Die zwölf Helfer der AfD

Die Veränderung besteht in dem erstmals wirklich klaren und massiven Vorsprung der AfD vor der CDU in allen Umfragen. Dieser Vorsprung wird inzwischen von allen Demoskopie-Instituten gesehen. Dieser Vorsprung wird nun erstmals auch vom renommierten Allensbach-Institut bestätigt, dem lange eine gewisse CDU-Nähe nachgesagt worden ist. Dieser Vorsprung bewegt sich nicht mehr bloß in der Schwankungsbreite von ein bis zwei Prozent wie noch vor ein paar Wochen. Vielmehr liegt die "Alternative für Deutschland" neuerdings bei allen acht relevanten Instituten des Landes um hoch signifikante vier Prozentpunkte voran, bei zwei Instituten sogar um sieben bis neun.

Auch bei den Christen ist die AfD erfolgreich, obwohl sowohl die katholische Bischofskonferenz als auch die Evangelische Kirche in Deutschland mehrfach die AfD als für Christen nicht wählbar bezeichnet haben. Dennoch sagen 24 Prozent der Mitglieder dieser beiden Kirchen, dass sie die AfD wählen würden. Das liegt nur relativ knapp unter dem gesamtnationalen AfD-Schnitt. Das sagt im Übrigen auch viel über die Bedeutungslosigkeit der Bischöfe in politischen Fragen aus.

Theoretisch kann die gegenwärtige schwarz-rote Koalition zwar bis 2029 im Amt bleiben, obwohl die beiden Parteien zusammen nur noch von rund 35 Prozent unterstützt werden. Aber schon am 6. September des heurigen Jahres droht bei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt eine absolute Mehrheit der AfD. Damit würde diese die von allen anderen Parteien errichtete Brandmauer überwunden haben und erstmals in einem deutschen Bundesland einen Ministerpräsidenten stellen. Das droht ein bundesweites Erdbeben auszulösen. Denn selbst wenn die AfD in Sachsen-Anhalt doch die knappe absolute Mehrheit verpassen sollte (was wohl nur dann passieren kann, wenn sowohl SPD wie Grüne wie Bündnis Wagenknecht wie FDP die für sie alle gefährliche Fünf-Prozent-Hürde überspringen), könnte die CDU dort höchstens dann weiterregieren, wenn sie auch die kommunistische Linkspartei mit in die Koalition hineinnähme.

Die CDU hat jedoch an sich einen Grundsatzbeschluss, dass sie weder mit AfD noch der Linkspartei kooperiert. Für die Kanzlerpartei wäre daher die Partnerschaft sowohl mit den einen wie auch den anderen eine dramatische Zerreißprobe.

Wenn aber die AfD mit absoluter Mehrheit den ersten Ministerpräsidenten stellen sollte, dann muss man sich im Klaren sein, dass deutsche Bundesländer viel mehr Kompetenzen haben als österreichische. So zum Beispiel im gesamten Schulsystem. So zum Beispiel beim Gebührenfunk: Dieser beruht samt Höhe der Zwangsgebühren auf einem einstimmigen Staatsvertrag zwischen allen Bundesländern. Die AfD könnte daher zumindest jede weitere Gebührenerhöhung blockieren.

Warum aber ist der Aufstieg der AfD offensichtlich so unaufhaltsam? Dafür gibt es klare Gründe:

1. Die "Alternative" ist "die" Alternative

Solange es eine Demokratie gibt, werden Menschen bisweilen für einen Wechsel in der Macht stimmen. Das ist ja sogar der wichtigste Kern der Demokratie, das zu können. Daher haben auch nur jene beiden Parteien Zuwächse seit den letzten Wahlen, die weder an der gegenwärtigen noch an der davor amtierenden Regierung beteiligt gewesen sind. Das sind die Kommunisten der Linkspartei (auf niedrigem Niveau) und die AfD (zwischen 27 und 29 Prozent). Die Linkspartei stammt rechtlich, finanziell und persönlich direkt von den totalitären Machthabern der DDR-Diktatur ab, während die Verbindung der AfD zu den Nazis nur in der Polemik ihrer politischen Gegner existiert und in Wahrheit in keiner Weise zu finden ist.

