Die Unwahrheiten des Herrn Marterbauer

Der Finanzminister attackiert in seiner Budgetrede die Unternehmer, obwohl deren Einkommen sich viel schlechter entwickelt haben als die der Arbeitnehmer. Er nimmt der Wirtschaft im Gegenzug für eine geringfügige Reduktion der Lohnnebenkosten Geld durch Sonderdividenden und eine Erhöhung der Körperschaftssteuer. Er nimmt den Familien und Pensionisten reales Geld. Er sieht für das Bundesheer nicht die x-mal versprochenen Gelder für neue Abfangjäger und für die Verlängerung des Präsenzdienstes vor. Er kürzt die Mittel für die Bundesmuseen, die einer der größten Magnete für den devisenbringenden Tourismus sind. Das alles ließe sich dennoch irgendwie hinnehmen, würden sich nicht gleichzeitig die zwei großen Versäumnisse auch dieses Doppelbudgets, auch dieser Bundesregierung zusammen mit den identen Versäumnissen der Vorgänger zu einer immer dramatischer werdenden Gewitterwolke über den Köpfen der Österreicher zusammenballen.

Diese Versäumnisse bestehen im eindeutigen Fehlen jeder sinnvollen Strukturreform, im Fehlen aller Beschlüsse zur Eindämmung erstens der explodierenden Pensions- und zweitens der ebenso explodierenden Gesundheitskosten. Die zusätzlich(!) zu den Sozialversicherungsabgaben notwendigen – genauer gesagt: ohne grundsätzliche Reformen notwendigen – Zuschüsse aus dem allgemeinen Budget zu diesen beiden Bereichen gehen raketenartig in die Höhe, ohne dass irgendeine Besserung in Aussicht wäre. Sie sind sowohl in der relativen Steigerung als auch in der absoluten Höhe die größte Last auf dem Rücken des Budgets, also auf unserem Rücken.

Ziemlich verlogen ist auch, wenn sich der Finanzminister einer Kürzung der Lohnnebenkosten berühmt. Die müsste aber zum Teil auf dem Rücken der Bundesländer ausgehen, die dazu gar nicht eringebunden worden sind.

Angesichts dieses Versagens kann es kein Schönreden geben. Eine Regierung, die nicht diese beiden Problembrocken angeht, ist nur mit dem Wort "Versager" zu bezeichnen. Und das Versagen – das zweifellos schon vor dieser Dreierregierung eingesetzt hat – wird von Jahr zu Jahr schlimmer und folgenschwerer. Dabei ist es völlig klar: Alles was nicht den Namen "Selbstbehalt" (zumindest bei direktem Besuch bei einem Facharzt und in einer Spitalsambulanz), "Zusammenlegung der gesamten Gesundheitskompetenz in eine Hand" und "deutlich Hinaufsetzung des Pensionsantrittsalters" trägt, ist verlogene Symptomkosmetik.

Statt dessen vergreift man sich wieder einmal an den Familien und jenen, die schon in Pension sind. Das sind jene Gruppen, die sich naturgemäß am wenigsten wehren können. Sie können nicht streiken – oder wenn, würde es niemandem auffallen –, sie haben keine starken Lobbies in den Parteien, und zumindest die Pensionisten sind sowieso relativ parteitreu.

Am meisten aber stört, dass kein einziger Cent für die Errichtung von Abschiebezentren in Nicht-EU-Ländern vorgesehen ist, in die man illegale Migranten ohne Asylstatus abschieben könnte. Dabei wäre das neben der Landesverteidigung der einzige Posten, wo wirklich substanziell mehr ausgegeben werden müsste. Natürlich würde nicht nur die Errichtung dieser Zentren Geld kosten, sondern auch die Zustimmung von Nicht-EU-Ländern, dass man bei ihnen diese Zentren errichten darf, sowie die hotelartige Betreuung der Migranten, auf der unsere geschätzten Verfassungsrichter bestehen.

Jahrelang war die Schuld an der Migrationskatastrophe und der Islamisierung dem europäischen Recht und den europäischen Gerichtshöfen anzulasten gewesen. Jetzt aber hat sich in der EU – vorausgesetzt es kommt zu keinem neuen Richterputsch – bis auf die nach wie vor irrwitzige Familienzusammenführung vieles rechtlich gebessert (nicht zuletzt dank des österreichischen EU-Kommissars Magnus Brunner).

Jetzt könnte Österreich – und tut dennoch nicht.

Doppelt depressiv macht, dass auch keine der Oppositionsparteien zumindest Ansätze zur Bearbeitung der großen Problembrocken im Pensions- und Gesundheitsbereich zeigt. Sie entwickeln nur neue, andere Ideen, wo man zusätzlich noch mehr Geld ausgeben sollte.