Der doppelte Neos-Skandal: Präsenzdienst und Hochhäuser

Der Blick in die KI bringt gleichsam die physikalische Metapher dafür, wie die beiden Parteien einander auch politisch nahe sind. Wörtlich heißt es dort zu den beiden Farben: "Pink und Rot sind sich sehr ähnlich, da Pink einen starken Ursprung im roten Farbspektrum hat, sich jedoch in Helligkeit, Sättigung und dem leichten Blaustich unterscheidet." 

Die Worte "Sättigung" und "Blaustich" verlocken eigentlich zu weiteren amüsanten Farb-Parallelen zwischen Physik und Politik. Aber kehren wir zu dem zurück, was im konkreten politischen Leben passiert ist. Denn das ist schlimm.

Denn man hatte es eigentlich nicht für möglich gehalten, dass die Koalition zwar den Wehrdienst durch Einführung von drei verpflichtenden Milizmonaten (die offenbar zum Teil direkt an den Grundwehrdienst angehängt werden) auf insgesamt neun Monate verlängern will, aber nicht gleichzeitig auch den Zivildienst. Damit sind beide Formen der Dienstpflicht für junge Männer künftig gleich lang! 

Das ist absolut irrsinnig. Denn beim Bundesheer geht es nun einmal viel rauer zu als beim Zivildienst, wo man meist abends nach Hause geht, wo keine unzivilisierten Unteroffiziere herumschreien, wo es keine unangekündigten Nachtübungen gibt, wo man keine anstrengenden Märsche und kein langweiliges Exerzieren machen muss. Daher werden sich jetzt noch mehr junge Männer für den Zivildienst und gegen das Heer entscheiden.

Damit hat man alle Ratschläge der dafür geschaffenen Wehrdienstkommission in den Wind geschlagen. Besonders lächerlich ist der Hinweis, dass man ja freiwillig länger Zivildienst machen kann, wie die immer skurriler werdende Neos-Chefin durchgesetzt hat. Die SPÖ war hingegen, nach allem, was über die Beratungen bekannt geworden ist, zusammen mit der ÖVP für eine vernünftigere Lösung.

SPÖ-Chef Babler hat dafür allerdings gleich zwei andere Schwachsinnigkeiten durchgesetzt: 

• Erstens gibt es künftig beim Präsenzdienst einen Urlaubsanspruch, wobei das Wie und die Länge noch ungeklärt sind. Kann man den Urlaub nach Bablers Vorstellungen vielleicht gar individuell nehmen, also etwa dann, wenn gerade ein unangenehmer Marsch angesetzt ist?Und dadurch wird jedenfalls die Verlängerung des Präsenzdienstes wieder teilweise zunichte gemacht.
• Der zweite Wahnsinn: Die finanzielle Entschädigung für die Wehrdiener wird auf tausend Euro pro Monat hinaufgesetzt. Das ist zwar eine ausgleichende Gerechtigkeit gegenüber den bisher auch finanziell bevorzugten Zivildienern. Das kostet aber zusammen mit dem vollen Lohnersatz bei den Milizübungen mehr als eine halbe Milliarde pro Jahr! 

Der Finanzminister, der sonst immer auch bei dringend notwendigen Dingen auf eine Gegenfinanzierung bestanden hat, bevor etwas beschlossen wird, hat das offenbar widerspruchslos hingenommen. Vielleicht ist er durch seine eigene Krankheit zu schwach geworden, um zu kämpfen – oder er kämpft prinzipiell nicht gegen teure Wünsche seines eigenen Parteichefs, sondern nur gegen die anderer Parteien. Offenbar lebt nun auch das Finanzministerium wieder in Zeiten, wo das Geld einfach aus dem Bankomaten kommt.

All das ist wirklich nicht zu fassen. Da wäre wirklich die von der ÖVP eine Zeitlang vorgeschlagene – und von allen Mainstreammedien verlachte – Volksbefragung darüber weit klüger gewesen, welche Variante der Expertenkommission realisiert werden soll. Aber die ÖVP ist zwischen diesen beiden Koalitionspartnern offensichtlich ziemlich hilflos.

Nun kann man gewiss darauf verweisen, dass ja noch die Verhandlungen mit einer Oppositionspartei kommen müssen, weil das Ganze eine Verfassungsmehrheit braucht. Zumindest angeblich – obwohl die Länge von Wehr- oder Zivildienst bisher eigentlich immer einfachgesetzlich geregelt war.