2. Die schlechte Wirtschaftslage Deutschlands

Die deutschen Wirtschaftsprognosen sind derzeit sogar deutlich schlechter als die österreichischen (die sich zuletzt etwas erholt haben, aber noch lange nicht gut sind). Immer mehr deutsche Betriebe wandern in andere Länder in Osteuropa oder in Asien ab. Solche krisenhhaften Entwicklungen führen immer und in allen Ländern zu schlechten Wahlergebnissen der Regierenden – natürlich auch in Deutschland, selbst wenn die wichtigsten Ursachen der schlechten Lage vor allem in der grünen Politik der Vorgänger-Ampel liegen.

3. Die AfD profitiert von Covid und vom Krieg

Viele, die glauben, dass die diversen Maßnahmen während der Pandemie, beziehungsweise die Impfungen ein schwerer Fehler gewesen sind, haben sich ins Lager der AfD begeben. Ähnlich hat der Ukraine-Krieg den Regierenden geschadet: einerseits durch seine wirtschaftlichen Folgen (die sich mit den Fehlern der Grün-Politik potenzieren) und andererseits durch Abwanderung all jener ins Lager der AfD, die Sympathien für den russischen Diktator Putin haben.

Allerdings sind es zugleich gerade die Russland- und Covid-Politik der AfD, die den Zulauf zu ihr gebremst haben, weil das für viele CDU-Wähler abschreckende Positionen sind.

4. Die wachsende Aversion gegen ZDF und ARD

Die politisch sehr einseitige (mit dem ORF vergleichbare) Berichterstattung der gebührenfinanzierten Sender treibt viele Emotionen jener Partei zu, die als einzige für eine Abschaffung der Gebühren ist, und die gleichzeitig das erkennbare Opfer einer ständig extrem unfairen Berichterstattung in den beiden Staatssendern ist (das ZDF hat auch international gewaltige Probleme wegen seiner Einseitigkeit, so droht ihm seit ein paar Tagen eine Millionen-Klage von Elon Musk, weil es diesem ohne jeden Beweis vorgeworfen hat, britische Demonstranten zu einer "Jagd auf Migranten" aufgefordert zu haben).

5. CDU-Wähler lehnen die Sozialdemokraten ab

Ein guter Teil der bürgerlichen Wähler findet in den Positionen der AfD, abgesehen von den Themen Russland und Covid, viel mehr Berührungspunkte als in den Positionen der SPD, wo insbesondere die LGBTQ-Gesellschaftspolitik wie auch die für den Standort Deutschland schädlichen SPD-Haltungen zur Sozial-, Öko- und Wirtschaftspolitik abschrecken. Die CDU-Führung hat jedoch dennoch die Koalition mit der SPD vorgezogen.

6. Der Patriotismus

Während sich etwa bei der Fußballweltmeisterschaft viele Deutsche patriotisch begeistern, sehen die Linken schon im Schwenken deutscher Fahnen einen gefährlichen, an die Nazis gemahnenden Nationalismus. Damit wird die AfD fast automatisch zur Heimat des deutschen Patriotismus.

7. Die undemokratische Brandmauer 

Die anderen Parteien sprechen dauernd von "Unserer Demokratie", die sie gegen die AfD verteidigen müssten, versuchen jedoch gleichzeitig demokratische Wahlergebnisse zu sabotieren. Das wird von immer mehr Wählern als verlogen und ungerecht erkannt. Das hilft daher der zum Opfer gemachten AfD, die oft tatsächlich gesetzwidrig behandelt wird (etwa in Hinblick auf Parteifinanzierung oder Funktionen im Parlament).

