Die zehn unterschiedlichen Ebenen des Falles Ruck

1. Die erste Ebene ist freilich die Person des Walter Ruck, deren Abgang mit so wenig Bedauern begleitet wird, wie bei kaum einem anderen Machtträger. Das liegt an seinem egozentrischen Charakter und präpotenten Benehmen, die an das Auftreten eines absoluten Potentaten aus dem 18. Jahrhundert erinnern.

2. Die zweite Ebene ist, dass dieser Eindruck aber erstaunlich oft auch sonst von Führungspersönlichkeiten in Kammern und Gewerkschaften auf Bundes- wie Landesebene erweckt wird. 

Die dortigen Chefs sind nicht nur intern, sondern auf Grund der österreichischen Realverfassung, also auf Grund der jenseits der verfassungsmäßigen Demokratie etablierten Sozialpartnerschaft auch weit darüber hinaus erstaunlich mächtig. Sie werden deshalb auch von politischen Gegnern so hofiert, dass seltsame Klüngel entstehen.

3. Die dritte Ebene ist die sich daraus ergebende eigenmächtige Packelei über Parteigrenzen hinweg, die man auch im Sinne Donald Trumps als Dealen bezeichnen könnte. 

Wer die Zeit Bruno Kreiskys miterlebt hat, erinnert sich noch beispielsweise, dass für Kreisky nicht die gewählten Oppositionschefs, sondern der Wirtschaftskammerpräsident (und einfache ÖVP-Abgeordnete) Rudolf Sallinger der weitaus wichtigste Ansprechpartner gewesen ist. Sallinger hat mehrfach den SPÖ-Bundeskanzler politisch unterstützt, zugleich aber den Eindruck erweckt, auch zur ÖVP immer loyal zu sein.

4. Vierte Ebene ist die finanzielle Abhängigkeit der Wiener Volkspartei vom Wiener Wirtschaftsbund, dessen Chef bisher immer auch Präsident der Wiener Wirtschaftskammer gewesen ist. 

Diese Abhängigkeit hat dazu geführt, dass die Wiener ÖVP im Wesentlichen immer nur eine relativ handzahme Opposition spielen durfte – sehr zum inneren Ärger der jeweiligen Parteispitze. Aber da sich die SPÖ in Wien ständig ungeniert – und von der mit ihr sympathisierenden Korruptionsstaatsanwaltschaft nie verfolgt – aus den mit Steuergeld voll gefüllten Stadtkassen bedient hat, war die schwachbrüstige ÖVP-Wien auf die Spenden des Wirtschaftsbundes angewiesen, um wenigstens den inneren Betrieb aufrecht zu erhalten.

5. Die fünfte Ebene ist, dass sich die Spitzenpersonen der Kammern und Gewerkschaften de facto nie – so wie etwa die Regierenden in Bund und Ländern – einer echten und harten demokratischen Kontrolle unterziehen mussten, weil ihre Parteien (die ÖVP im Bereich der Arbeitgeber und die SPÖ im Bereich der Arbeitnehmer) jeweils viel zu dominante Klassenparteien sind, als dass es zu einer echten Wahl kommen könnte. 

Das hat natürlich das persönliche Ego der jeweiligen Spitzenmänner und ihre rechenschaftsfreien Allmachtgefühle noch mehr gestärkt. Sie mussten nie somderlich den Eindruck der Demut vor dem Wähler erwecken.

6. Die sechste Ebene ist noch problematischer und rechtfertigt zum Teil wieder das Verhalten Rucks und seiner Vorgänger. Denn die Wiener SPÖ ihrerseits regiert die Stadt nicht nur mit einer unhinterfragbaren Attitüde der Allmacht; sie ist zumindest in Teilen auch der ideologischste und unternehmerfeindlichste Teil der gesamten Sozialdemokratie (wenngleich das unter Michael Ludwig eine Spur besser geworden ist). Daher ist die Wirtschaftskammer wirklich gezwungen, selbst bei kleinsten Notwendigkeiten der Wiener Gewerbe-Betriebe, wie etwa einer Zufahrtsmöglichkeit für Lieferanten, Deals mit den Rathausgewaltigen zu schließen. 

7. Da die Unternehmer ohnedies nicht SPÖ wählen, fehlt dieser jedes Interesse, deren Tätigkeit zu erleichtern. Daher ist das Dealen mit der SPÖ für die Wirtschaftskammer oft mühsam und ohne Gegenleistungen kaum erfolgreich. 

8. Dazu kommt als achte Ebene das österreichische System der Steuereinhebung. Diese erfolgt fast zur Gänze durch den Bund. Daher fehlt den Machthabern in Wien jedes Interesse an der wirtschaftlichen Wertschöpfung in ihrem Bundesland.  Deren Verbesserung würde an den Einnahmen der Stadt praktisch gar nichts ändern. Daher kümmern sie sich auch aus diesem Grund nicht um die bösen Unternehmer. Daher wandern immer mehr Wiener Betriebe vor allem ins aufstrebende Niederösterreich ab, wo sie auf viel weniger Schikanen und Desinteresse stoßen.

