Politik im Hitzekoller
Die große Hitze brütet über Österreich. Manchmal würde man sich wünschen, dass sich die Politik in Hitzeferien begeben hätte, denn anders als mit den hohen Temperaturen lässt sich mancherlei kaum erklären. Und sogar, wenn Dinge in kühleren Tagen beschlossen worden sind, schmilzt jetzt bei ihrem Inkrafttreten jede Spur einer Sinnhaftigkeit dahin. Drei Beispiele.
1. Es beginnt schon bei den Jungen – da tut sich die Österreichische Hochschülerschaft hervor. Aus den Zwangsbeiträgen, die alle Studenten leisten müssen, hat die linke Truppe zu Hitzebeginn einen neuen Fonds gefüllt: Mit den Geldern aller Studenten unterstützt sie jetzt "trans Studierende" (Frage: Es ist klar, wie man fleißig studiert oder erfolgreich, aber wie studiert man trans?) finanziell bei der Namens- und Geschlechtseintragungsänderung. Das ach so hehre Motiv dahinter: "Da viele Hochschulen in Österreich trans Studierenden keine Möglichkeit bieten, ihren selbst gewählten Namen (ohne amtlicher Namensänderung) in hochschulinternen Systemen zu führen, ergibt sich ein dringlicher Handlungsbedarf. Dieser Fördertopf soll sicherstellen, dass Studierende nicht aufgrund finanzieller Hürden von einer amtlichen Namensänderung sowie der damit verbundenen Neuausstellung von Dokumenten abgehalten werden oder dadurch in finanzielle Schwierigkeiten geraten." Man glaubt es nicht, aber laut ÖH wäre das Ansprechen von Transen mit ihrem alten "abgelegten" Namen eine zu starke psychische Belastung, "weil ihre Identität dadurch missachtet wird oder sie unfreiwillig geoutet werden könnten". Es gibt sogar ein – natürlich englisches – Wort dafür: deadnaming. Fragt sich, was da tot ist – der alte "abgelegte" Name oder jeder Funken dessen, was den Namen Vernunft trägt.
Wer bitte schafft diese "Vertretung" der Studenten endlich ab? Nur jeder fünfte Inskribierte findet es überhaupt der Mühe wert, bei ÖH-Wahlen seine Stimme abzugeben – was ein Armutszeugnis für ein Gremium mit Pflichtbeiträgen ist, die allein an der Uni Wien stolze 13 Millionen Euro ausmachen. Immer noch gilt die ÖH zudem als Nachwuchsreservoir der Parteien. Nun haben wir also einen Vorgeschmack darauf, was die linken Stars dann einmal mit unserem Steuergeld vorhaben.
2. Gut ist es, wenn man schon durch die tropischen Temperaturen erschöpft ist, damit man nicht erst durch das Chaos ins Schwitzen kommt, das Andreas Babler mit seinem Beharren auf einer Mehrwertsteuersenkung auf manche Grundnahrungsmittel verursacht hat. Ab 1. Juli müssen auf die (ungesunde, weil aus weißem Mehl hergestellte) Semmel nur mehr 4,9 Prozent aufgeschlagen werden. Jetzt wollen wir gar nicht zu rechnen anfangen, wie groß die Ersparnis ist bei einem Produkt, das zwischen 0,15 und 1,50 € kostet. Das viel gesündere dunkle Weckerl mit Körndln drauf wird aber nicht billiger, denn der Ölsaatgehalt darf 5 % nicht übersteigen, wenn die Mehrwertsteuer sinken soll. Die Bürokratie, die man Bäckern und Supermärkten mit diesem Schildbürgerstreich einer "Inflationsdämpfung" aufhalst, ist unbeschreiblich und kostet viel Geld. Der Konsument wird keinerlei Durchblick haben, aber letztlich wohl für Bablers Geniestreich zahlen müssen. Der hohe bürokratische Aufwand für Erzeuger und Verkäufer wird die Mini-Steuersenkung wieder auffressen. Ein Geniestreich, der in der Sommersonne dahinschmilzt.
3. Irgendwie hatte der geplagte Staatsbürger nach dem Riesen-"Erfolg" des Pilnacek-Untersuchungsausschusses (Ergebnis: Polizisten müssen ein Thermometer mitführen!) hoffen dürfen, dass die FPÖ vor lauter Jubel, Trubel, Heiterkeit ihres 70-Jahr-Jubiläums ihren geplanten "Corona"-Untersuchungsausschuss klammheimlich entsorgt. Aber nein. Er kommt. Die vielen Verschwörungstheorien, die da um teures Geld dem staunenden Publikum vorgesetzt werden, brauchen gar keine Hitze, um dahinzuschmelzen. Es wird sich aber wieder deutlich zeigen, dass die FPÖ in zwei vitalen Fragen unseres Landes auf völlig verlorenem Posten steht: In der Impf-Frage, also da, wo es um medizinischen Fortschritt und Gesundheit geht, und in ihrem immer noch ungebrochen positiven Verhältnis zum russischen Aggressor. Und das ist für eine Partei, die den Kanzler stellen will, entlarvend – egal, welche Temperaturen gerade herrschen.