Übergewinnsteuer? China sagt danke

Kaum sorgt ein großer internationaler Konflikt für eine Reduktion des Ölangebots und damit ein sprunghaftes Ansteigen der Treibstoffpreise, folgen schon die immer gleichen politischen Dummheiten: Von einer Übergewinnsteuer bis zur Reduktion der Mineralölsteuer wird da alles Mögliche gefordert. Offenbar hat keiner der solche Dinge vorschlagenden Politiker die Konsequenzen durchdacht, kennt die zwingenden wirtschaftlichen Zusammenhänge.

Dabei ist völlig klar: Wenn ein Produkt knapp wird, steigen die Preise, weil die Käufer einander überbieten, und durch die höheren Preise sinkt die Nachfrage.

Wenn österreichische Politiker nun populistisch eine Reduktion der Mineralölsteuer fordern, damit es zu keinen Preiserhöhungen an den Tankstellen kommt, dann blebt die Nachfrage groß, weshalb die Preise auf dem Weltmarkt noch mehr steigen, da es dort ja deswegen nicht mehr Öl gibt. Die Folgen sind weiter steigende Treibstoffpreise, rapid wachsende Löcher in der Staatskassa und entsprechender Jubel bei den ölverkaufenden Ländern.

Der österreichische, der deutsche und etliche andere Finanzminister sowie die Gewerkschaften fordern hingegen eine europäische "Übergewinnsteuer" auf die Gewinne der Ölkonzerne oder eine "Margenbegrenzung", was aufs Gleiche hinausläuft. Klare Folge: Die Ölländer und die Konzerne werden ihre Tankschiffe sofort in jene Länder umlenken, wo sie keine solche Steuer zahlen müssen. Dabei denken sie natürlich sofort an die boomende und energiehungrige chinesische Wirtschaft, aber auch ans restliche Südostasien und an das zumindest in Argentinien aufblühende Südamerika.

Für Europa bleibt dann dementsprechend noch weniger Öl über. Denksportaufgabe für die steuergierigen Finanzminister: Was wird dann mit den Preisen an den europäischen Zapfsäulen passieren? Hilfe bei der Antwortsuche: Diese werden dann natürlich noch viel steiler steigen.

Was also statt dessen tun? Da gibt es nur zwei Wege:

Erstens: neue Quellen suchen – etwa die unter Österreichs Boden schlummernden großen Öl- und Gasschätze anzapfen.
Zweitens: den Verbrauch einschränken – etwa weniger Autofahren, etwa energiesparende Technologie entwickeln, etwa Häuser besser isolieren.

All das wird mit Sicherheit aber nur dann passieren, wenn man die Preise steigen lässt, damit an die Konsumenten, die Wirtschaft und auch die Politik das klare Signal transportiert wird: Ja, es zahlt sich aus, neue Quellen auszubeuten, Stromspeicher zu bauen und den Verbrauch einzuschränken.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".