Fünf Parteien wollen Österreich schaden

Es ist ziemlich klar, warum die SPÖ in den letzten Tagen so fanatisch eine dramatische und für die Wirtschaft wie die künftigen Staatsfinanzen katastrophale Verschärfung der sogenannten Klimaziele verlangt und gleichzeitig die Dürrehilfen für die Bauern blockiert hat. Klar ist auch, warum die ÖVP blamabel eingeknickt ist. Viel weniger klar ist das Verhalten der Neos.

Die SPÖ ist von Panik ob der steil gefallenen Umfragezahlen getrieben. Gleichzeitig machen zwei der drei Profiteure der schweren Rot-Verluste noch viel heftigere Klimapanik als die Babler-Partei. Das sind vor allem die Grünen, die laut Umfragen ihre Anhängerschar seit der letzten Wahl von 8 auf 12 Prozent vermehrt haben, also um die Hälfte! Und die KPÖ hat sich sogar fast verdoppelt, die ja auch vehement in das von den Medien so gerne übertragene Klimahorn bläst (dabei waren die kommunistischen Regime in Osteuropa die weitaus ärgsten Umweltverbrecher der Geschichte …).

Diese verloren gegangenen Wähler glaubt Andreas Babler nun mit einer verschärften Klimapolitik wieder zurückholen zu können und er ignoriert sehr bewusst, dass diese Verluste ganz andere, vor allem mit seiner Person verbundene Ursachen haben. Hingegen interessieren ihn die an die FPÖ verloren gegangenen Stimmen – vor allem der Arbeiter – überhaupt nicht.

Es ist freilich zugegeben für die SPÖ eine sehr schlimme Situation, wenn sie gleichzeitig nach links und rechts verliert. Da droht jede inhaltliche Verschiebung in eine der beiden Richtungen primär einmal zu noch weiteren Verlusten zu führen.

Daher nimmt sie die von der Dürre schwer getroffenen Bauern als taktisches Opfer. Von denen wählt ohnedies keiner die SPÖ. Und die durch die Forderung nach einer Verschärfung der Klimapolitik im österreichischen Alleingang schwer geschädigte Wirtschaft interessiert sie traditionell auch nicht. Erstaunlich ist nur, dass die immerhin den Finanzminister stellende SPÖ auch völlig desinteressiert ist an den katastrophalen Folgen einer durch das Klimagesetz ausgelösten Wirtschaftsflaute für die künftigen Staatseinnahmen. Aber offenbar kalkuliert man, dass diese Folgen erst in einigen Jahren eintreten.

Jetzt vor allem freut man sich daran, die ÖVP ins Dilemma bugsieren zu können, die ja sowohl die Sorgen der Bauern wie der Wirtschaft beachten muss. Und vor allem hat man absolut Null Interesse daran, den seit Generationen verhassten Schwarzen zu helfen. Diese stehen nun erstens als reine Bauernpartei da, denen die Förderung für die Dürreopfer wichtiger ist als alles andere. Und zweitens stehen sie als Partei und Christian Stocker als Politiker da, der sich von den taktischen Manövern von Rot und Pink erpressen lässt. An diesen beiden Fakten ändert sich durch den Umstand gar nichts, dass die Erpressung schon beim Regierungsprogramm begonnen hat, nachdem FPÖ-Obmann Kickl plötzlich die Koalitionsverhandlungen abgebrochen hat und die ÖVP auf die SPÖ angewiesen gewesen ist, die das absurde Vorziehen der "Klimaneutralität" schon ins Koalitionsabkommen hineingeschrieben hatte.

Viel überraschender ist das Verhalten der Neos. Zwar haben sie schon bisher Null Interesse an der Landwirtschaft und daher auch an den jetzigen Dürreschäden gehabt. Aber sie haben sich zumindest bisher wirtschaftsfreundlich und interessiert an den Staatsfinanzen gegeben. Diese Attitüde hat nun endgültig jede Glaubwürdigkeit verloren.

Denn vor allem die Industrie wird schwer unter dem von Rot und Pink gewünschten Vorzugsschüler-Verhalten bei einem neuen Klimagesetz leiden. Dabei besteht überhaupt kein Druck der EU, dass Österreich noch radikaler wird, als die Union es ohnedies verlangt, und dass es für Österreich die sogenannte "Klimaneutralität" von 2050 auf 2040 vorzieht.

Dabei ist schon das EU-Ziel selber, 2050 europaweit "klimaneutral" zu werden, völlig unrealistisch. Von Amerika bis China und Russland wird dieses Ziel ja nicht angepeilt. Schon dieses Ziel schadet der europäischen Wettbewerbsfähigkeit schwer, ohne etwas Relevantes an den globalen Emissionen zu ändern, die ja auch nach den Modellen der Klimapaniker die einzig relevanten sind.

Wenn aber Österreich das Ziel noch weitere zehn Jahre vorzieht, dann kommt das nicht etwa dem angeblich bedrohten Klima zugute, sondern ausschließlich den anderen EU-Staaten, die dann dank der österreichischen Einsparungen mehr CO₂-Emissionen produzieren dürfen. Es ist absolut krank, dass es drei Parlamentsparteien gibt, die das allen Ernstes verlangen, und wo eine sogar so tut, als wüsste sie um die Notwendigkeit und den Wert der wirtschaftlichen Entwicklung, und dass auch die anderen beiden, ob in Regierung oder Opposition, nicht für die Zukunft dieses Landes kämpfen.

Nach Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts Eco Austria beträgt der drohende Schaden durch den österreichischen Alleingang 8,5 bis 13 Milliarden Euro. Zugleich sind 30.000 bis 45.000 Arbeitsplätze bedroht. Und die Wirtschaftsleistung wird um 1,7 bis 2,6 Prozent geringer ausfallen.

Das kostet zwingend auch den Finanzminister der Zukunft viele Milliarden Euro. Das ist aber Herrn Marterbauer offenbar egal, wird dann der Finanzminister doch wohl von einer anderen Partei gestellt werden. Sonst hätte er dem von seiner Partei erkämpften Deal ja niemals zustimmen dürfen.

Durch den SPÖ-Vorschlag muss das Budget jedenfalls doppelt leiden: Zuerst durch die Kosten der Dürrehilfe und dann durch das Vorzugsschülergehabe beim dramatischen Vorziehen der EU-Schnapsidee einer europäischen "Klimaneutralität". Der Rest der Welt macht dabei ja nicht mit. Er sieht in der Klimapolitik ein europäisches Hobby, um nicht zu sagen: eine Verrücktheit. Ohne den Rest der Welt wird sich die Klimaentwicklung – wieweit diese auch immer mit dem CO₂ zusammenhängt – praktisch nicht verändern. Denn diese ist selbst nach den Vorstellungen der Klimapaniker jedenfalls eine globale Entwicklung.

Das führt uns wieder zur aktuellen Grundproblematik zurück: Der Hass der SPÖ auf die ÖVP und die Lust, ihr entweder bei den Bauern oder den Unternehmen zu schaden, geht offenbar so weit, dass sie auch Österreich zu schaden bereit ist. Ebenso schockierend ist, dass auch die Neos, so unwichtig sie mandatsmäßig sind, dabei Hand in Hand mit der SPÖ mitmachen.