Wie die Regierung unser Geld verschleudert

Die österreichischen Steuerzahler glauben, dass Österreich mit den üppigen Milliarden-Beträgen für das, was sich als Wissenschaft ausgibt, was den Titel Universität trägt, auch etwas Sinnvolles und Nützliches bekommt. Etwas, was den als Folge eines explodierenden Sozialbudgets und vieler Verschwendungsausgaben überschuldeten Staat, seine unter globalem Wettbewerbsdruck stehende Wirtschaft und damit die Steuereinnahmen wieder voranbringt. Was für ein Irrtum! Seit die Sozialisten wieder in der Regierung sitzen, sind diese besonders erfolgreich, aus den formal einzig der Wissenschaft gewidmeten Einrichtungen im Eigeninteresse Propaganda- und Ideologie-Institute zu machen.

Der bekannte Mathematiker, Wissenschaftskommunikator und Abgeordnete Rudolf Taschner hatte gewagt, an dieser Entwicklung des Wissenschaftsapparates Kritik zu üben, insbesondere am FWF (und ist dafür von der Uni Wien, wo viele zugleich auch vom FWF profitieren, mit Entzug einer Ehrung bestraft worden). Dieser "Wissenschaftsfonds" hat allein in den Jahren seit 2024 über eine Milliarde Steuergeld bekommen und das von der demokratischen Öffentlichkeit völlig unkontrolliert ausgeben können.

Fast als würde er sich jetzt besonders bemühen, Taschners Kritik noch im Nachhinein zu beweisen, hat der FWF jetzt ein Papier veröffentlicht, das in seiner einseitigen Polemik geradezu direkt aus der Propaganda-Werkstatt der SPÖ oder Arbeiterkammer zu stammen scheint. Das ist schon am Vokabular des Titels klar zu erkennen, unter dem es vermarktet wird: "Die Strategien von Österreichs Superreichen".

Im englischen Titel wird noch untergriffiger formuliert: "The oligarchic wealth elite in Austria". Mit "Oligarchen" werden oft jene osteuropäischen Unternehmer bezeichnet, die sich nach dem Total-Kollaps des Kommunismus zum Teil inkorrekt in den Besitz der darniederliegenden Fabriken gebracht haben und die danach Einfluss auf die Politik genommen haben. Durch Verwendung dieser Bezeichnung ist also eindeutig der Vorwurf der Kriminalität inkludiert. In Wahrheit ist das eine glatte strafrechtliche Verleumdung.

Der FWF bezeichnet nun – namentlich genannt! – die Familien Mateschitz, Mayr-Melnhof, Porsche und Piech so. Er legt zwar keine Beweise für diesen Vorwurf vor. Aber dafür ein Parteiprogramm, das sie "Strategien gegen die Ungleichheit" nennen. Und das in einem Papier, das sich nicht nur als wissenschaftlich ausgibt, sondern das von diesem FWF auch entsprechend gefördert wird.

In der Summe laufen die Vorschläge der "Wissenschaftler" eindeutig auf eine massive Vertreibung der erfolgreichsten Unternehmer aus Österreich hinaus. Diese Ideen sind zwar weder neu noch originell, wurden aber dennoch vom FWF als wissenschaftliche Leistung gefördert. Sie wurden ja schon mit großem "Erfolg" in etlichen anderen Ländern von der Sowjetunion bis Kuba angewandt. Die heutigen osteuropäischen Reformländer, wo davor 40 Jahre lang ebenfalls Jagd auf die "Reichen" und Unternehmer – die damals als Kapitalisten beschimpft worden sind – gemacht worden war, hatten anschließend an die Reichen-Hatz fast ebenso lang zur Erholung gebraucht. Diese Erholung haben sie nach 1989, also nach Entmachtung der kommunistischen Diktatur, sehr gut geschafft – vor allem dadurch, dass sie wieder das Entstehen von Reichtum und damit unternehmerische Dynamik zugelassen haben.

