CDU wie ÖVP: die Kluft zwischen Führung und Basis

Denn nur noch eine Minderheit von 44 Prozent der CDU-Anhänger schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Nur 44 Prozent der CDU-Freunde sagen also noch Ja zu der seit einiger Zeit die deutsche Innenpolitik beherrschenden "Brandmauer"-Politik. Dabei beruht diese auch auf klaren und unmissverständlichen CDU-Parteitagsbeschlüssen und wird von Parteichef Friedrich Merz weiterhin voll getragen. Das hat es wohl noch nie gegeben, dass in einer großen Partei eine so klar und eindeutig von der Parteiführung ausgegebene politische Linie von den deklarierten Anhängern mehrheitlich zurückgewiesen wird. Dabei schien diese Linie praktisch zur Identität der Partei geworden zu sein.

Das ist sensationell – selbst wenn man zu dieser Mehrheit innerhalb der CDU nicht auch noch jene vielen deutschen Wähler dazurechnet, die mittlerweile bei Umfragen von der CDU gleich direkt zur AfD gewechselt sind. Was sie aus einer Reihe von Gründen getan haben: 

1. weil sie die Brandmauer-Politik der CDU/CSU für grundfalsch halten, 
2. weil sie von der Koalition der Union mit der SPD frustriert sind, in der sich CDU-Sympathisanten immer weniger wiedererkennen können, in der die Sozialdemokraten praktisch eine Fortsetzung der linken Ampelpolitik durchgesetzt haben, 
3. weil sie entsetzt sind über einen schwulen Fraktionsvorsitzenden, der gleichzeitig im Ausland eine Mietmutter engagiert – eine Möglichkeit, die er zuvor für das deutsche Recht noch vehement abgelehnt hat,
4. weil sie immer mehr parteiinterne Konflikte und Personalintrigen in der CDU sehen,
5. weil es nicht den von Merz versprochenen, aber durch zwei Kriege erschwerten und von der SPD sabotierten wirtschaftlichen Aufschwung gibt,
6. weil die Wähler kein Einbremsen der Islamisierung und keine großangelegte Abschiebung illegaler Ausländer erkennen können,
7. weil sie empört sind über die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland, die zu Recht auch der amerikanische Vizepräsident scharf kritisiert hat,
8. weil sie entsetzt sind über die einseitige Parteipolitisierung des Verfassungsschutzes,
9. weil sie erzürnt sind über die schwere Linkslastigkeit der Zwangsgebühren kassierenden Medien, die von der CDU weiter unterstützt werden,
10. weil sie sich über irgend ein Detail der CDU-Politik geärgert haben, aber nach dem Absturz der FDP nur noch in der AfD eine relevante nicht-linke Alternative zur CDU gefunden haben, wo sie hingehen können.

Aus all diesen Gründen ist der Anteil der potentiellen CDU/CSU-Sympathisanten unter den deutschen Wählern bei den sehr ähnlich lautenden Umfragen auf 21 Prozent gesunken, nachdem die Union noch im Vorjahr bei den Wahlen 28,5 Prozent erreicht hatte. Im Gegenzug ist gleichzeitig die AfD von 21 auf 28 Prozent gestiegen. Dieser Zuwachs stammt ganz eindeutig fast zur Gänze von CDU-Wählern, was man auch an seiner spiegelbildlichen Dimension ablesen kann, die über einen oder mehrere dieser zehn Faktoren verärgert sind. 

Umso dramatischer ist das Ergebnis dieser neuen Umfrage. Denn sie sagt, dass selbst von den trotz allem verbliebenen 21 Prozent CDU-Sympathisanten eine klare Mehrheit gegen die Brandmauerpolitik ist. Von diesen CDU-Sympathisanten sagen 48 Prozent, dass sie "von Fall zu Fall" offen sind für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Und 7 Prozent wollen eine solche generell.

Die von den meisten gegebene Antwort "Von Fall zu Fall" bedeutet zweifellos auch ein Ja zu einer Zusammenarbeit auf regionaler und lokaler Ebene. Diese drängt sich gerade in der unmittelbaren Zukunft in Sachsen-Anhalt auf, wo außer CDU nur noch AfD und die postkommunistische Linkspartei in den Landtag kommen dürften, wo also die CDU nur noch die Wahl zwischen Linkspartei und AfD haben wird (sofern diese nicht überhaupt eine absolute Mehrheit erzielt und keinen Partner mehr braucht).

Diese 48 Von-Fall-zu-Fall-Prozent werden höchstwahrscheinlich nur noch aus einem einzigen Grund von einem generellen Ja zu Blau-Schwarz ferngehalten: wegen der Außenpolitik, also wegen der Russland-Nähe der AfD und ihrer Ablehnung einer Unterstützung der Ukraine in ihrem Überlebenskampf. 

