Ein Bürgermeister von allen guten Geistern verlassen

So blamiert hat sich ein Spitzernpolitiker noch selten wie der Wiener Bürgermeister in den letzten Tagen. Zuerst die Affäre Ruck, also die allzu enge Hinterzimmer-Liaison mit dem Wirtschaftskammerpräsidenten, der direkt in die Wiener SPÖ hineinzuregieren versuchte. Und nun die Affäre um den Kultur-Euro, der kein bloßer Euro, sondern ein gewaltiger Aufschlag von 12,5 Prozent auf jedes einzelne Ticket von der Staatsoper bis zu den kleinsten Wiener Museen sein sollte.

Dieser mehr als eine Woche gültige Plan des Wiener Rathauses, der vom "Kurier" aufgedeckt worden ist, und nun der plötzliche Rückzieher waren das wohl endgültige Ende jeder Glaubwürdigkeit des Michael Ludwig. Ihn hatte entweder jeder Instinkt verlassen, was der für die Wiener SPÖ so wichtigen Kulturszene zumutbar ist, die ja neben dem ORF, ein paar bestochenen Tages- und Wochenzeitungen, den Gemeindebaupensionisten und der Staatsanwaltsszene der letzte Rückhalt der Wiener Genossen ist. Oder aber er hat seine Mannschaft in keiner Weise im Griff, sodass die linksaußen stehende Kulturstadträtin glauben konnte, sie könne tun und lassen, was sie will – also auch eine Steuer einführen, die genau gegen eine eigene Zielgruppe gerichtet ist, welche die SPÖ jetzt wohl endgültig an die Grünen und die KPÖ verloren hat.

Das ganze war und ist damit auch ein schwerer Glaubwürdigkeitsschaden für die SPÖ. Während Parteichef Babler praktisch keine anderen politischen Inhalte verbreitet, als ständig larmoyant über die (durch die globalen Kriege und deren Folgen) ausgelöste Inflation zu jammern, als über "Gierflation", "Übergewinne" und "Durchrauschenlassen" zu schwadronieren und als seinen Finanzminister-Parteifreund zu einer skurrilen Lebensmittel-Mehrwertsteuer-Aktion zu zwingen, wollten seine Genossen in Wien durch eine neue Steuer den Preis aller Tickets für Kulturveranstaltungen in Wien erhöhen. Und zwar um mehr als das Vierfache der Inflationsrate!

Das war ganz sicher kein Einzelgang der Kulturstadträtin, auch wenn sie zweifellos die treibende Kraft dahinter gewesen ist, weil sie mehr Geld für ihre "Nischenprogramme" haben wollte. Der Zweck des Projekts war ein dreifacher:

Vor allem soll der Sparunwille des Wiener Rathauses kompensiert werden. Sozialisten erfinden lieber immer noch mehr Steuern, als endlich bei ihren üppigen Geldverteilungsaktionen zu sparen.
Dabei kann niemand glauben, dass Wien das Geld ausgehen würde. Solange die Stadt überfüssige Event-Arenen baut, solange sie illegale Migranten besser bedient als alle anderen Bundesländer, solange sie unnötige Straßenneubauten (wie etwa auf dem Aumannplatz in Währing) vornimmt, solange aus dem großen Wirtschaftsimperium des Rathauses alljährlich dreistellige Millionenbeträge an Bestechungsinseraten für redaktionell willfährige Zeitungen fließen, solange in Wien Zebrastreifen aufwendig in Regenbogen verwandelt werden, solange linke Denunziationsvereine wie das DÖW oder Zara sowie andere linke NGOs fett Im "Kampf gegen rechts" finanziert werden, solange ist in Wien Geldknappheit eine absolute Lüge.
Die Kultursteuer hätte eine gigantische und eindeutig ideologisch motivierte Umverteilung ausgelöst, die alljährlich dreistellige Millionenbeträge bewegt hätte. Das Geld hätte man allen klassischen Kulturinstitutionen von den Wiener Museen über die Konzerthäuser und die Oper bis zu allen Theatern sowie all jenen privaten Kulturveranstaltern abgenommen, die für das Publikum attraktiv sind.