Die FWF-"Wissenschaftler" ignorieren jedoch all diese empirischen Fakten und wollen statt dessen – ohne es wissenschaftlich begründen zu können – eine "ausgewogenere Vermögensverteilung". Das wollen sie durch nichts anderes erreichen, als Österreichs erfolgreichen Unternehmern ein großes Stück ihres Unternehmens wegzunehmen und dieses an die "Armen" – das sind heute übrigens größtenteils Migranten – zu verteilen. Wobei natürlich wie immer ein großes Stück bei den Verwaltern der Umverteilung – also Politfunktionären – hängen bleibt.

Eine Verwirklichung dieser Pläne hätte zwangsläufig Dreierlei zur Folge:

dass die erfolgreichen Unternehmer möglichst rasch versuchen, ihr Geld und ihr Unternehmen ins Ausland zu schaffen;
dass – noch viel schlimmer – niemand in ganz Österreich jemals wieder so blöd sein wird, sich anzustrengen, um reich zu werden;
und dass in den bisher erfolgreichen Unternehmen unfähige Politfunktionäre die Macht übernehmen und diese Unternehmen kaputt machen, wie sie es schon so oft in der europäischen Geschichte gemacht haben.

Was die FWF-"Wissenschaftler" konkret wollen, hat man zum Teil auch schon im SPÖ-Wahlprogramm nachlesen können. Diese "Wissenschaftler" gehen aber sogar noch weit darüber hinaus. Ihre Vorschläge:

Die "Wiedereinführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern";
Wörtlich heißt es dann aber sogar weiter: Da "selbst neue Vermögenssteuern kurzfristig wenig Wirkung hätten – dafür ist die Ungleichheit schon viel zu weit fortgeschritten. Letztendlich müsste man über Obergrenzen von Kapitalakkumulation und Vermögen nachdenken." (Das ist also noch deutlich mehr als die Forderung nach neuen Steuern; das ist das Verlangen glatter Massenenteignungen);
Weiters sehen sie einen "starken Regulierungsbedarf" bei Privatstiftungen (also das genaue Gegenteil der Tatsache, dass von der EU bis zur Bundesregierung alle zum Schluss gekommen sind, dass Deregulierung das Wichtigste wäre, um die marode Lage wieder zu bessern);
und schließlich: "Firmennamen sollten grundsätzlich auf einen Firmenzweck hinweisen und nicht irreführend sein." (Auch das würde der österreichischen Volkswirtschaft nichts nutzen; das wäre nur ein unproduktives Millionengeschäft für Österreichs Notare, wenn sich die meisten Firmen umbenennen müssten).

Der FWF versucht sich damit zu verteidigen, dass er ja alle "Wissenschaften" bediene. Und dass die einzelnen Anträge auf Forschungsförderung aus öffentlichen Mitteln von "Peers", im konkreten Fall also anderen Anhängern der "sozialökologischen Transformation", bewertet würden. Damit ist alles klar: Wenn man ideologisch-parteipolitische Phantasien als "Wissenschaft" bezeichnet, wenn man rein parteipolitische Polemik von Gesinnungsfreunden dann als förderungswürdig bezeichnen lässt, kann man sie ungeniert mit Steuergeld fördern und überdies im Wahlkampf als angebliche "wissenschaftliche" Unterstützung der eigenen Ideologie verkünden.

Wenn man nachforscht, wer für den ganzen Unsinn, wer für diesen Milliarden verschlingenden FWF politisch zuständig ist und wer ihm jährlich hunderte Millionen an weiterem Steuergeld zukommen lässt, dann stößt man auf die Ministerin Holzleitner, die seit Beginn der neuen Regierung Stocker/Babler für "Frauen, Wissenschaft und Forschung" zuständig ist (durch diese Reihenfolge in der offiziellen Bezeichnung zeigt sie übrigens auch wieder einmal die wahren Prioritäten der SPÖ…).

Damit geht es längst nicht mehr nur um Taschner, dem die Freunde des FWF wegen seiner Kritik am FWF eine an sich lächerliche Auszeichnung verweigern. Damit geht es um ein zentrales Problem der Republik. Wenn diese weiter Unmengen Geldes für total unsinniges Zeug hinauswirft, dann wird bald niemand mehr Österreich Geld borgen. Dann geht Österreich den selben Weg wie vor ein paar Jahren Griechenland, das mit einer ganz ähnlichen Politik krachend pleite gegangen ist und Pensionen halbieren hat müssen.