Veit Dengler, die Neos und der Liberalismus

Jede Partei hat das Recht, jeden aus ihren Reihen und ihrer Fraktion auszuschließen, wenn sie will. Das gilt auch für die Neos. Das haben auch andere Parteien schon getan, vor allem FPÖ und SPÖ. Aber eines sollten die Neos dann bitte nicht tun.

Sie sollten sich ab jetzt bitte nicht mehr in irgendeiner Weise als liberal ausgeben. Das wäre nur noch peinlich. Denn erstens sind mit dem jetzigen Ausschluss von Veit Dengler, nach dem zurückliegenden Ausschluss von Christoph Vavrik wegen eines politisch nicht korrekten Satzes und nach dem vor wenigen Monaten erfolgten Ausscheiden von Gerald Loacker die fast letzten Abgeordneten aus dem Neos-Klub ausgeschieden, die inhaltlich interessant waren, denen man interessiert zugehört hat und die vor allem noch wussten, was Liberalismus bedeutet.

Als letzter Liberaler bei den Neos kann jetzt höchstens noch Nikolaus Scherak durchgehen. Da gibt es sowohl bei ÖVP wie FPÖ weit mehr Liberale (wenngleich diese auch dort oft Probleme haben, sich durchzusetzen).

Liberalismus ist nämlich das exakte Gegenteil von Sozialismus (auch wenn Sozialisten sich seit einigen Jahren gerne, von den USA ausgehend, als "liberal" tarnen). Liberalismus hat ganz zentral mit Freiheit zu tun, mit der Freiheit jedes einzelnen. Und wichtigster Teil der Freiheit ist zusammen mit der wirtschaftlich so wichtigen Freiheit der Marktwirtschaft und des Unternehmertums ganz eindeutig die Meinungsfreiheit.

Jedoch: Von einem österreichischen Politiker habe ich in den letzten zwanzig Jahren absolut nie ein Plädoyer für die in vielen anderen Ländern – von den USA bis zu den osteuropäischen Reformländern – so erfolgreiche "Freie Marktwirtschaft" ohne "Ökosoziale" oder sonstige Einschränkungen gehört. Da waren Wolfgang Schüssel, Karl-Heinz Grasser, Jörg Haider und Susanne Riess wohl die letzten.

Und die Meinungsfreiheit steht zwar im Verfassungsrang, aber neue Strafgesetze, die Unkultur der universitären Cancel Culture und der mediale Terror der Political Correctness (vom Gendern bis zum Neger- und Zigeunerverbot bis zur verordneten Schwulen- und Transliebe) haben sie in diesen beiden Dekaden auch total ausgehöhlt.

Deshalb war mit dem Entstehen einer sich als liberal bezeichnenden Partei eine gewisse, wenn auch skeptische Hoffnung verbunden gewesen, dass sich da in Österreich etwas ändert. Doch diese Hoffnung hat sich inzwischen – und mit dem Fall Dengler ganz besonders – als vergeblich erwiesen. Aktivitäten der Neos gegen Cancel Culture und die Zwänge der Political Correctness habe ich nie registriert.

Für eine angeblich liberale Partei – deren Gründungszweck freilich hauptsächlich war, im Interesse der Linksparteien ÖVP und FPÖ zu schwächen! – ist es absolut demaskierend, dass Dengler wegen einer "falschen" Meinung ins innerparteiliche Fadenkreuz gelangt war. Er hatte im Nationalrat gegen das Budget gestimmt, weil er der Meinung ist, dass dabei zu viel Geld an die Parteien, also auch an seine eigene, fließt. Deswegen hat es dann innerparteilich ein Scherbengericht gegen ihn gegeben. Jetzt wird halt behauptet, dass er nicht wegen seines Abstimmungsverhaltens hinausgeworfen worden ist, sondern weil er die gefallenen Äußerungen bei diesem Scherbengericht auf seinem Handy mitgeschnitten hat. Aber Ausgangspunkt des Krieges war dennoch zweifellos die falsche Meinung Denglers.

In einer Koalition ist es für eine Regierungspartei gewiss peinlich, wenn ihre Abgeordneten sich nicht an geschlossene Vereinbarungen halten (das hat auch in Deutschland die CDU/CSU bei der Nichtwahl einer problematischen, aber den Sozialdemokraten zugesagten Verfassungsrichterin hinnehmen müssen). Zwar war durch Denglers Nein-Stimme die Regierungsmehrheit nicht gefährdet. Aber wenn das Ausscheren bei mehreren Koalitionsabgeordneten Schule machen sollte, könnten die Folgen für die Regierung fatal sein.

Noch peinlicher ist es, wenn das ausgerechnet bei der kleinsten Regierungspartei passiert, die überhaupt nur deshalb ins Kabinett gekommen ist, weil sich ÖVP und SPÖ mit ihrer hauchdünnen Mehrheit nicht vom etwaigen Dissens, von der Erpressung oder der Erkrankung eines einzigen ihrer Abgeordneten abhängig machen wollten. Bis jetzt hatten sich aber alle Abgeordneten von Schwarz und Rot an die Regierungsdisziplin gehalten – genauso wie die von Blau und Grün an die jeweilige Parteilinie. Da ist es natürlich schon eine gewisse Ironie, dass der erste Dissident ausgerechnet bei jener Partei aufgetaucht ist, die von Schwarz und Rot als Lebensversicherung gegen Dissidenten in die Koalition geholt worden ist.

Trotzdem zwingt Denglers Verhalten Respekt ab. Gewiss, gegen Steuergelder für Parteien zu sein, ist an sich reiner Populismus auf Kronenzeitungs-Niveau. Aber erstens hat Dengler mit seinem offenen Nein zur Parteifinanzierung persönlichen Mut in Hinblick auf seine nun wohl gestoppte politische Karriere gezeigt. Zweitens ist in Österreich die Parteienfinanzierung durch Bund UND Länder tatsächlich hoch (freilich ein Lercherl gegen die Zwangsgelder, mit denen sich die Kammern – vor allem die völlig überflüssige Arbeiterkammer – und der ORF bequem und üppig finanzieren). Und drittens hat Dengler mit seinem Verhalten nichts anderes gemacht, als die Verfassung und das darin garantierte Freie Mandat jedes einzelnen wie auch immer gewählten Abgeordneten wirklich ernst zu nehmen.

Schließlich ist der Kampf für Verfassungen überhaupt das wichtigste Anliegen am Beginn des Liberalismus gewesen. Und am Beginn der von Liberalen erkämpften Parlamente standen zwar gewiss viele Probleme, aber kein Fraktionszwang. Da konnte sich noch jeder Abgeordneter als freier Vertreter seines Wahlkreises fühlen und dementsprechend agieren.