8. Die Überregulierung durch EU und Koalition

Die Liste der völlig überflüssigen Regulierungen, die immer mehr Zorn der Bürger und damit Wasser auf die Mühlen der AfD auslösen, ist schier unendlich. Ganz aktuell hat sie durch die schikanöse Lohntransparenzrichtlinie der EU, die den angeblichen Gender Pay Gap beseitigen soll, die die Betriebe zu unendlich vielen Berichten zwingt und die viele absurde Verfahren auslösen wird, wie auch auf deutscher Ebene durch das Vorhaben der CDU, Eltern strafrechtlich zu verfolgen, die Kindern ein elektronisches Gerät überlassen, einen weiteren Höhepunkt erreicht. 

9. Zentralthema Migration

Selbst wenn alle bisher genannten Punkte nicht zutreffen würden, würde die AfD reüssieren, weil sie unzweifelhaft weitaus am stärksten gegen die Migration vor allem aus islamischen Ländern aufgetreten ist und weiterhin auftritt. Durch diese Millionenmigration wachsen von den Schulen bis zum Gesundheitssystem, von der Wohnungsnot bis zur Kriminalität, von der finanziellen Belastung bis zum kulturellen Verfall, von der öffentlichen Sicherheit bis zur Demolierung der deutschen Identität die Probleme geradezu stündlich.

Angesichts dieser Probleme hilft es den Regierungsparteien wenig, wenn sie derzeit etliche Erfolge bei der Beschränkung der weiteren Zuwanderung haben. Denn die Quantität und die Probleme mit den schon im Land befindlichen Moslems werden dennoch täglich größer, selbst wenn gar kein Nachschub käme. Siehe etwa die aktuelle Umfrage an Berliner Schulen, wo fast die Hälfte der Moslems sagt, dass sie den Regeln ihrer Religion Vorrang vor staatlichen Regeln gibt.

10. Die Islamisierung

Diese ist klare Folge der Massenmigration, wird aber durch die deutsche Politik  noch zu einem zusätzlichen Ärgernis. So fördert jetzt das deutsche Familienministerium mit Steuergeld skurrile und im Endergebnis eindeutig auf Linie der islamistischen Muslimbrüder liegende "Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus", womit Deutschland gleichzeitig den Islam, der in Wahrheit eine sich als Religion tarnende Machtideologie ist, auf die Ebene einer Rasse erhebt. In der Hauptstadt des wirklichen Deutschland wird hingegen Juden offiziell geraten, sich nicht als solche zu erkennen zu geben.

11. Der Feminismus

Obwohl die AfD anfangs eindeutig eine Männerpartei gewesen ist, hilft den anderen Parteien inzwischen auch das forcierte Feminismus-Gerede nicht mehr. Immer mehr Frauen erkennen in der Bedrohung durch jugendliche Migrantenhorden ein viel größeres Problem als im angeblichen "Pay gap".

12. Am meisten hilft der AfD die "Remigrations"-Hysterie

Ein Großteil der Menschen spürt daher, dass eine bloße Beschränkung der weiteren Zuwanderung nicht mehr hilft.  Bei jeder Umfrage sagen sie mehrheitlich, es seien schon längst zu viele Ausländer aus fremden Kontinenten im Land. Daher trifft die AfD genau die Stimmung im Lande, wenn sie nicht nur wie die anderen von Einwanderungsbeschränkungen spricht, sondern auch von "Remigration", also von der Abschiebung schon im Land befindlicher illegal gekommener Ausländer. Dabei ist es den Menschen völlig gleich, ob das Grundgesetz dem im Wege steht oder nicht. Denn wenn es das wirklich tun sollte, dann müsse man es halt ändern.

Aus diesem Grund ist es zweifellos die größte Wahlhilfe für die AfD gewesen, dass sich die anderen Parteien, die Medien und der politisch gesteuerte Verfassungsschutz so lautstark über die Verwendung des Wortes Remigration durch die AfD aufgeregt haben. Dadurch wurde statt der beabsichtigten Erregung über ein angeblich extremistisches Verlangen massiv das Bewusstsein ausgelöst und verbreitert, dass die AfD genau das will, was auch so viele Deutsche wollen.