Warum soll für die Briten nicht gehen, was für Kanada geht?
Kanada soll assoziiertes Mitglied der EU werden. Dieser Plan wird von Brüssel bis Ottawa laut bejubelt. Er ist eine klare Antwort auf die ständigen Drohungen und Erpressungen des Donald Trump gegen Kanada und die EU – aber auch gegen die im Atlantik dazwischen liegenden Inseln wie Grönland oder Island. Plötzlich erscheint die EU im Vergleich zum eroberungssüchtigen Trump ein überaus attraktiver Partner geworden zu sein. Jedoch: Auch jenseits der aggressiven Drohungen Trumps wirft das Projekt eine ganze Reihe neuer Probleme, aber auch Chancen auf, die man noch nicht wirklich durchdacht hat.
Viel ernster sollte man die sicherheitspolitischen Folgen nehmen. Denn wenn Europa und Kanada wirklich auch den immer wieder angesprochenen Weg zu einer Vollmitgliedschaft gehen wollen, ist die Nato endgültig tot. Denn dann haben sich fast alle Nato-Mitglieder, wenn man einmal die Türkei und Norwegen beiseite lässt, zu einer engen Gemeinschaft auch mit sicherheitspolitischer Dimension zusammengeschlossen – außer den USA. Das hat unweigerlich Folgen für die Nato, die ja die weitaus engste Form einer Allianz ist: nämlich, dass man füreinander, dass man für die Sicherheit und Freiheit der anderen zu sterben bereit ist.
Diese Folge droht auch dann wirksam, wenn Trump nicht im Weißen Haus ist. Auch ein Nachfolger würde psychologisch in der gleichen Situation stecken und Europa nicht gratis wieder den Atomschirm geben.
Es ist daher gefährlich, jetzt mit ganz großem Einsatz gegen Trump zu spielen. Zumindest müsste die EU den USA das gleiche Angebot machen. Die USA sollten also unter den gleichen Bedingungen assoziiertes Mitglied werden können wie Kanada. Das würde zwar Trump nicht annehmen. Das könnte aber die Stimmung entspannen. Und insbesondere wäre bei einem vernünftigeren Nachfolger durchaus denkbar, dass er das Angebot auch annimmt.
Dann gäbe es plötzlich doch die große Atlantische Freihandelszone, wenn auch auf ganz anderem Weg als bei den früher gescheiterten Verhandlungen zur Bildung einer solchen.
Freilich, weiß man noch gar nicht genau, wie eine Assoziierung Kanadas an die EU überhaupt ausschauen soll. Aber im Idealfall wäre sie der Binnenmarkt mit sicherheitspolitischen Zusätzen, jedoch ohne die unbeschränkte Bewegungsfreiheit und ohne die Einmischung in den nationalen Rechtsstaat.
Sollte ein solches Modell – auch ohne die von vielen erträumte Vollmitgliedschaft – zustandekommen, dann wäre das nicht nur eine tolle Leistung. Dann würde dieses Modell auch für viele andere noch außerhalb stehende Staaten sehr attraktiv sein. Dabei ist insbesondere an Großbritannien, die Schweiz und Norwegen zu denken. Sie alle legen großen Wert auf ihre nationale Eigenständigkeit, sind aber gleichzeitig am Binnenmarkt sehr interessiert und ureuropäische Nationen.
Bisher hat man ihnen ein solches Assoziierungsmodell verweigert, wohl primär aus gekränkter Eitelkeit, weil diese Staaten die Mitgliedschaft abgelehnt haben oder, wie die Briten, sogar zurückgelegt haben. Gäbe es in der EU heute wirkliche Staatsmänner mit Visionen wie in ihren Gründungsjahren, dann würden wir wohl bald darüber reden.
Dann wäre das auch ein gutes Angebot für die Türkei, der man einst völlig voreilig die Vollmitgliedschaft zugesagt hatte, die aber – wegen der Personenfreizügigkeit – viele europäische Staaten von Frankreich bis Österreich keinesfalls als Mitglied akzeptieren würden. Und wenn man ganz mutig ist, könnte man dieses Modell auch für andere Staaten öffnen, die marktwirtschaftlich arbeiten, aber geographisch weit vom Nordatlantik entfernt sind: von Japan bis Argentinien, von Australien bis Indien, von Taiwan bis zu den Philippinen.
Das wäre der denkbar größte Schub für den globalen Wohlstand. Das würde der Welt zeigen, dass es auch ohne die Supermächte geht. Das wäre dann im Grund auch die weltweite Freihandelszone, die bisher immer am Egoismus einzelner Staaten und an den grünen Sabotageversuchen gescheitert ist.
Es wäre eine großartige Ironie der Geschichte, wenn so ein tolles Projekt internationaler Zusammenarbeit ausgerechnet durch den nationalen Egoismus der USA ungewollt Antrieb erhielte.
Dieses Projekt wäre doppelt notwendig, da in den letzten Jahren nicht nur Trumps wirre Ideen, sondern auch Chinas Dominanzversuche und Russlands kriegerischer Imperialismus für alle anderen Völker das Leben sehr ungemütlich gemacht haben. Sie könnten den drei Supermächten zeigen, dass es auch ohne sie geht.
