Das seltsame Schweigen der EU

Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar möchte den ungarischen Staatspräsidenten Tamás Sulyok stürzen. Er will zu diesem Zweck sogar eine Verfassungsänderung vornehmen lassen. Der einzige Grund für eine so dramatische Maßnahme, den Magyar nennen kann: Sulyok sei eine Marionette von Viktor Orbán. Das bestürzt.

Das lässt mit einem Schlag viel vom neuen Glanz des Péter Magyar verschwinden. Er ist offenbar ein noch härterer Machtpolitiker als der vielgeschmähte Viktor Orbán. Es ist jedenfalls zutiefst undemokratisch, einzig zu dem Zweck die Verfassung zu ändern, um einen korrekt gewählten Staatspräsidenten wegzubringen. Dabei kann Magyar diesem lediglich vorwerfen, dass er zu Aussagen und – verfassungsmäßigen – Beschlüssen der Vorgängerregierung geschwiegen hat.

Dabei hat es diese Grundsituation in Europas Republiken schon oft gegeben, dass Präsidenten und Regierungschefs (damit auch die parlamentarische Mehrheit) eine andere Farbe, einen unterschiedlichen parteipolitischen Hintergrund hatten: in Österreich, in Deutschland, in Frankreich, in Italien, in Polen. Aber immer haben die Beteiligten das würdevoller ausgehalten als der neue ungarische Regierungschef.

Das Vorgehen Magyars ist so, wie wenn sich Donald Trump bemüht hätte, einen von seinen Vorgängern ernannten Höchstrichter oder einen demokratischen Gouverneur zu stürzen. Das ist so, wie wenn in Österreich Bundespräsident Van der Bellen gestürzt worden wäre, nur weil er immer wie eine Marionette die Interessen der Grünen vertreten und ihre Sprüche geklopft hat, nur weil er zu den Umtrieben der Grünen in der Justiz geschwiegen hat.

Das ist traurig, traurig für Ungarn und Europa. Denn überall anders haben es Spitzenpolitiker hingenommen, haben lernen müssen, mit ungeliebten Personen in Schlüsselpositionen oder Koalitionen zu leben und einen Kompromiss im Sinne des Staatsganzen zu finden. Selbst Trump hat schon mit Gouverneuren der falschen Parteifarbe solche geschlossen – oder sie haben sich gegenseitig im Rahmen der verfassungsmäßigen Spielregeln bekämpft.

Gerade in Amerika hat man es als geradezu wichtigsten Wert der eigenen Konstruktion angesehen, dass die Verfassung ein fein abgewogenes Gleichgewicht an "Checks and balances" geschaffen hat zwischen Präsident, zwei (oft unterschiedlich agierenden) Parlamentskammern, Gouverneuren, Bundes- und Bundesstaatsgerichten.

Es ist hingegen ein Zeichen unausgewogener Drittwelt-Staaten, wenn nach einem Regierungswechsel die jeweiligen Vorgänger mit Verfolgung, oft sogar mit Gefängnis rechnen müssen, wenn immer nur bei den Vorgängern Korruption entdeckt wird.

Magyar muss dringend lernen, dass ein schöner Wahlsieg noch keine absolute Willkür bedeutet, dass Demokratie immer Zurückhaltung und Respekt vor den anderen erfordert – so scharf in Wahlkämpfen auch Argumente und Attacken zugespitzt werden. Auf der Gegenseite hat sich Orbán jedenfalls besser verhalten: Er hat immerhin zweimal Wahlniederlagen friedlich und demokratisch hingenommen, er hat keine vorgefundenen Präsidenten gestürzt, er hat Angehörige anderer Parteien zwar oft wild beschimpft – so wie diese ihn –, er hat sie aber immer in allen verfassungsmäßigen Rechten belassen.

Noch bestürzender ist die Reaktion des Auslandes, vor allem der EU. Diese hat sich intensivst zugunsten Magyars in den ungarischen Wahlkampf eingemischt, diese hat unter Vorwänden den Ungarn aus politischen Motiven viel Geld – mehr als 16 Milliarden Euro – vorenthalten, die sie nach der Wahl Magyars auf ein paar verbale Versprechungen hin sofort freigegeben hat. Hingegen hat sie bisher mit keiner Silbe Kritik am nunmehrigen Vorgehen Magyars geübt. Damit ist wohl endgültig klar: Die Kommission ist ein parteipolitischer Akteur und kein objektiver und unabhängiger Hüter des Rechts.

Das gilt auch für die Europäische Volkspartei, die Magyar von Anfang an in ihre Reihen aufgenommen hat. Sie hat einst Orbán hinausgeworfen, weil er die EU-Kommission zu scharf attackiert hat. Die Attacken Magyars auf die ungarische Verfassung und auf fundamentale Regeln der Demokratie nimmt sie hingegen schweigend hin. Traurig.

PS: Dass auch die Mainstream-Medien, die Orbán jahrelang beschimpft haben – wobei die Kritik an der Korruption Orbáns, die sich nach zu langer Machtzeit einer Partei praktisch immer einschleicht, sicher weitgehend berechtigt war –, kein Wort der Kritik an Magyar finden, ist doppelt traurig. Aber gleichzeitig auch erwartbar gewesen.

PPS: Übrigens sollte auch die Ankündigung einer wahrscheinlichen Volksabstimmung in Ungarn über den EU-Beitritt der Ukraine für Brüssel ein Warnsignal sein. Denn Orbán hat ja genau gewusst, warum er im Wahkampf auf die alten anti-ukrainischen Emotionen der Ungarn gesetzt hatte. Diese Referendumsankündigung kann daher noch große Wirkung bekommen.