Van der Bellen: das nationale Unglück an der Spitze

Bundespräsident Alexander van der Bellen ist bei seiner New-York-Reise zur UNO-Generalversammlung gleich doppelt aufgefallen – und zwar negativ. Aber immerhin hat das für ihn auch den Vorteil, sich und sein – freilich überflüssiges – Amt überhaupt wieder einmal in Erinnerung zu rufen.

Erstens war seine New-York-Reise jedenfalls völlig unnötig. Dies schon deshalb, weil Österreich ohnedies gleich mehrfach auf diesem Jahrmarkt globaler Spitzenfunktionäre vertreten ist. Aber bei Regierungschefs und Außenminister, die ja viele exekutive Aufgaben haben, hat das durchaus einen Sinn. Sie können auf diesem Weg viele bilaterale Gespräche führen und sich sowie ihren Gesprächspartnern (und der Republik) dadurch eine Vielzahl an Reisen ersparen, wenn alle ohnedies gleichzeitig am gleichen Ort sind; und man darf zumindest hoffen, dass sie dabei auch das gemeinsame Projekt mehrerer EU-Staaten von Lagern für illegale Migranten in Drittstaaten kräftig, wenn auch vorerst diskret vorantreiben. Das ist ja zweifellos derzeit neben der russischen Gefahr die größte außenpolitische Herausforderung der Republik.

Beim Bundespräsidenten fällt es hingegen immer schon schwer sich vorzustellen, was dieser mit Ausländern Relevantes zu besprechen hat (die Abschiebelager dürften ja eher nicht nach dem Geschmack des Linksaußen-Mannes sein) – oder was ausländische Politiker mit dem Frühstücksdirektor aus der Wiener Hofburg ausmachen wollten.

Van der Bellen ist aber nicht nur durch die Fragwürdigkeit seiner kostspieligen Reise aufgefallen. Er hat sich auch bemüßigt gefühlt, ausgerechnet in New York Israel schwere Kriegsverbrechen vorzuwerfen. Er hat damit ganz offensichtlich das ein halbes Jahrhundert alte Rezept wieder aufzukochen versucht, mit dem sich einst Bruno Kreisky auf Kosten der österreichischen Außenpolitik-Interessen zumindest gegenüber den innenpolitischen Journalisten zu profilieren versucht hat.

Nun soll hier gar nicht groß die Debatte geführt werden, wie weit Israel auch Täter oder nur Opfer einer seit 80 Jahren aggressiven arabischen Nachbarschaft ist. Jedenfalls ist Tatsache, dass Israel erst dann in den Besitz des Jordan-Westufers gekommen ist, als es eindeutig zuvor von den Arabern heimtückisch überfallen worden ist. Ebenso ist Tatsache, dass es vor 87 Jahren die Deutschen waren, die zuerst zahlreiche Länder überfallen haben, bevor die Überfallenen sich dann nach dem Krieg fast rein deutsche Territorien angeeignet haben. Wenn die einen das offenbar unter allgemeinem Einverständnis gedurft haben, warum dürfen es dann eigentlich die Israelis nicht?

Der einzige Unterschied: Die deutschen Menschen aus Böhmen, Mähren und etlichen Territorien im neugegründeten Jugoslawien sind brutal, über Nacht und zum Teil in Todesmärschen vertrieben worden (und sind dann vielfach auch in der sowjetischen Besatzungszone in Österreich gleich fast ebenso herzlos nach Bayern weitergejagt worden). Die Araber im Westufer durften hingegen bleiben, werden aber zum Teil von den sogenannten Siedlern übel schikaniert.

Selbst wenn man nicht zu dem eigentlich zwingenden Schluss kommt, dass die Vertreibungen der Deutschsprachigen aus der Tschechoslowakei viel übler gewesen ist als die spätere Behandlung der Araber durch Israel, so bleibt es dennoch ein skandalöses Faktum, dass es für Linke wie Van der Bellen ein schweres "faschistisches" und "revanchistisches" Verbrechen ist, die damaligen schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch nur zu erwähnen.

Jedenfalls hat sich der angebliche Bundespräsident aller Österreicher meines Wissens noch kein einziges Mal über diese Verbrechen so alteriert, wie er sich schon mehrfach über Israel aufgeregt hat. Dabei waren die zweieinhalb bis drei Millionen damals aus der Tschechoslowakei Verjagten beziehungsweise ihre Vorfahren noch dazu früher alle Altösterreicher. Und wenn er eine Ahnung von Geschichte hätte, wüsste Van der Bellen auch, dass das ebenso die Vorfahren der vier Millionen Menschen gewesen waren, die von Polen und Russen aus Schlesien und Ostpreußen vertrieben worden sind. Das waren damals also mehr als doppelt so viele Opfer wie die Araber im Westjordanland zählen.

