Man muss Weissmann Abbitte leisten
Das, was die ORF-Redakteure da aufgeführt haben, grenzt nun wirklich schon an strafrechtliche Verleumdung. Die letzten ZiB-Sendungen beweisen zugleich, dass der Linksdrall im Gebührenfunk zuletzt noch drastischer geworden ist. Das deutet darauf hin, dass der hinausintrigierte Generaldirektor Roland Weißmann offenbar doch nicht nur der Frühstücksdirektor am Küniglberg gewesen ist, sondern dass er doch noch einen mäßigenden Einfluss auf die Redakteure gehabt haben muss. Denn so dicht wie in den letzten Tagen hat es zu seiner Zeit ja doch nicht deren linke Provokationen gegeben.
Dabei ist ganz eindeutig, dass die Rechtsanwälte keine Pflichtverletzung begangen haben. Das hätten sie ganz im Gegenteil nur dann, wenn sie die Unterlagen, die ihnen angeboten worden waren und die von Vorteil für ihren Klienten schienen, nicht an diesen weitergeleitet hätten und wenn sie nicht der Staatsanwaltschaft angesichts der in diesen Unterlagen aufscheinenden Rechtswidrigkeiten eine diesbezügliche Tatsachenmitteilung geschickt hätten, wobei sie sogar ausdrücklich darauf hingewiesen haben, dass sie deren Echtheit nicht bestätigen können.
Die drei Rechtsanwälte haben damit kein strafrechtliches oder disziplinäres Delikt begangen, wie mir auch mehrere ihrer Kollegen bestätigt haben. Das hätten sie nur dann getan, wenn sie die Unterlagen an die Öffentlichkeit gespielt hätten. Was sie in all den vielen Monaten nicht getan haben, da sie die Unterlagen in Händen hatten. Dabei bleibt vorerst offen, ob sie von dem Mann, der offenbar einstiger Mitarbeiter der prominenten und als sehr SPÖ-nahen Kanzlei Lansky gewesen ist und jedenfalls Insider-Wissen hatte, in dessen finanziellem Eigeninteresse oder als Agent Provocateur im Auftrag von Grasser-Feinden hineingelegt worden sind.
Ganz im Gegenteil: Die Angelegenheit ist erst dann in die Medien gelangt, als das vertrauliche Verfahren gegen die Richterin eingestellt worden ist. Zu diesem Zeitpunkt hatten also eindeutig weder die Anwälte noch ihr Klient mehr ein Interesse, dass die Vorwürfe noch öffentlich werden. Das kann logischerweise nur jemand gewesen sein, der ganz auf der Seite der einstigen Richterin und jetzigen WKStA-Staatsanwältin steht und der sie jetzt als armes Opfer wilder Umtriebe dargestellt sehen will.
Würde das Verfahren nicht beim Wiener Straflandesgericht landen, wäre es extrem wahrscheinlich, dass die ZiB-Redaktion jetzt ein Verleumdungsverfahren angehängt bekommt. Allerdings hat sich ausgerechnet der Präsident dieses Gerichts an die Spitze jener gestellt, die sich nicht genug darüber erregen können, was der Richterin/WKStA-Staatsanwältin angetan worden ist. Das ist auch der gleiche Präsident, der es schon damals beim Prozess verabsäumt hat, der Richterin einen Verzicht auf die Verhandlungsführung zu empfehlen, nachdem ihr Ehemann krasse Grasser-feindliche Postings veröffentlicht hatte (wobei es sich in diesem Fall eindeutig nicht um Fälschungen gehandelt hatte).
Ausgerechnet dieser Mann wird dann vom ORF auch noch in die ZiB2 eingeladen – ganz ohne Gegenpol. Dort spricht er dann von einem "Angriff auf den Rechtsstaat" und kann das dann konkret nur damit begründen, dass die Rechtsanwälte "blauäugig" gehandelt hätten, als sie die Unterlagen des Informanten eigentlich pflichtgemäß an die einzige zuständige Behörde, nämlich die Staatsanwaltschaft in Form einer Sachverhaltsdarstellung weitergegeben haben. Und natürlich wird der Präsident nicht auf den absurden Widerspruch aufmerksam gemacht und kann statt dessen völlig zusammenhanglos darüber schwadronieren, dass Jugendliche im Gerichtssal randalieren – oder will er das gar gleichsetzen?
Unfassbar.
Ebenso unfassbar ist, dass der Moderator der gleichen ZiB kurz danach einen Beitrag über die wegen der Dürre stark steigenden Lebensmittelpreise mit einem wirren und rätselhaften Verweis darauf eingeleitet hat, dass diese Lebensmittelpreise wegen der halbierten Mehrwertsteuer billiger geworden wären (auch wenn von dieser teuren, der SPÖ zu verdankenden Wohltat leider kein Konsument etwas gemerkt hat).
Wie sehr die ZiB zu einer reinen SPÖ-Propagandasendung geworden ist, hat man etwa auch am Vortag gesehen. Da gab es einen Beitrag mit ÖGB-Bezug, einen weiteren mit Arbeiterkammer-Bezug, und einen dritten über einen Film gegen den rechtsgerichteten israelischen Premier Netanyahu. Ach ja, in der ZiB2 trat dann auch noch eine SPÖ-Abgeordnete ausführlich in einem Wohlfühlinterview auf.
Aber man soll ihnen nicht Unrecht tun und sie nur als SPÖ-Sympathisanten abtun: Bekommen doch auch die Grünen ihren Anteil. Denn es vergeht kein Tag, an dem im ORF nicht die Behauptung vom "menschengemachten" Klimawandel zu hören wäre. Ohne dass sie jemals dieses "menschengemacht" irgendwie beweisen würden oder erklären, warum es ganz ohne CO2-Emissionen einst auf der Erde noch viel heißer gewesen ist.
Ist es ein Wunder, dass sich nur Rot und Grün vehement für das Weitergehen der Zwangsfinanzierung des ORF einsetzen?