Aber jedenfalls stehen die Hoffnungen der Landesverteidigung und der Sicherheit Österreichs auf die Opposition auf sehr wackeligen Beinen: 

• Denn die Grünen werden sicher nicht für eine Verlängerung des Zivildienstes auf die Barrikaden steigen, stand doch der Kampf gegen das Bundesheer und für die "Wehrdienstverweigerung" geradezu an der Wiege der grün-alternativen Bewegung. 
• Und die Freiheitlichen haben sich ja schon seit längerem durch ihre Ablehnung von "Sky Shield" in Sachen Landesverteidigung total diskreditiert, obwohl jeder Tag im Nahen Osten und in der Ukraine zeigt, dass Schutz gegen Raketen, Cruise Missiles und Drohnen heute überhaupt der weitaus wichtigste Zweig jeder effektiven Verteidigung geworden ist.

Tatsache bleibt, dass die Neos in dieser Frage die allergrößte Enttäuschung sind. Sie setzen parteipolitisch offenbar auf die autochthonen Burschen, die – im Gegensatz zu den migrantischen Neoösterreichern – schon bisher in erschreckend hohem Ausmaß für den Zivil- an Stelle des Militärdienstes optiert haben. Vor allem, wenn sie aus größeren Städten kommen. Jetzt wird den nächsten Jahrgängen dank der Neos diese Option noch mehr, ja geradezu zwingend nahegelegt, wenn sie nicht ganz fanatisch begeistert zum Heer wollen. 

Die mit einer Realisierung dieser Reform noch mehr verstärkte zusätzliche Katastrophe, dass man wohl künftig bei manchen Kompanien vor allem im Raum Wien besser Türkisch statt Deutsch als Befehlssprache einführen sollte, hat die Weisheit dieser Bundesregierung wohl noch gar nicht begriffen.

Wien: die zweite von den Neos verursachte Katastrophe

Genauso schlimm ist, dass sich die Neos-Außenministerin für den Kampf der Sozialisten zur Verhässlichung des Wiener Stadtzentrums durch zwei Hochhäuser instrumentalisieren hat lassen. Frau Meinl-Reisinger hat den Apparat des Außenministeriums massiv dafür eingesetzt – man könnte auch sagen: missbraucht –, um den Unesco-Widerstand gegen den Bau dieser Hochhäuser zu überwinden, der in der Drohung bestanden hat, der Wiener Innenstadt den Status eines Weltkulturerbes zu nehmen.

Warum die Wiener SPÖ so vehement den Plan eines Spekulanten unterstützt, die – für ihn – massiv gewinnbringenden Hochhäuser zu bauen, kann vorerst nur vermutet, noch nicht bewiesen werden.

Alle diesbezüglichen Vermutungen stoßen dem Bürger Wiens aber genauso empörend auf wie die Unterstützung der Außenministerin dafür. Auch da gibt es keinen gerichtsfähigen Beweis, was eigentlich ihre Motive gewesen sind. Diese können etwa darin liegen, dass die Neos der Wiener SPÖ die volle Unterstützung für die früher kritisierten Hochhäuser schon bei der Aufnahme in die Stadtregierung zusagen mussten; oder dann der Bundes-SPÖ bei der Zustimmung zur ursprünglich nur von der ÖVP gewünschten Zuziehung der Neos in die Bundesregierung; diese Unterstützung für die Hochhäuser könnte aber eben auch das zynische Gegengeschäft für die Neos-Zivildienst-Linie sein.

Jedenfalls muss man heute zähneknirschend zugeben: Die österreichische Politik ist offenbar wirklich so grauslich und widerlich, wie man es oft an den Stammtischen hört.

Bei der internationalen Politik hat man hingegen immer schon gewusst, dass dort Korruption und üble Gegengeschäfte an der Tagesordnung  sind – vor allem im Rahmen der UNO, zu der ja auch die Unesco gehört. 

Das haben auch die Wiener Sozialisten genau gewusst: Deswegen haben sie auch gezielt einen kämpferischen Moslem aus ihrem Gemeinderatsklub in die Delegation des Außenministeriums eingeschleust. Damit waren die Stimmen aller islamischen Länder so gut wie sicher. Denen ist im Übrigen die Schönheit Wiens mit absoluter Sicherheit ohnedies kein Anliegen. Schon gar nicht, wenn ein Bruder in Allah für die Hochhäuser wirbt.

Aber auch den meisten anderen Ländern, die da im Unesco-Welterbe-Komitee sitzen, ist Wien schnurzegal. Das ahnt man schon, wenn man sich die Liste der 21 Mitgliedstaaten ansieht: Armenien, Aserbaidschan, Bangladesch, Grenada, Jamaika, Kasachstan, Kenia, Kuwait, Libanon, Mongolei, Peru, Polen, Senegal, Schweiz, Südkorea, Togo, Tschechien, Türkei, Tansania, Ukraine und Vietnam. Lediglich die Schweiz, wo man die üblen UNO-Spielchen besonders verachtet, und Grenada haben dagegen gestimmt.