Gleichzeitig sollte dieses Geld zusätzlich jenen Kultur- und Pseudokultur-Veranstaltungen in Wien zufließen, die aus gutem Grund vom Publikum gemieden werden. Hauptgründe der Publikumsflucht sind publikumsfeindliches Regietheater sowie wokes und linkes Ideologiegefasel. Man denke etwa an das Volkstheater, das zwar eines der größten Häuser Wiens ist, das aber ob seiner ideologielastigen Programme und Inszenierungen seit einigen Jahren meist nicht einmal mehr zur Hälfte gefüllt ist. Ganz ähnlich steht die Stadthalle oft unbenutzt. Ganz Ähnliches hat sich auch bei den Festwochen abgespielt, die nur noch ideologische Indoktrinationsveranstaltungen für linke Feuilletonredakteure sind.

Für solche Publikumsvertreibungsaktionen sollte zusätzliches Geld fließen. Hauptsache: Das, was nach dem Gutdünken der Rathausgenossen alljährlich gefördert wird, liegt ideologisch richtig. Gleichzeitig wird in Wien ein Veranstaltungssaal nach dem anderen, eine "Eventarena" nach der anderen – natürlich immer um Steuergeld – gebaut, die dann in aller Regel aber nicht gefüllt werden können. Und wenn wirklich große Stars kommen, muss halt weiter das gute alte Stadion herhalten.

Letztlich war der Plan die logische Fortsetzung des alten Kampfes der SPÖ gegen die Hochkultur, die von linken Ideologen geradezu klassenkampfartig verachtet wird, egal, ob es die Museen sind oder die klassische Musik oder die dramatischen Klassiker (die von linken Direktoren freilich schon recht erfolgreich aus den Theatern verdrängt worden sind). Wie ein Trüffelschwein glauben Sozialisten statt dessen, dass tief im Boden die wahre Kultur zu finden wäre.

3. Das ist aber auch parteipolitisch extrem spannend: Denn der im Bund für Kultur zuständige Minister heißt ausgerechnet Andreas Babler (ja, das ist jener Mann, der von Kultur noch weniger Ahnung hat als von den großen Problemen des Staates).

Mit dieser saftigen Steuer wäre ganz eindeutig und ganz massiv Bablers Budget angezapft worden. Es wären ja nur zwei Folgen der 12,5-prozentigen Steuer denkbar gewesen:

Entweder die Preise aller Eintrittskarten wären dementsprechend erhöht worden. Das führt unweigerlich zu einem Rückgang der Besucher und Mindereinnahmen des Bundes bei allen Kulturinstitutionen, die ihm gehören, die dann als Folge höhere Subventionen brauchen.
Oder aber die Preise werden nicht erhöht, dann werden die Nettoeinnahmen aus dem Ticketverkauf geringer, dann muss der Staat den Bundesmuseen und Bundestheatern noch mehr Geld zuschießen, damit sie ihren Betrieb aufrechterhalten können.

Das war also eine offene Kampfansage an den eigenen Parteichef, wenn man ihm so direkt in die Kassa greifen will. Damit erhöht sich der Verdacht massiv, dass in der Wiener SPÖ manche längst am Sessel des völlig überforderten und glücklosen Traiskirchner Hilfsarbeiters sägen. Und man darf rätseln, ob das hinter dem Rücken oder mit Wissen des Wiener Bürgermeisters geschehen ist, der sich für den starken Mann in der SPÖ hält.

Unglaubwürdig werden die Sozialisten auch noch in einer anderen Hinsicht. Sie haben sich doch vor ein paar Jahren noch berühmt, dass sie die Hochkultur für die Unterschichten mehr öffnen wollen, dass sie Theater- und Operntickets für junge Menschen verbilligen würden. Jetzt wollten sie gezielt das Gegenteil machen.

Zugleich wäre eine Attacke auf die Hochkultur-Zentren gerade für die Stadt Wien ein Schuss ins eigene Knie. Denn die Touristen, die viel Geld in die Stadt bringen, kommen sicher nicht wegen irgendwelcher linker Rapper, sondern viel eher wegen Musikverein, Staatsoper und der großen Museen. Haben die Wiener Genossen diese wirklich wirtschaftlich kaputt machen und aushöhlen wollen? Wollten sie wirklich, dass Kulturevents immer mehr außerhalb Wiens stattfinden?

Vor einem muss man jetzt besonders laut warnen, vor dem Gedanken "Ende gut, alles gut." Denn im Rathaus denken sie ja jetzt nicht etwa ans Einsparen, sondern an neue Möglichkeiten, irgendwem Geld aus der Tatsche zu ziehen, damit sie ihre ideologischen Nischenprogramme weiterfinanzieren können. Also wir sollten jetzt sehr gut aufpassen, wen es jetzt trifft.