Die verlogene Märtyrerpose

Es ist wie eine Gebetsmühle. Kaum wird ein Sozialdemokrat auf die überbordenden Defizite und sonstige Regierungsprobleme angesprochen, rückt er sofort in die Helden- und Märtyrerpose: Die jetzige Regierung müsse die schwer zerrütteten Staatsfinanzen sanieren, die sie übernommen hat. Die Neos ahmen die SPÖ bei dieser Argumentation heftig nach. Damit wird jedes Problem übertüncht. Das einzige Problem: Diese Argumentation ist ein reines Märchen – dem aber noch nie einer der sich bei Interviews so eitel gebärdenden ORF-Journalisten widersprochen hat!

Denn die alljährlich steigende Neuverschuldung – technisch: der "Nettofinanzierungsbedarf des Bundes" – lag in allen Jahren vor der Pandemie sowie auch noch in einem Jahr nach der Pandemie relativ wie absolut deutlich unter der seither zu verzeichnenden Neuverschuldung des Finanzministers. Und sie lag auch absolut immer weit unter den Riesendefiziten, die die Regierung nach ihren eigenen Strategieberichten jetzt schon für die nächsten Jahre eingeplant hat (und die erfahrungsgemäß dann aus irgendeinem echten oder populistischen Grund immer noch höher ausfallen).

Der Finanzminister wird dennoch in der SPÖ zum großen Helden aufgebaut und wäre schon längst – wäre da nicht eine Krankheit dazwischengekommen – von parteiinternen Rufen umbrandet, er solle doch den maroden Parteichef ablösen.

Was die rot-pinken Geschichtsumschreiber noch mehr schmerzt und was sie daher mit allen Mitteln aus der kollektiven Erinnerung löschen wollen, ist die Tatsache, dass es in den letzten beiden Jahren vor Ausbruch der Pandemie, also 2018 und 2019, sogar einen gesamtstaatlichen Überschuss gegeben hat; 2019 gab es den zumindest im Bundeshaushalt alleine. Das war das erste und letzte Mal seit Generationen, dass das geglückt ist.

Jedoch: Diese eigentlich angesichts der üblichen Ausgabenwut von Politikern sensationelle Leistung wird medial und politisch total totgeschwiegen. Denn 2017 bis 2019 waren Jahre der (bisher letzten) schwarz-blauen Regierung! Und da muss einfach alles schlecht gewesen sein. An 2019 wird vielmehr nur als jenes Jahr erinnert, in dem durch das Hinausspielen des Ibiza-Lauschangriffs H.C. Strache zum Rücktritt gezwungen und Schwarz-Blau gekillt worden ist. Und auch der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Finanzminister Löger, auf die dieser historische Einsparerfolg hauptsächlich zurückgeht, werden absolut nur in Zusammenhang mit absurden Strafverfolgungen durch die WKStA erwähnt (die dann nach vielen Jahren allesamt im Sand verlaufen).

Besonders erstaunlich ist freilich, dass auch die ÖVP nie auf jene Jahre hinweist. Hat man Angst davor, Sebastian Kurz positiv in Erinnerung zu rücken?

Gewiss, man kann kritisieren, dass dann während der Pandemie die Kurz-Devise "Koste es, was es wolle" vielleicht übertrieben gewesen ist. Tatsache ist aber, dass damals weder Rot noch Pink für eine sparsamere Reaktion auf die Krise plädiert haben, und dass inzwischen – mit Wirkung auf die späteren Budgets – inzwischen etliches der damals zu viel ausbezahlten Unterstützungsgelder zurückgezahlt worden ist.

Gewiss, die SPÖ kann darauf hinweisen, dass die unter Schwarz-Grün beschlossene – ohnedies nur teilweise – Abschwächung der Stillen Progression (also die automatische und über die Wachstumszahlen hinausgehende Steigerung der Steuerpflicht und der Staatseinnahmen durch die Inflation) es heute für einen Finanzminister nicht mehr so einfach macht, mit einem alljährlichen Körberlgeld zu jonglieren. Tatsache ist aber, dass die Pinken die Reduktion der Stillen Progression damals heftig gefordert haben, und dass sie dennoch heute die Folgen heftig, wenn auch verlogen kritisieren.

Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass in den letzten Jahren die Neuverschuldung des Staates eigentlich auf die Dimensionen der Jahre 2019 und davor zurückkehren hätte müssen – und können, hätte man nicht Schwachsinnigkeiten wie die Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel realisiert (samt all ihren skurrilen und bürokratischen Begleiterscheinungen).

Als Folge der in den letzten beiden Jahren eingetretenen totalen Sparunwilligkeit gibt es jetzt kein Geld für die zwei absolut dringenden und teuren Staatsaufgaben, die zusätzlich auf Österreich zukommen:

Die eine wäre die dringende Hilfe für die von der Dürrekatastrophe heimgesuchten Bauern.
Die andere wäre ein noch unklarer, aber jedenfalls großer Betrag, der – hoffentlich – bald notwendig werden wird, um (zusammen mit anderen Staaten) die von der EU nun endlich ermöglichten Abschiebezentren in Drittländern für illegale Migranten zu bauen und so zu betreiben, dass nicht einmal mehr die linken Höchstrichter sie beeinspruchen können.

Das Märchen von den bösen Vorgängern soll natürlich von dem ablenken, wo der Staat wirklich sparen könnte und längst damit beginnen hätte sollen: Das sind die Sozialausgaben, die schon über 40 Prozent des Budgets ausmachen. Das sind vor allem die ständig rasch steigenden Zuschüsse zur Pensionsversicherung, deren Reform – am leichtesten durch eine Erhöhung des Antrittsalters – von der SPÖ aber dennoch vehement blockiert wird.

Freilich zugegeben: Märchen zu erzählen ist immer schon einfacher gewesen …

Ich schreibe bisweilen Kolumnen auf der Nachrichten- und Meinungsplattform Exxpress.