Für alle anderen gilt vor allem aber: Warum sollen sie für die Schönheit Wiens kämpfen, wenn nicht einmal das österreichische Außenministerium das will?

Diese illustre Runde hat jedenfalls beschlossen, das "Historische Zentrum von Wien" aus der Roten Liste der gefährdeten Welterbestätten zu streichen. Dabei hat sich davor der der Unesco unterstehende Internationale Rat für Denkmalpflege (ICOMOS) bis zuletzt für dessen Beibehaltung auf der "List of World Heritage in Danger" aufgrund von Fehlentwicklungen in Wiens Innenstadt und des umstrittenen Städtebauvorhabens am Heumarkt ausgesprochen. 

Um sich die Ungeheuerlichkeit der Entscheidung der 21 besser vorstellen zu können: Es ist überhaupt zum ersten Mal in der Geschichte der Unesco, dass eine ICOMOS-Empfehlung  nicht angenommen worden ist!

Das spricht umgekehrt für die Intensität der Lobbyarbeit der österreichischen Außenministerin in den vergangenen Wochen und Monaten. In der Diplomatensprache nennt man das wohl einen großen Erfolg. Die Außenministerin hat es wohl auch persönlich geschafft, dass ausgerechnet die Ukraine den Antrag auf Streichung Wiens von dieser Roten Liste eingebracht hat.   

Es ist ziemlich klar, warum die Ukraine diesem Wunsch entsprochen hat. Zu kurz würde die bloße Überlegung greifen, dass der Ukraine die Verhässlichung Wiens durch zwei Hochhäuser schon deshalb ziemlich wurscht ist, weil ihrem eigenen Land viel Schlimmeres angetan wird, weil ihren Städten täglich durch russische Raketen und Drohnen mehr zugefügt wird, als es Wien droht. Viel wichtiger für die Ukraine ist zweifellos die politische Unterstützung durch die österreichische Außenministerin in ihren eigenen Nöten. 

Frau Meinl-Reisinger ist – natürlich ganz zufällig – erst in diesem Frühjahr mit einer großen Delegation in der Ukraine gewesen. Dort hat sie zweifellos entsprechende Wünsche vorgetragen, auch wenn das damals öffentlich nicht erwähnt worden ist. Man hat genau gewusst: Jeder ukrainische Politiker wäre geisteskrank, würde er diese Wünsche nicht umgehend erfüllen, ist doch Österreich vor kurzem in den UNO-Sicherheitsrat gewählt worden, also in das weitaus wichtigste UNO-Gremium! 

Diese Sicherheitsratsmitgliedschaft ist aber auch für die große Mehrheit der anderen Länder im Welterbekomitee weit interessanter als eine Abstimmung über den Status einer weit entfernten Stadt. Da will man es sich mit der österreichischen Diplomatie nicht verscherzen.

Damit sind zumindest für die Wiener Sozialisten die rund zehn Millionen Euro Steuergeld gut "investiert" gewesen, die für diese Bewerbung Österreichs um den Sicherheitsratssitz und für freiwillige Goodwill-Zahlungen an diverse UNO-Gremien von der Außenministerin ausgegeben worden sind. Ob Österreich sonst einen Vorteil daraus hat, ist eher anzuzweifeln.

Das alles hat mit Bestechung natürlich überhaupt nichts zu tun. Das ist schon deshalb klar, weil es  in der UNO (und ähnlichen globalen Organisationen wie der FIFA …) bekanntlich völlig korruptionsfrei zugeht.

Was soll der Zorn der Wiener Bürger gegen diesen politischen Schacher ausrichten, die sich grün und blau ärgern, wie mit ihrer Stadt umgegangen wird? Was soll dagegen der Zorn aller österreichischen Steuerzahler ausrichten, die zusehen müssen, was mit dem ihnen – notfalls mit Gewalt – abgenommenen Geld für Schindluder betrieben wird?

Den Wiener Bürgern bleibt jetzt nur noch die kleine Hoffnung auf die von den Verwaltungsgerichten lobenswerterweise für notwendig befundene Umweltverträglichkeitsprüfung zum Bau der Hochhäuser. Freilich ist völlig unklar, ob diese Hoffnung berechtigt ist, dass dadurch der Bau doch noch verhindert wird. Denn vom Verfassungsgerichtshof bis zum OGH haben die Höchstgerichte in letzter Zeit ja etliche Entscheidungen getroffen, die man nur mit verzweifeltem Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen hat können …