Der Brexit hat die Briten ärmer gemacht

Viele wichtige Entwicklungen zeigen ihre ganzen Auswirkungen erst nach vielen Jahren. Das trifft etwa auch auf den vor zehn Jahren von den britischen Bürgern beschlossenen Austritt aus der EU zu, der dann am Beginn des Jahres 2020 endgültig in Kraft getreten ist. Dieser hatte zwar kurzfristig weniger Auswirkungen gehabt als vielfach angenommen. Langfristig dafür in allen relevanten Aspekten umso mehr. Das sollte auch für jene gar nicht so wenigen Österreicher eine gute Lehre sein, die sich über den einen oder anderen Beschluss der EU ärgern – und das oft durchaus zu Recht – und deswegen gleich den ganzen Austritt aus der Union verlangen. Dabei würden die meisten Auswirkungen in Österreich auf Grund seiner Lage, Geschichte, Struktur und Größe noch viel schlimmer sein als in dem viel globaler orientierten Großbritannien.

Das trifft auf alle Aspekte zu – auch auf jenen, der wohl die meisten Stimmen für einen Brexit in Bewegung gesetzt hat: die Migration. Wie erwartet gibt es seither, vor allem ab 2023 einen Netto-Migrationsverlust Richtung EU. Das heißt: Dorthin wandern mehr EU-Bürger aus oder zurück, als auf die Inseln einwandern.

Hingegen hat die Zuwanderung aus den Nicht-EU-Ländern, also hauptsächlich aus Asien und Afrika dramatisch zugenommen. Das ist aber mit absoluter Sicherheit des Allerletzte, was sich die Briten durch den Brexit eigentlich erhofft hatten. Nach Abzug der mehr aus- als einwandernden Briten und EU-Bürger war zuletzt die Netto-Zuwanderung auf die Inseln über 170.000 pro Jahr – und das auch erst nachdem die britische Regierung 2023 und 2024 starke Restriktionen durchzusetzen versucht hat. Damals war die Netto-Zuwanderung sogar mehr als fünf Mal so hoch.

Nur wenige Briten freuen sich, dass sie jetzt statt des damals als Negativbeispiel plakatierten polnischen Installateurs nur noch pakistanische oder nigerianische Hilfskräfte finden können. Schon allein dieser Aspekt macht es mehr als nachvollziehbar, dass sich die Stimmung im Land dramatisch gedreht hat. Nicht weniger als 56 Prozent der Briten würden heute am liebsten sofort wieder der EU beitreten; und sogar 70 Prozent wünschen sich zumindest eine engere Beziehung zur EU.

Dieser massive Trend widerspricht auf den ersten Blick der massiven Führung der Reform-Partei unter dem Anführer der Austritt-Bewegung Nigel Farare bei allen Wahlumfragen und Zwischenwahlen. Allerdings ergeben deren knappe 27 Prozent nur auf Grund des britischen Wahlrechts eine Mehrheit in Westminster. Hingegen sind die Pro-EU-Stimmen auf fünf andere Parteien aufgeteilt. Wobei nur die Konservativen (in Summe nicht ganz 19) diesbezüglich uneins sind.

Zum Stimmungswandel beigetragen hat auch der Wertverfall des britischen Pfunds. Die Währung ist unabhängig von allen sonstigen Einflüssen seit dem Referendum etwa gegenüber dem Dollar stets weniger wert als davor. Das hat einen Inflationsschock ausgelöst und belastet die Staatsfinanzen und alle Briten, die im Ausland Urlaub machen.

Dennoch haben die britischen Exporteure – weil nun außerhalb der EU stehend – von den günstigen Währungskursen nicht profitieren können. Die Exporte gingen stark zurück.

Dennoch haben sich auch die ausländischen Investitionen nicht gut entwickelt, obwohl man auf den Inseln billig investieren könnte: Sie liegen um rund 18 Prozent hinter der Entwicklung der Investitionen in anderen Ländern. Lediglich bei den Dienstleistungen – das ist vor allem der Finanzsektor – haben die Briten mehr mit dem Ausland verdient.

Auch die Wirtschaft als ganzes entwickelte sich schlecht: Nach aktuellen Vergleichen entwickelte sich das BIP pro Kopf um 6 bis 8 Prozent schlechter als in anderen Ländern, und die Beschäftigung um vier Prozentpunkte.

All diese Fakten beweisen erneut, dass die Teilnahme am EU-Binnenmarkt ganz, ganz wichtig für die Entwicklung und den Wohlstand eines Landes ist. Das trifft auf Österreich auf Grund seiner engen Außenhandelsverflechtungen mit den EU-Ländern und des im Vergleich zu den Briten viel größeren Anteils des Außenhandels am BIP noch viel stärker zu.

Freilich: All das soll und darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass jenseits des absolut unverzichtbaren Binnenmarkts die EU-Mitgliedschaft auch einige absolut negative Entwicklungen für Österreich gebracht hat. Das sind insbesondere:

die Überschwemmung österreichischer Universitäten – insbesondere jener für Medizin – mit deutschen Studenten, die zu schlechte Noten hatten, um daheim studieren zu können, und die jenen jungen Österreichern die Plätze wegnehmen, die hier studieren wollen und die angesichts des Ärztemangels ganz wichtig für das Gesundheitssystem wären;
der sogenannte Green Deal der EU hat alleine Österreich schon Milliarden gekostet und wird noch mehr kosten; er droht nun auch die für die Schönheit des Landes und den Tourismus so entscheidenden Alpen mit Windmühlen zu überziehen, und hat trotzdem auf das Weltklima absolut keinen Einfluss; überdies ist die Gefahr von Blackouts stark gestiegen;
die bei der Mehrheit der Österreicher ganz schlecht ankommenden gesellschaftlichen Fehlentwicklungen wie Schwulenehe, Trans-Propaganda und geschlechtsverändernde Operationen;
die (genau genommen allerdings auf der Europäischen Menschenrechtskonvention beruhende) Massenzuwanderung durch den Familiennachzug;
die drohende Umverteilung von "Flüchtlingen";
der Diktat von nie beschlossenen "europäischen Werten";
die fehlenden Konsequenzen für Mitgliedsländer, welche die gemeinsame Währung durch ihre Schuldenpolitik belasten.
Selbst die von Österreich gewählten Abgeordneten haben den Kontakt zur Bevölkerung verloren.
Es kamen zwar französische Überseegebiete in die EU, aber die für Österreich so wichtigen Westbalkanstaaten hängen weiterhin in der Luft.
Trotz ihrer deutlichen Größe muss die EU sich von den USA wie ein Schulbub behandeln lassen.
Unzählige Regulierungen und Vorschriften belasten die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Unternehmen schwer.
Die EU hat sich geistig und wertemäßig komplett vom christlich-jüdischen Erbe abgeschnitten.

An jedem dieser Probleme gilt es, ernsthaft zu arbeiten – gälte es, ernsthaft zu arbeiten. Aber kein österreichischer Regierungschef, kein Außenminister ist bisher imstande oder bereit dazu gewesen. Sie alle glauben, mit dem österreichischen EU-Beitritt sei alles Notwendige erledigt, und haben keine wirkliche europäische Politperspektive.