Gstöttner, Kurz und Stocker

Zuerst ein kurzer Blick in die Parteigeschichte: 

• Da waren von Felix Hurdes bis Michael Graff Generalsekretäre bisweilen fast mächtiger als der jeweilige Parteichef. 
• Da war unter Parteichef Josef Klaus dessen wichtigster Partner, aber auch unbeirrter Kritiker, der mächtige Generalsekretär-Klubobmann-Vizekanzler Hermann Withalm.
• Da war Generalsekretär Helmut Kukacka der entscheidende Mann, der Alois Mock klargemacht hat, dass angesichts seiner Krankheit seine Tage an der Parteispitze vorbei sind.
• Da stiegen von Withalm, Karl Schleinzer und Erhard Busek bis Karl Nehammer und Christian Stocker Generalsekretäre jeweils ganz an die Parteispitze auf, sodass fast schon der Eindruck einer automatischen Sukzession entstehen könnte – wäre für viele andere Generalsekretäre diese Funktion nicht nach kurzer Zeit ein Schleudersitz des politischen Absturzes geworden.   

Was aber heute für die Volkspartei anders geworden ist als bei praktisch allen genannten wie nicht-genannten Vorgängern: Praktisch immer waren die Sozialisten/Sozialdemokraten inhaltlich wie sachlich ganz automatisch der Hauptgegner, egal ob sie Regierungspartner waren oder nicht. Aus gutem Grund: Die SPÖ war und ist gesellschaftspolitisch (durch ihre immer wieder durchkommende klassenkampfbedingte Aversion gegen Kirche, Bauern, Nation, Tradition, Unternehmer, Heimatbegriff und Familie) ebenso wie wirtschaftspolitisch (als verlängerter Arm der Gewerkschaft) immer der exakte und bis zum Aufkommen der Grünen einzige Gegenpol zur ÖVP. Hätte die ÖVP das verschwiegen, hätte sie auch ihre eigene Identität verschwiegen und damit über kurz oder lang verloren.

Die Grundphilosophie der jetzigen Koalition ist aber für die ÖVP exakt dieses Verschweigen der eigenen Identität, ist ein ständiges Bemühen, ein Gefühl koalitionärer Einigkeit von Wonne und Waschtrog zu projizieren. Daher hat der bisherige Generalsekretär alle Attacken auf die FPÖ gerichtet, die eben nicht Teil dieser Koalition ist, die ihrerseits aus rein taktischen, viel weniger inhaltlichen Gründen alle Attacken auf die ÖVP richtet. 

Das aber verwirrt viele ÖVP-Wähler. Stehen ihnen doch in vielen ideologischen Aspekten die Freiheitlichen näher als die Sozialdemokraten (auch wenn das unter dem Sozialpopulisten Herbert Kickl deutlich weniger der Fall ist als unter all seinen Vorgängern nach Friedrich Peter, der noch stark die ehemaligen Nazis angesprochen hatte).

Die ÖVP hat voller verordneter Koalitionsliebe versäumt, die vielen zwischen Blau und Schwarz pendelnden Wähler ständig daran zu erinnern, dass sie durchaus bereit gewesen ist, mit der FPÖ zu verhandeln und zu regieren, dass es aber FPÖ-Chef Herbert Kickl gewesen ist, der diese Verhandlungen über Nacht ohne ausreichende Begründung abgebrochen hat. Statt an dieses Faktum zu erinnern, versucht die ÖVP seither so aufzutreten, als ob die Koalition mit der SPÖ von Anfang an ihre gottgegebene Linie gewesen wäre. 

Sie reagiert auch kaum auf den zweiten schweren Fehler der FPÖ, dass diese nämlich in praktisch jeder außen- und verteidigungspolitischen Frage die Interessen Russlands vertritt. Die ÖVP macht sich hingegen bei den meisten ihrer Wähler nur lächerlich, wenn sie stattdessen in den dumpfen Chor der Linksparteien einstimmt, dass die FPÖ eine Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie, dass sie faschistisch wäre. Das ist umso absurder, da die ÖVP schon zweimal gar nicht so schlecht laufende Koalitionen mit der FPÖ hatte (und die SPÖ eineinhalb).

Der bisherige Generalsekretär Marchetti hatte jedenfalls – zweifellos im Einvernehmen mit Parteichef Stocker – ganz auf Koalitions-Wohlfühlkurs gesetzt. Als ob man sich in einer Koalition als einträchtig auftretende Einzelpartei gut profilieren könnte. Noch dazu in einer Koalition mit einem inferioren Partner wie Andreas Babler. Noch dazu in Zeiten schwerer ökonomischer Schocks, wo es nichts zu verteilen gibt, sondern nur Unangenehmes zu verdauen.

Diese absurde Kommunikationsphilosophie wird auch den Nachfolger vor unlösbare Probleme stellen, die er nicht lösen kann, solange die Situation so ist wie heute, da die FPÖ nicht regieren will, und da es mit einer Babler-SPÖ noch weniger gehen kann als sonst mit den Sozialisten.

Die Medien werden sich freilich, statt dieses schwarze Grunddilemma zu erkennen, ganz auf ihre Lieblingsfrage konzentrieren: Wie viel Kurz statt Stocker steckt jetzt in der ÖVP? Dabei ist völlig klar, dass Kurz nicht so bald zurückkommen wird: Im Interesse der SPÖ werden die Genossen aus der WKStA den zweiten Prozess gegen Sebastian Kurz möglichst auch über den nächsten Wahltag hinauszögern. Damit die SPÖ in der Regierung bliebt. Damit die ÖVP dann neuerlich schlecht abschneidet.