ob dieser nun durch Selbstmord (woran viele glauben), oder durch einen nächtlichen Sturz eines durch die ungerechte Suspendierung und den selbstverschuldeten Führerscheinentzug verzweifelten und depressiven Mannes (den ich auf Grund der Indizien für wahrscheinlich halte) erfolgt ist, der nächtens durch die Donauauen stolpert.

Zu dieser Hetzjagd hat post mortem auch der ungeheuerliche Transfer der Untersuchungen zum Tod Pilnaceks von der eigentlich zuständigen Staatsanwaltschaft Krems zur Staatsanwaltschaft Eisenstadt durch Zadic gehört. Zu dieser Hetzjagd haben ebenso die Aktionen der von Zadic eingesetzten und ergebnislos geendeten Kreutner-Kommission gehört, die Pilnacek nachträglich Unrechtmäßigkeiten anhängen sollte. Für den total unüblichen Untersuchungs-Transfer ins entfernte Eisenstadt hat es absolut keine Begründung gegeben. Er war nur zusätzlicher Zündstoff für die Verschwörungstheoretiker, dass im schwarzen Niederösterreich irgendeine skandalöse Vertuschung im Gang gewesen wäre, und hat die Angelegenheit weiter hinausgezögert.

Das einzige, was wirklich eingehend von einem unabhängigen Experten-Gremium untersucht gehört, sind die einstigen Umtriebe der grünen Justizministerin selbst (die ja auch  einstige Politpartnerin des Verschwörungsfanatikers Pilz gewesen ist) sowie und vor allem die Intrigen und Fehler der WKStA. Es ist zwar absolut anzuerkennen, dass die jetzige Justizministerin Sporrer den Verschwörungstheorien rund um den Tod des Sektionschefs endgültig den Boden unter den Füßen weggezogen und die Einstellung durch Eisenstadt genehmigt hat. Den zweiten Teil dessen, was unbedingt notwendig wäre, tut sie aber vorerst nicht: Das wäre die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission zur Durchleuchtung der Aktionen von Zadic und WKStA (und die gleichzeitige Immunisierung der Mitglieder dieser Kommission dagegen, dass die WKStA gegen sie aus Rache irgendein Strafverfahren beginnt, wie es ja etwa der ÖVP-Justizsprecherin passiert ist).

Wenn das Sporrer nicht tun sollte, wäre immer noch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss das zweitbeste Mittel, um dem Rechtsstaat wieder Glaubwürdigkeit zu verschaffen. Vielleicht ringt sich ja auch die FPÖ dazu durch, einen solchen zu initiieren – solcherart könnte sie auch den laufenden Ausschuss elegant entsorgen, den sie einberufen hatte, nachdem Herr Hafenecker eines der Verschwörungsbücher des Peter Pilz gelesen und geglaubt hatte. Vielleicht kommt die FPÖ so doch noch aus der Peinlichkeit heraus, dass sie als einzige an Pilz glaubt, nachdem mehrere Staatsanwaltschaften, Polizei-Untersuchungen sowie Gerichte dessen Theorien völlig einhellig als Schwachsinn entlarvt haben.

Jedenfalls sollte die enorme Geldverschwendung für den gegenwärtigen Ausschuss besser heute als morgen abgedreht werden. Das wäre auch ein konstruktiver Beitrag zur allgemeinen Sparnotwendigkeit. Denn die wirklich einzige konkrete Erkenntnis des Ausschusses, dass Polizeistreifen doch künftig ein Thermometer mitführen sollen, kann man ja auch in einem dreizeiligen Brief an den Innenminister weiterleiten …