Deutschland ist dort, wo Österreich vor zehn Jahren war

Jetzt sind die deutschen Brandmauern-Bauer endgültig gegen dieselben gedonnert. In dem einem Bundesland liegt die rechtspopulistische AfD massiv voran, im anderen die postkommunistische Linkspartei – also genau jene zwei Parteien, gegen welche die Brandmauern errichtet worden sind. Hingegen geht es überall den Parteien, die sich skurrilerweise kollektiv als Mitte bezeichnen, ganz schlecht. Vor allem die Hauptstadt Berlin wird spannend: Sollten dort die Sozialdemokraten und die Grünpartei der an der Spitze liegenden Linkspartei ins Bürgermeisteramt verhelfen, dann ist die eine Brandmauer gefallen, dann wird wohl, wenn auch mit Verzögerung, ebenso die andere fallen.

Alles andere wäre politischer Selbstmord für die CDU, würde sie der Wahl einer radikalen Kommunistin mit einem irren Programm durch ihren Koalitionspartner zuschauen, aber weiter mit diesem auf Bundesebene in Koalition bleiben. Dann wäre ein Wechsel zur AfD auf Bundes- wie auch Länderebene fast zwingend, sollte die CDU die Außenpolitik in der Hand behalten. Immerhin hat die AfD bis auf ihre Russlandfreundschaft und EU-Feindschaft ein recht ähnliches Programm zur CDU. Und das Gerede von einer Bedrohung der Demokratie durch die AfD ist einfach Quatsch.

Freilich ist zur Stunde noch völlig offen, ob Rot und Grün in Berlin auch wirklich die Linkspartei unterstützen. Diese ist ja eine Partei,

die die Eigentümer von Mietshäusern enteignen will,
die für noch mehr Einwanderung aus islamischen Ländern eintritt,
die alle zur Sicherheit der Stadtbewohner errichteten Videokontrollen abschaffen will,
die die Polizei Berlins kräftig schrumpfen will,
die den Verfassungsschutz abschaffen will und
die unter ihrem dominierenden muslimischen Flügel massiv antisemitisch geworden ist.
Die Linkspartei ist vor allem – rechtlich wie politisch wie personell – die direkte Nachfolgepartei jener Partei, die die totalitäre Diktatur und alle Verbrechen der DDR, die deren Morde und den Mauerbau zu verantworten hat.

Die Linkspartei ist eine Mischung aus alten DDR-Funktionärsfamilien, aus linksradikalen Studenten und aus den islamischen Zuwanderern. Das sind drei Gruppen, die sich in Berlin konzentrieren. Tatsache ist jedenfalls, dass in der SPD ein starker Flügel dazu tendiert, die linke Kommunistin und nicht einen Mann der in Berlin recht ungeschickt gewesenen CDU zu wählen.

Interessant ist, dass die Grünen viel skeptischer gegenüber der Idee einer Bürgermeisterin aus der Linkspartei sind als die Sozialdemokraten. Die Grünen sind vor allem strikt gegen die Enteignungen von Mietshäusern (was übrigens auch ganz stark an jene Vorgangsweise erinnert, mit der die Kommunisten in ganz Osteuropa den Wohnungsbestand nach einer Enteignungswelle katastrophal verfallen haben lassen).

Die Grünen sind aber zugleich notwendig, damit es eine linke Mehrheit in Berlin gibt. Sie sind aber auch notwendig, wenn CDU und Sozialdemokraten eine Mehrheit haben wollen. Auch das wird eine schwierige Entscheidung.

Wenn die SPD aber in Berlin wirklich die sehr radikale Deutschtürkin Elif Eralp von der Linkspartei ins Bürgermeisteramt wählen sollte, dann wird in der Koalition und in der CDU kein Stein auf dem anderen bleiben. Dann wird der Rücktritt des Friedrich Merz noch die harmlosere Konsequenz gewesen sein. Denn dann werden jene offen zur Rebellion gegen die Parteiführung antreten, welche die "Brandmauer" gegen die AfD zu verantworten hat.

Potenzielle Rebellen wissen nämlich vor allem eines: Jetzt könnte die CDU noch den Bundeskanzler stellen, weil sie mehr Mandate hat als die AfD. Jetzt könnte sie diese noch entzaubern. Aus der Oppositionsrolle heraus wird hingegen beim nächsten Mal – gemäß dem massiven Signal aller Umfragen – eindeutig die AfD die Mehrheit haben. Dann müsste man der AfD nicht nur die Regierungsteilhabe zugestehen, sondern auch den Bundeskanzler-Posten.

Das, was bei einer Wahl einer postkommunistischen Bürgermeisterin in der CDU passieren wird, wird dann ganz dem ähneln, was ein Jahrzehnt davor in Österreich durch die Machtübernahme von Sebastian Kurz in der ÖVP passiert ist, deren Wähler und Funktionäre davor zunehmend verärgert über den Koalitionspartner SPÖ gewesen sind. Schwarz-Blau hat in Österreich dann immerhin zwei gute Jahre regiert und vor allem das erste und einzige Jahr ohne neue Schulden seit langem gebracht (bevor Schwarz und Blau dann völlig falsch auf die Ibiza-Intrige reagiert haben).

Der einzige Unterschied: Zwar ist die CDU reif für einen solchen Richtungswechsel, allerdings fehlt ihr ein Politiker vom Format des Sebastian Kurz, der den Mut und die Kraft hat, diesen Wechsel auch durchzuziehen.

Jedenfalls steht Deutschland vor spannenden Entscheidungen, bei denen zwischen einer bürgerlichen Renaissance und einer linken Katastrophe wirklich alles möglich wäre.