Dieses Ergebnis sollte aber nicht nur der zwischen Skylla und Charybdis zerrissenen CDU-Führung, sondern auch der AfD-Führung zu denken geben. Sie sollte – so wie die in Österreich noch etwas erfolgreichere FPÖ – dringend über folgende sechs Fragen nachdenken:

1. Will sie überhaupt regieren?
2. Oder will sie weiterhin nur die relativ bequeme Opposition machen, auch wenn man in dieser halt seine zentralen Inhalte nicht durchsetzen kann, wie etwa eine schärfere Migrationspolitik, wie mehr Meinungsfreiheit sowie ein Ende der Steuergelder für linke NGOs und der Zwangsgebühren für ARD und ZDF – was aber letztlich Betrug an den Wählern wäre?
3. Will sie deshalb ewig in Opposition bleiben, weil ein Teil ihrer Wähler zweifellos sofort wieder zur CDU zurückkehren würde, wenn die CDU die Brandmauer einreißt?
4. Oder glaubt die AfD gar an eine absolute Mehrheit, weshalb sie jede Koalitionsüberlegung ablehnen kann – obwohl eine solche Mehrheit für eine einzige Fraktion in Deutschland seit Adenauer 1957 nie wieder erreicht worden ist, obwohl trotz der mehrheitlichen Sympathien in der CDU für eine bürgerliche Regierung zweifellos viele CDU-Wähler nie direkt die AfD wählen würden?
5. Wie wichtig ist der AfD der prorussische und antiukrainische Kurs?
6. Wenn dieser Kurs das letzte Hindernis auf dem Weg ins Bundeskanzleramt ist: Ist sie bereit ihn aufzugeben? 

Die CDU-Führung wiederum wäre ebenfalls gut beraten, aus der Mehrheit ihrer Wähler für ein Von-Fall-zu-Fall-Ja zu einer Kooperation mit der AfD Konsequenzen zu ziehen. Das hieße: Klare Kooperation mit der AfD in all den vielen Fällen von der Wirtschaft bis zur nationalen Identität bis zu regionalen Fragen, wo man sehr ähnlich liegt, aber genauso klare Festlegung auf jene außenpolitischen Positionen als unverzichtbare Grundbedingung für jede echte Koalition, welche die CDU immer so wichtig und positiv für Deutschland und Europa gemacht haben: 

• pro-Nato, 
• pro-EU, 
• pro-Israel.

Eine solche Kursänderung würde für die CDU-Führung (wer auch immer das ist) den politischen Spielraum wieder deutlich größer machen. Und sie würde die Partei zugleich auch immunisieren gegen einen Aufstand der Basis, wo von ihren 2025er Wählern eine große Mehrheit, eben alle zur AfD Abgewanderten sowie die Mehrheit der Verbliebenen, ein Einstürzen der Brandmauer will, wo immer mehr Abgeordnete, sobald sie in ihre Wahlkreise reisen, diesbezüglich unter massiven Druck kommen, wo immer mehr um ihre Wiederwahl fürchten müssen.

Was unterscheidet die FPÖ von der AfD?

Sehr, sehr ähnliche Fragen werden sich übrigens auch FPÖ und ÖVP stellen müssen. Freilich mit den großen Unterschieden,

• dass die FPÖ stabil bei 36 bis 37 Prozent liegt, während die AfD bei 28 angestoßen scheint,
• dass die FPÖ schon dreimal an der Regierung beteiligt gewesen ist (einmal mit der SPÖ und zweimal mit der ÖVP),
• dass die FPÖ in allen drei Regierungsbeteiligungen aber gescheitert ist (die zum Teil zu Parteispaltungen geführt haben, und zum Teil zu schweren Wahlniederlagen), was in Teilen der FPÖ tatsächlich eine bei der AfD nicht nachweisbare innere Abneigung gegen das Regieren ausgelöst hat ,  
• dass wahrscheinlich aus diesem Trauma heraus FPÖ-Chef Kickl die nach den Wahlen vor zwei Jahren fast fertigen Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP plötzlich ohne nachvollziehbaren Grund abgebrochen hat, 
• dass es dennoch auch heute kein mit der CDU vergleichbares generelles Nein der ÖVP-Führung zur FPÖ gibt,
• dass die Russlandnähe der FPÖ sich im Gegensatz zur AfD hinter Neutralitätsfloskeln verbergen kann,
• dass in Österreich das in Deutschland noch bei manchen funktionierende Diffamieren der Blauen als Nazis oder Rechtsextremisten nicht mehr greift (wenn man von ein paar tausend linken Studenten und dem linksradikalen DÖW absieht),
• Dass sich CDU-Politiker immer wieder bei der ÖVP einzumischen versuchen, sobald diese mit der FPÖ verhandelt, was bei manchen provinziellen ÖVP-Politikern für relevant gehalten wird.