Eine Diplomatie der Selbstbefriedigung

Offensichtlich wichtiger ist die Befriedigung des Selbstwertgefühls der Diplomaten dieses Landes. Endlich sitzen sie wieder zwei Jahre lang im theoretisch wichtigsten Gremium der internationalen Staatenwelt. Jedoch: Dort ist man schon zweimal gesessen – und dennoch kann die österreichische Diplomatie keinen einzigen konkreten Erfolg dieser früheren Sicherheitsrats-Mitgliedschaften für den Frieden in der Welt oder für die Verteidigung der rechtsstaatlichen Demokratie oder gar die Sicherheit Österreichs durch diese Mitgliedschaften nachweisen. Und schon gar keinen Erfolg, der nur durch die Stimme Österreichs möglich geworden wäre.

Das ist jedoch gar nicht die Schuld der rot-weiß-roten Diplomaten. Das ist vielmehr auf die von Anfang an verkorkste Konstruktion des Sicherheitsrates zurückzuführen. Immer war und ist einzig entscheidend, ob bei einer Sicherheitsrats-Resolution alle fünf Großmächte mit an Bord sind, damit keine ein Veto dagegen einlegt. Die zehn nicht-ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates hingegen sind immer nur Staffage, damit die Dominanz der fünf Siegermächte des zweiten Weltkrieges über das theoretisch wichtigste Gremium des Völkerrechts optisch ein bisschen getarnt ist.

Inzwischen ist ja auch die ganze Hoffnung wieder zunichte geworden, die man in die Neukonstruktion des Völkerrechts nach dem Krieg gesetzt hat. Nie in diesen mehr als 80 Jahren haben die zehn nicht-ständigen Mitglieder die Fünf – USA, Russland, China (früher Taiwan), Großbritannien und Frankreich – niedergestimmt, wenn sich die einmal einig waren.

Diese Fünf haben seit der Gründung der UNO auch immer verhindert, dass sich an dieser Konstruktion etwas ändert, etwa dass Indien, das bevölkerungsstärkste Land der Welt, ständiges Mitglied wird, oder ein Land aus Afrika, dem am stärksten wachsenden Kontinent, oder Deutschland, das größte Land Europas, oder die EU, die größer ist als vier der fünf ständigen Mitglieder. Von diesen Fünf ist zwar eines selbst wieder EU-Mitglied, jedoch denkt Frankreich nicht einmal eine Sekunde daran, diesen Sitz der rhetorisch groß herausgestellten "Gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik" der EU zu überlassen.

Der einzige Nutzen auch der nächsten Mitgliedschaft Österreichs wird lediglich dazu führen, dass Österreichs Diplomaten ein wenig öfter zu vertraulichen Gesprächen und noblen Essen von Drittländern eingeladen werden, bei denen diese ihre Wünsche an den Sicherheitsrat deponieren. Aber auch die Drittländer wissen, dass in Wahrheit nur die ständigen Mitglieder entscheiden. Sie bearbeiten nicht-ständige Mitglieder daher mehr aus Höflichkeit und nach dem Prinzip: Nutzt's nicht, so schadet's auch nicht.

Ein nüchterner Blick auf die Weltgeschichte zeigt, dass die ständigen Mitglieder heute sogar noch viel mächtiger sind als in den Anfangsjahren. Denn die Fünf waren die ersten Staaten, die Atomwaffen hatten, und die darum weitgehend als unangreifbar gelten. Und in den letzten Jahren haben sich in Peking, Washington und Moskau überhaupt immer mehr jene durchgesetzt, die nur noch in Triumvirat-Dimensionen denken, die meinen, die Welt in drei Einflusszonen aufteilen zu können. Weder das große Indien noch das einst so mächtige Europa werden daneben wirklich ernst genommen. Europa ist nicht zuletzt aus eigener Schuld an den Rand gedrängt, weil es oft zerstritten ist, weil es zwischen Neutralitäts-Wunschträumen, zwischen französisch-deutsch-britischen Rivalitäten und der unklaren außenpolitischen Machtverteilung zwischen Union und Mitgliedsstaaten nie die Füße auf den Boden gebracht hat.

Zurück zu Österreich: Statt alle Kraft darein zu setzen, bei diesem Sicherheitsratszirkus auf zwei Jahre den Ministranten spielen zu dürfen, hätten sich die Außenministerin und die Diplomatie intensiv um etwas ganz anderes kümmern müssen, das für Österreichs Sicherheit und Zukunft viel entscheidender ist: um die Suche nach einem Staat, in den abgelehnte Asylwerber abgeschoben werden können, wenn sie nicht freiwillig ausreisen, und wenn ihr Heimaltland sie nicht aufnehmen will. Immerhin hat Österreich an einer anderen Front ja zuletzt einen wirklichen Erfolg erzielt: Nicht zuletzt durch den aus Österreich kommenden EU-Kommissar ist es nun endlich rechtlich eindeutig, dass EU-Länder in Drittstaaten solche Abschiebelager errichten dürfen, von wo die illegalen Migranten überall hinreisen dürfen, nur nicht in die EU.

Ist es da gar parteipolitisch zu sehen, dass die von den Neos kommende Außenministerin die Energie ihres Apparates ganz auf den Sicherheitsrat gelenkt hat, aber bisher keine einzige Initiative bei der Suche nach einem solchen Land gesetzt hat? Will man diese Abschiebe-Hubs als alleiniges ÖVP-Projekt erscheinen lassen?

Das liegt parteipolitisch für Pink und Rot freilich nahe, da es ziemlich schwierig sein wird, solche Länder zu finden. Da kann man das Scheitern gut der ÖVP anhängen. Es nicht versucht zu haben, ist aber trotzdem eine Schande. Denn die Interessenlage Österreichs, was da wichtiger ist, ist eindeutig und massiv.

Natürlich wird man jenes Land auch durch Gegenleistungen motivieren müssen, der Errichtung solcher Lager zuzustimmen. Solche Gegenleistungen braucht übrigens die Ukraine ganz dringend – und dass sie dorthin fließen, wäre im Übrigen das zweite wirkliche Interesse der österreichischen Sicherheit. Denn die Gefahr, in ein Lager in der Ukraine zu kommen, wäre zweifellos für die illegalen Migranten massiv abschreckend – selbst wenn sie dort den ganzen Hotelstandard genießen können, den die österreichischen und europäischen Höchstrichter diktieren.

Solche Länder zu finden, würde jedenfalls mit Hilfe anderer EU-Länder viel leichter gelingen – oder mit jener der EU selber. Diese hat Mittel und Druckmittel (wie Visa und Handel). Daher war es besonders kontraproduktiv und unklug, Deutschland, dem wichtigsten EU-Land, beim Diplomaten-Rennen um den eigentlich irrelevanten Sicherheitsratssitz eine so demütigende Niederlage zu versetzen. So wie wenn man neuerlich Fußball im argentinischen Cordoba spielen würde …