Wer den Rechtsstaat wirklich beschädigt

Lediglich das Agieren dieser WKStA gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz ist in den letzten Jahren allgemein bewusst geworden: Sie hat nicht nur den Sturz eines demokratisch und rechtsstaatlich in seine Funktion gekommenen Politikers bewerkstelligt, sondern diesen seit fünf Jahren auch durch die schier unendliche Führung sinn- und aussichtsloser Verfahren politisch ausgeschaltet. Obwohl die Staatsanwälte vor Gericht nichts erreicht haben außer Freisprüchen für Kurz. 

Aber sie verfolgen ihn mit weiteren geradezu lächerlichen Vorwürfen aus einem bestimmten Grund beharrlich weiter: Kurz würde bei einer Rückkehr in die Politik höchstwahrscheinlich mit den Freiheitlichen koalieren – womit die Patin SPÖ wieder aus der Regierung flöge. Um dieses Unheil abzuwenden, ist offenbar jedes Mittel Recht. Um dieses Unheil abzuwenden, wird alles getan, um noch ohne Gericht das Verfahren gegen Kurz bis zum nächsten Wahltag hinauszuziehen. Denn Kurz ist den Umfragen zufolge nach wie vor einer der populärsten und aussichtsreichsten Politikerpersönlichkeiten des Landes, der an Beliebtheit etwa den jetzigen Bundeskanzler weit hinter sich lässt.

Dass wirklich alles, was mit Schwarz-Blau zu tun hat, die roten Staatsanwälte zur Weißglut treibt, sieht man auch am jüngsten Fall, dem des Johannes Peterlik. Er ist jetzt nach fünf Jahren existenzieller Qual und Not rechtskräftig freigesprochen worden. Nicht aus Mangel an Beweisen, sondern weil das unabhängige Gericht ausdrücklich festgehalten hat, dass die Vorwürfe gegen Peterlik unbegründet waren (er hatte als Spitzenbeamter des Außenamtes die polizeilichen Unterlagen über einen russischen Giftmord auf seinem Tisch; ähnliche Informationen wurden später auch bei einem russischen Spion gefunden, wobei es aber keinerlei Beweise gibt, dass die von Peterlik stammen). 

Dieser Freispruch ist eine neuerliche klatschende Ohrfeige für die WKStA. Und neuerlich passiert nichts. Und neuerlich verzichtet die geschlossene Front der Linksmedien darauf, sich kritisch mit dieser WKStA zu befassen. 

Trotz solcher Serienskandale um eine rein politisch agierende Staatsanwaltschaft wagen die österreichischen Staatsanwälte und mit ihnen die Linksparteien nun sogar, eine sogenannte Bundesstaatsanwaltschaft zu fordern, bei der dann überhaupt jede demokratische Kontrolle wegfallen würde. Bei der dann die Staatsanwälte zum allmächtigen Staat im Staat würden, die sich nur noch aus sich selbst heraus rekrutieren und "kontrollieren" und die verfolgen können, wen sie wollen – genauer: wen sie für politisch schädlich halten. 

Einen skandalbehafteten Justizminister können die Österreicher bei der nächsten Wahl abservieren; was mit Frau Sporrer vor allem auf Grund ihres Schutzes für die WKStA auch sicher geschehen wird. Einer Amok laufenden Bundesstaatsanwaltschaft kann die Demokratie hingegen überhaupt nicht an.

Zurück zu Peterlik. Sein wahres Delikt: Der als schwarz geltende frühere Botschafter Österreichs in drei verschiedenen Ländern hat den "Fehler" begangen, das Amt eines Kabinettschefs bei einer blauen Ministerin anzutreten. Ein solches Verbrechen können die roten Staatsanwälte einfach nicht ungesühnt lassen. So wie sie es bei den Herren Kurz, Strache oder Blümel schon versucht haben. Auch diese alle sind nie verurteilt worden, sondern inzwischen rechtskräftig unschuldig (beziehungsweise ist das Kurz in Hinblick auf den bisherigen Prozess der WKStA). Dennoch haben ihnen die Staatsanwälte schwer schaden können. Psychologisch, finanziell, oft auch familiär, in ihrer Karriere und – noch schlimmer – ohne irgendwelche Konsequenzen für die schuldigen Staatsanwälte.

Aber der über individuelle Rache hinausgehende Zweck der zahllosen Verfahrensführungen ist klar. Alle Österreicher sollen generalpräventiv gewarnt sein: Wer sich für Schwarz-Blau oder Blau-Schwarz engagiert, ist seiner Existenz nicht mehr sicher.

Wehe freilich, man wagt, das zu kritisieren: Dann stellt man laut den Vorwürfen linker Staatsanwälte gleich den ganzen Rechtsstaat in Frage. Dabei ist dieser eindeutig von wem ganz anderen schwer beschädigt worden. Und wird weiter beschädigt.

PS: Als ich vor kurzem in einem Kommentar in "Exxpress" auf den Fall Peterlik hingewiesen hatte, hat sich der Online-ORF bemüßigt gefühlt, umgehend, wenn auch nur mit drei Wochen Verspätung über die Rechtskraft der Beendigung des Verfahrens gegen den Botschafter zu berichten. Dabei hat der Zwangsgebührenfunk einst ganz wild über die Vorwürfe gegen Peterlik berichtet. Wie die Genossen halt einen nach dem anderen politsche Gegner fertigzumachen versuchen ... 

PPS: Einen weiteren Fall übler Politjustiz haben Tiroler Staatsanwälte zu verantworten: Sie haben vier Männer wegen Tierquälerei angeklagt, die einen von einem Auto überfahrenen und verletzten Kater durch eine rasche Tötung von seinem Leiden befreit haben. Aber radikale "Tierschützer" – einer der übelsten Flügel der Grünen – haben das falsch begriffen und die Staatsanwälte in Marsch gebracht. Offenbar marschieren die auf Wunsch der Grünen viel lieber als bei den vielen Migrantenverbrechen, die ungesühnt bleiben, weil ja angebliche Kinder die Täter waren, weil die Täter angebliche psychische Probleme haben. Auch in Tirol sind die Angeklagten zum Glück auf vernünftige Richter gestoßen. Aber niemand garantiert, dass das immer so sein wird. Und auch hier haben die zu Unrecht Angeklagten jedenfalls eine qualvolle Zeit hinter sich, während sich die Staatsanwälte abschütteln und ungehindert  zur nächsten Untat schreiten können …

Ich schreibe bisweilen Kolumnen auf der Nachrichten- und Meinungsplattform Exxpress.