Die Republik steckt im Schlamm

Es ist ziemlich grotesk, wie etliche Regierungsmitglieder das vorgelegte Doppelbudget, seine Defizite und Unzukömmlichkeiten verteidigt haben: Die Koalition hätte ja einen verschuldeten Staatshaushalt übernommen. So sehr das stimmt, so absurd ist es, mit vergangenen Defiziten zu begründen, warum es weiterhin ein Defizit der gleichen Größenordnung gibt. Denn wenn man ein verschuldetes Unternehmen übernimmt, müsste man vor allem eines: Sparen und Sanieren. Nur vom Schimpfen auf die Vorgänger wird kein Unternehmen genesen.

Es war im Übrigen viel differenzierter, was sich bei den Vorgänger-Regierungen wirklich abgespielt hat: 2019 hatte die damalige Regierung nämlich sogar einen kleinen Überschuss erzielt. Dann brach Covid aus und alle Parteien waren sich einig, dass angesichts des Wirtschaftseinbruchs nicht gespart werden dürfe – freilich löste die Devise "Koste es, was es wolle" eine üble Übertreibung aus. Dann kam der Ukraine-Krieg, der ebenfalls der Wirtschaft, den Energiepreisen und damit den Staatseinnahmen einen kräftigen Schlag versetzte. Dementsprechend schnellte die Staatsverschuldung in die Höhe. Aufs Sparen wurde aber auch deshalb vergessen, weil man sich nur auf die CO₂-Reduktion und den Abbau der Stillen Progression konzentrierte.

Jetzt ist keine dieser Ausreden mehr valide, warum es nicht wieder wie 2019 einen Überschuss gibt. Obwohl man Pensionisten und Familien die versprochene Wertsicherung nimmt, werden weiterhin Defizite produziert. Vor allem aber macht man keine einzige der Reformen, die wenigstens in ein paar Jahren die Sanierung des Schuldenstaates einleiten könnte, der immer mehr von den Zinszahlungen für die aufgenommenen Kredite erdrosselt wird. Dem Staat wird vor allem von den explodierenden Zuschüssen zu den längst nicht mehr durch die Versicherungsbeiträge finanzierten Pensions- und Gesundheitskosten die Luft genommen. Jetzt rächt sich, dass man nie in den vergangenen Jahren diese großen Brocken gehoben hat (Erhöhung des Pensionsantrittsalters, Selbstbehalte bei Ambulanz und Arztbesuchen, Zusammenlegung der Bundes-, Länder- und Sozialpartnerkompetenzen). Das wäre im Schock des russischen Angriffs zweifellos politisch noch leichter möglich gewesen. Aber auch heute – wo man schon schwer die Folgen vergangener Versäumnisse spürt – denkt man noch immer nicht daran, dass es eine Zukunft gibt. Der Finanzminister stänkert in seiner Budgetrede lieber gegen Donald Trump und die Gehälter der Rektoren ...

Was der Republik auch nicht wirklich weiterhilft.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".