Noch dazu haben diese alle in ihrer Heimat bleiben dürfen. Das ändert gewiss nichts daran, dass sie heute in übler Weise von den Siedlern und teilweise auch der Armee schikaniert werden. Aber ebenso Faktum ist, dass auf der anderen, gleichfalls empörenden, von Van der Bellen jedoch bewusste verschwiegenen Seite jeder, der von Israel als Terrorist erwischt und verurteilt worden ist, (beziehungsweise seine Familie) von der palästinensischen Selbstverwaltung – die von etlichen europäischen Staaten finanziert wird – eine fürstliche Entschädigung, um nicht im Klartext zu sagen Belohnung für seine Taten erhält.

Wenn man sich also schon ungefragt zum Richter über andere Länder aufschwingt, dann ist schon diese Ungleichbehandlung grob ungerecht, ja widerlich.

Dem Altgrünen darf man aber auch die eventuelle Ausrede für diese total schiefe Sicht nicht durchgehen lassen, dass er ja nur von Verbrechen in der Gegenwart reden wollte.

Denn erstens ist das total unfair, wenn man das Schicksal der Sudetendeutschen im Gegensatz zur Lage der Palästinenser nie verurteilt oder erwähnt.
Denn zweitens ist die Vertreibung, noch dazu unter für so viele Menschen tödlichen Umständen ein weit schlimmeres Verbrechen als die von Van der. Bellen so dramatisch angesprochene Behandlung der Araber am Westufer, die immerhin bis heute weitgehend auf ihrem Grund und Boden verbleiben konnten (den sie dann halt oft an die Siedler verkauft haben). Jedenfalls reichen beide Taten ja bis in die Gegenwart.
Denn drittens ist es noch immer wahr, dass sich (auch) Österreich mit Verurteilung jüdischer Taten in Hinblick auf die Vergangenheit so vieler Österreicher – wenn auch niie des Staates Österreich – zurückhalten sollte.
Und viertens ist ein solches Urteil auch deshalb extrem unfair, wenn man bedenkt, wie viele schwere und aktuelle Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der heutigen Welt begangen werden, von Van der Bellen nicht einmal andeutungsweise erwähnt werden, die da insbesondere sind:

Die brutale Verfolgung und Vertreibung der (muslimischen!) Minderheit aus Myanmar;
die Verfolgung der in ihrer ethnischen Identität bedrohten Tibetaner und Uiguren durch China (das Van der Bellen sogar durch einen offiziellen Staatsbesuch gewürdigt hat!);
die Massenschlächtereien und Genozide im Sudankrieg;
die Massenschlächtereien und Genozide im Ostkongo;
Die schweren Christenverfolgungen durch islamische Banden vor allem in Nigeria, im Tschad, aber auch in etlichen anderen afrikanischen Staaten wie Mali, Niger, Somalia und Burkina Faso.
die Verbrechen Nordkoreas an der eigenen Bevölkerung, das gleichzeitig einer der gefährlichsten Kriegstreiber ist;
die Verbrechen im Iran, in Kuba, in China und bis vor kurzem in Venezuela an der eigenen Bevölkerung.

Überall schweigt der sogenannte Bundespräsident. Nur gegen Israel geht er vehement los. Das lässt einen düsteren Verdacht aufkommen:

dass das mit einer miesen Anbiederung an die islamischen Invasoren vulgo "Flüchtlinge" zu tun hat, die sich etwa auch schon bei Van der Bellens skandalöser Bemerkung gezeigt hat, ob man nicht alle österreichischen Frauen auffordern soll, aus Solidarität mit den muslimischen Frauen auch ein Kopftuch aufzusetzen;
dass da wahrscheinlich auch jener verbrecherische Antisemitismus dahintersteckt, der sich wie eine Pandemie unter Europas Linken breitmacht;
dass der ehemalige grüne Parteichef da am opportunistischen Wettlauf zwischen Grün, Rot und Dunkelrot um die islamischen Stimmen teilnimmt, deren Anteil angesichts der islamischen Geburtenfreudigkeit, der europäischen Fortpflanzungsfaulheit und der raschen Einbürgerungen ja fortwährend größer wird;
und dass sein Verhalten gerade in diesen Tagen massiv an die deutschen Post- und Neo-Kommunisten in Berlin erinnert, die sich zu Instrumenten eines auch vor Kontakten zu schweren Kriminellen nicht zurückscheuenden Islamismus gemacht haben, die wenige Stunden vor Van der Bellens Attacke auf Israel in Berlin jede vierte Stimme errungen haben.

Das allein hätte schon ein klügeres und objektiveres Staatsoberhaupt zu mehr Zurückhaltung bringen müssen.