Drei Parteien in der Krise und wir in der globalen Zwölffachkrise

Seit ein paar Tagen gibt es schon eine zweite SPÖ-Landesorganisation, die aus der Steiermark, die offen für eine Koalition mit der FPÖ ist. Eigentlich müsste das einen ungeheuerlichen Proteststurm aller anderen Sozialdemokraten samt Parteiausschlussverfahren auslösen. Jedoch: Im roten Wald herrscht absolute Ruhe. Das ist mehr als erstaunlich angesichts der Tatsache, dass das offiziellen Parteitagsbeschlüssen widerspricht und der auch von der österreichischen Linken nach deutschem Vorbild lange beschworenen Brandmauerpolitik.

Zugleich bröckelt auch in Deutschland die Brandmauer immer mehr. Seit klar ist, dass dort die CDU/CSU auch unter Friedrich Merz wider alle anfänglichen Erwartungen die AFD so wie die von ihm bekämpfte Vorgängerin Angela Merkel als unberührbar behandeln will, sind seine persönlichen Werte wie die der Union signifikant gefallen. Heute liegt die AfD national schon 5 bis 8 Prozentpunkte vor der Union. In Sachsen-Anhalt wird es wohl bald den ersten AfD-Ministerpräsidenten geben. Ein CDU-Bürgermeister ist jetzt ganz öffentlich samt einer spürbaren Parteispende zur AfD übergelaufen.

Bei den deutschen Linksparteien, also auch den Sozialdemokraten hält hingegen noch die strikte Anti-AfD-Linie (mit Ausnahme der freilich immer mehr von der Bildfläche verschwindenden Wagenknecht-Partei). In Österreich ist sie hingegen schon bei zwei SPÖ-Landesorganisationen gefallen.

Was aber besonders erstaunlich ist: Die bei jeder Annäherung zwischen Schwarz und Blau hysterisch reagierenden Medien nehmen das sehr gelassen hin. Für sie droht ein neuer Holocaust immer nur dann, wenn es die Schwarzen sind, die mit den Blauen koalieren. Nur dann gehen Großmütter und Urgroßmütter gegen Rechts auf die Straße. Nur dann droht Österreich zu einer angeblichen"Schande für Europa" zu werden. Nur dann zieht die "Antifa" los.

Wie aber stehen die österreichischen Parteien in dieser Situation konkret da?

Damit rückt jetzt die FPÖ immer mehr in die Situation, in der bisher die ÖVP gewesen ist: Sie kann sich gleichsam die Koalitionspartner aussuchen.

Freilich ist durchaus unklar, ob die FPÖ überhaupt regieren will. Denn bis heute ist völlig unbekannt, warum Herbert Kickl das eigentlich nicht schon nach den letzten Wahlen getan hat. Damals hat er die Koalitionsgespräche mit der ÖVP plötzlich mit sehr dürren und inhaltsleeren Worten abgebrochen: Er wolle sich selbst nicht untreu werden. Was auch immer das heißen mag:

Bedeutet die Treue zu ihm selbst, dass er nie die in einer Regierungskoalition immer notwendigen Kompromisse machen will?
Bedeutet sie, dass er ewig in Opposition bleiben will – also an dem einzigen Ort, wo man sich selbst hundertprozentig treu bleiben kann – nur halt auch nichts bewegen kann?
Oder glaubt er gar an eine absolute Mehrheit?
Oder hat er aus der Geschichte seiner Partei gelernt, dass diese prinzipiell einfach nicht fürs Regieren gebaut ist, ist sie doch immer dann am steilsten abgestiegen, als sie an der Regierung war – unter Sinowatz, unter Schüssel, unter Kurz?

Die Krisen nach diesen Perioden waren jedenfalls immer extrem heftig – auch wenn es dann bald wieder hinaufgegangen ist.

2. Zugleich aber wird auch die Zerreißprobe für die SPÖ immer größer: Auf der einen Seite stehen da die reinen Machtpolitiker wie die Steirer und Burgenländer, die mit allen können und wollen, auf der anderen die Ideologen wie Parteichef Babler und die um ihn versammelte Kampffeministinnen-Schar. Die zentrale Frage der auf Grund seines Linkskurses steil abgestiegenen Partei: Können Frauen, Studenten und eingebürgerte Migranten den Verlust der Arbeiterschaft wieder ausgleichen?

3. Nicht weniger schwierig ist die Zukunft für die ÖVP. Sie verliert nicht nur die Monopolstellung als einzige, die mit allen kann. Sie ist auch derzeit zu sehr von der reinen Interessenpolitik, sei es der Bauern, sei es der Wirtschaft, geprägt (die Spannung zwischen diesen beiden Gruppen hat übrigens einst auch schon die ÖVP-Alleinregierung des Josef Klaus zerrissen). Ihr fehlt derzeit die prägende geistige Führung, die in sich ruhende und mit der Bevölkerung harmonierende Wertorientierung rund um die Begriffe Heimat, Familie, Leistung, Tradition und Christentum, für die die ÖVP lange gestanden ist..

Nun wäre die kritische und unklare Periode für gleich alle drei größeren Parteien des Landes keine so große Katastrophe, würden wir nicht gleichzeitig in einer schweren und mehrfachen internationalen Krise mit einer Vielzahl bedrohlicher Elemente stecken, die sich fast alle auch in Österreich widerspiegeln:

Die Kriegsgefahr durch ein immer aggressiver werdendes Russland;
Die Abwendung der bisher Sicherheit gebenden USA von Europa;
Die Degeneration der EU durch Green Deal und andere linke Schwachsinnigkeiten;
Der Abbau an Demokratie, Meinungsfreiheit, Wehrbereitschaft, Unabhängigkeit der Justiz, der vor allem durch die Linke verursacht worden ist;
Das Fehlen eines europäischen – und in der Folge globalen – Konsenses über das Selbstbestimmungsrecht der Völker, der vor allem durch rechten Nationalismus verursacht worden ist;
Die Mehrfachoffensive des Islam, die zweitausend Jahre europäischer Identität bedroht;
Die gleichzeitig schwere Glaubenskrise des europäischen (aber nicht des globalen!) Christentums, das Europa entscheidend geprägt hat;
Der Geburtenmangel, der den Moslems erst recht den Weg ebnet;
Die schweren Probleme durch Überalterung und Fachkräftemangel;
Die aktuelle Wirtschaftskrise durch den Irankrieg und die folgende Ölknappheit;
Das wirtschaftlich immer brutaler vorstoßende China, das weltweite Abhängigkeiten herzustellen versucht;
Und die innere Krise der Universitäten, die durch dümmliche Ideologien wie Feminismus, Postkolonialismus, Diversitäts-Gewäsch geprägt sind, die zugleich die wirklich relevante Forschung weitgehend chinesischen und amerikanischen Unis überlassen haben.

Eine sehr durchwachsene Zwischenbilanz.