Die Ergebnisse dieses Steuersystems in Verbindung mit der wirtschaftsfeindlichen SPÖ sind dementsprechend katastrophal. Während in den meisten Ländern die Metropolen sogar die Treiber des wirtschaftlichen Wachstums sind, ist in Österreich das Gegenteil der Fall. Das lässt sich an so gut wie allen Vergleichszahlen ablesen:

• In Wien ist die Arbeitslosigkeit (nicht nur, aber auch als Folge der von der Wiener SPÖ erwünschten Massenmigration) mit 11,7 Prozent weitaus am höchsten, während sie in keinem anderen Bundesland höher als 6,4 Prozent ist: Das stört aber im Wiener Rathaus niemanden, weil eh der Bund für die Kosten der Arbeitslosigkeit aufkommen muss.
• In Wien ist auch das Wachstum der Wirtschaftsleistung (BIP) am geringsten: Seit dem Beginn des Jahrhunderts ist das BIP dort nur um 17 Prozent gewachsen, in Niederösterreich hingegen um 29 und in ganz Österreich sogar um 31 Prozent.

9. Schließlich kommen wir zur neunten Ebene der Affäre Ruck: Das ist die miese Methode des Abhörens, des heimlichen Mitschneidens von Gesprächen. 

Man bekommt das Gefühl, das wird in der sozialistischen Parteiakademie geradezu schon routinemäßig als parteipolitische Nahkampfmethode gelehrt, schaut man an, wann sie gegen wen angewendet wird: Von H.C. Strache (in Ibiza) bis zu Christian Pilnacek (gegen den sogar zweimal) sind immer Personen abgehört worden, die als Gegner der SPÖ empfunden worden sind.

Auch gegen Ruck ist diese Methode ganz offensichtlich von einem der beiden sozialdemokratischen Gesprächspartner angewendet worden, die in Rucks Weinkeller mit dem Wirtschaftskammerpräsidenten und einem von dessen Vertrauten alkoholreich gefeiert haben. Zwar wird man den Täter wohl nie gerichtsreif identifizieren können. Aber die Methode ist unverkennbar – wie auch das persönliche Motiv des Täters.

10. Damit kommen wir zur zehnten Ebene: So wie die ÖVP ihrerseits Ruck ausgeschlossen hat, müsste die SPÖ jetzt beide Gesprächsteilnehmer ausschließen, auch wenn der Abhörer nicht festgenagelt werden kann (wobei sich der SPÖ-Kammervizepräsident Fischer durch die mehr als gewundene Art seines Dementis selbst schon ziemlich belastet hat). Und eigentlich müsste die Partei auch den Bürgermeister sehr kritische Fragen stellen

Gleich aus mehreren Gründen:  

• Denn nichts hat die Demokratie, hat neben der ÖVP in diesem Sommer auch der SPÖ  mehr geschadet als die Art und Weise, wie da intrigiert und gepackelt worden ist (und zweifellos auch künftig wieder wird).
• Denn es wäre absolut unerträglich, wenn einer der beiden Gesprächsteilnehmer durch das rechtlich verbotene und moralisch untragbare Mitschneiden auch noch persönlichen oder politischen Profit erzielen könnte.
• Denn ein Rücktritt aller Gesprächsteilnehmer wäre die beste Lehre auch für alle anderen Personen in öffentlichen Ämtern, dass man einerseits in einem demokratischen Rechtsstaat als Amtsträger einfach nicht an Gesprächen mit einem solchen miesen Grundverständnis der Intrige und Packelei teilnimmt.
• Und andererseits wäre es aber auch die einzige richtige Strafe – selbst wenn es vorerst eine Kollektivstrafe sein muss – wie auch die dringend notwendige generalpräventive Lehre, dass in diesem Land private und vertrauliche Gespräche auch wirklich privat und vertraulich bleiben sollten. Das ist wichtiger als der ganze Datenschutz-Regel-Dschungel, mit denen wir alle tagtäglich schikaniert werden.

• Denn sonst muss man bei jedem scheinbar noch so freundschaftlichen Gespräch neurotisch aufpassen, nur ja nichts Falsches zu sagen. 
• Denn sonst kann wirklich jede in der Öffentlichkeit stehende Person am Marterpfahl der medialen und parteipolitischen Jagd hingerichtet werden, der besonders in der Saure-Gurken-Zeit gerne errichtet wird, weil er in dieser Zeit (mangels anderer Themen für die Medien) auch besonders heiß wird. 
• Denn sonst sind wir alle fällig und erpressbar, weil wir in vermeintlicher Privatheit lockerer, unkontrollierter und politisch weniger korrekt gesprochen haben. 

Oder gar, weil wir einmal beispielsweise das Wort "Neger" verwendet haben, um noch einen Fall anzusprechen, in dem die linke Intriganten- und Political-Correctness-Gesellschaft nur wegen seiner Wortwahl einen Wiener Beamten ruiniert hat, der irgendwem im Weg gewesen ist …