Die zwei kapitalen Fehler des Friedrich Merz

Die CDU hat Recht, wenn sie sagt, dass Deutschland jetzt endlich mit den Reformen anfangen müsste. Wenn das Land das Rentensystem nicht dringend saniert – was für viele Menschen zwar ein längeres Arbeiten, aber auch eine gesicherte Pension bedeuten würde –, dann donnert es so gegen die Wand wie etwa vor einigen Jahren das pleite gegangene Griechenland oder Argentinien (diese Gefahr besteht ebenso für Österreich). Die CDU kann aber nicht erklären, warum das ausgerechnet jetzt in einer Koalition mit der bisher völlig reformunwilligen SPD funktionieren soll, da diese in Berlin viele Wähler an die noch viel wirklichkeitsfremderen Kommunisten verloren hat, und da in Mecklenburg-Vorpommern ausgerechnet eine sozialdemokratische Reformgegnerin zwar relativ verloren hat, aber dennoch Ministerpräsidentin bleiben wird. Diese richtig erkannte Notwendigkeit kann auch nicht die zwei großen Fehler der CDU in der Vergangenheit aus der Welt schaffen (die man in Österreich übrigens der ÖVP nur zum Teil vorwerfen kann). All das Gesagte gilt auch dann, wenn Friedrich Merz abgelöst werden sollte.

Auch ein Nachfolger von Merz ist sowohl mit den dringenden Reformnotwendigkeiten wie auch mit diesen zwei Fehlern und ihren Folgen konfrontiert. Deswegen will derzeit eh niemand seine Jobs übernehmen. Was Merz gleichsam eine letzte theoretische Chance gibt. Ein Personalwechsel würde ja an den Problemen absolut nichts ändern, würde nur von diesen ablenken.

Der erste und größte Fehler der CDU war aber eindeutig, mit den Sozialdemokraten überhaupt in eine Koalition zu gehen. Denn die wollten und wollen verständlicherweise das gesamte Erbe der – unter ihrer Führung gestandenen! – Ampelkoalition verteidigen. Deshalb sind bis heute in Deutschland sogar das abstruse Selbstbestimmungsgesetz, nach dem man ständig sein Geschlecht ändern kann, und viele andere woke Irrsinnigkeiten in Kraft. Aber genau diese Dinge wollte die CDU abschaffen, konnte es aber nicht durchbringen. Das hat fast automatisch auf viele Deutsche den Eindruck gemacht, dass auch die CDU zu einer sozialdemokratischen Partei geworden ist.

Daher hat Merz auch die Gunst der Stunde seines Regierungsbeginns unwiederbringlich versäumt – der zweite große Fehler. Denn für jede Regierung, die reüssieren will, besteht geradezu die Notwendigkeit, die unangenehmen Reformen im ersten Jahr zügig durchzuziehen, um dann der Bevölkerung deren positive Früchte samt den angenehmen Reformen präsentieren zu können.

Noch einmal der Vergleich zu Österreich: Da es hier seit 40 Jahren keine reine Linksregierung gegeben hat, sind hierzulande zumindest die Probleme mit solchen woken Gesetzen deutlich geringer, wenngleich auch hier der sich auch durch die ÖVP ziehende Gender-Feminismus Schaden am Land, seiner Wirtschaft und der ÖVP selber angerichtet hat.

Die Sozialdemokraten sind aber in Deutschland wie in Österreich heute mehr denn je das Bleigewicht für die inzwischen da wie dort eigentlich so notwendigen Reformaufgaben. Dabei ist heute die Lage eindeutig noch viel schwieriger als vor ein paar Jahren:

Zu den vielen vor allem von der deutschen Politik (insbesondere durch Kohle- und Atomausstieg) verursachten Schwierigkeiten für die Finanz- und Wirtschaftslage des Landes,
zu den vielen lähmenden feministischen, sozialen und ökologischen Regulierungen durch die EU (die vielfach auch unter dem Einfluss früherer deutscher Regierungen entstanden sind)
sind zuletzt auch die verheerenden Folgen zweier großer Kriege gekommen. Diese haben die Öl-, Gas-, Dünger- und Getreideversorgung der ganzen Welt dramatisch reduziert. Das hat dramatisch die Preise in die Höhe getrieben.

Das aber hat wiederum die Bevölkerung, in der viele die Zusammenhänge nicht durchschauen, böse auf die eigenen Regierungen gemacht, so, als ob diese allmächtig wären und die gewaltigen Preissprünge aus der Welt schaffen könnten. Dabei können Regierungen ja im Grund nur eines bei aus dem Ausland kommenden Preisschocks tun: mit Staatsgeld die Folgen der Preiserhöhungen dämpfen.

Genau das ist aber langfristig ein schlimmer Fehler. Denn das sorgt für einen anhaltend hohen Verbrauch knapp gewordener Produkte, was diese auf dem Weltmarkt noch teurer macht. Und das geht vor allem massiv zu Lasten der schon überaus hohen Staatsverschuldung.

Früher hat man oft diese Lastenerhöhung mit den Worten "auf dem Rücken der nächsten Generation" verbunden. Dies stimmt aber gar nicht mehr: Es wird schon durchaus die Generation der heute Lebenden sein, die die katastrophalen Folgen der Überschuldung erleben wird, also die Tage, da niemand mehr Deutschland (oder Österreich) Geld borgen will, da niemand mehr hier investieren und Arbeitsplätze schaffen will. All das zeichnet sich ja jetzt schon immer konkreter ab.

Da wird es dann wenig helfen – auch wenn es an sich richtig ist –, den Sozialdemokraten die Hauptschuld an der Entwicklung zu geben. Die Mitschuld wird auch auf CDU und ÖVP abfärben, weil sie ja die Sozialdemokraten in die Regierung geholt haben.

Offen ist nur, ob es wenigstens dann Staatsmänner geben wird, die mutig, stark und weise genug sind, dem Land die unumgängliche Blut-und-Tränen-Politik zu verschreiben, und die auch charismatisch genug sind, dafür auch die Zustimmung der Bevölkerung zu erhalten. So

wie der konservative Kyriakos Mitsotakis in Griechenland, der das Land nach der Pleite saniert hat,
wie die konservative Margaret Thatcher
und dann der Sozialdemokrat Tony Blair in Großbritannien,
wie die Rechtspopulistin Giorgia Meloni in Italien,
wie der libertäre Javier Milei in Argentinien,
wie der deutsche Sozialdemokrat Gerhard Schröder im durch die Wiedervereinigung überlasteten Deutschland – der erfolgreich war, aber dem deshalb die eigene Partei zerbrach
– was die ganz großen wirtschaftlichen Stabilisierungsleistungen im Deutschland der Nachkriegszeit durch Konrad Adenauer und Ludwig Erhard, aber dann auch nach dem Verschwender Willy Brandt durch Helmut Schmidt nicht überdecken darf –,
wie in Österreich die großen Sanierungsleistungen unter Wolfgang Schüssel
und Sebastian Kurz (der sogar einmal einen Budgetüberschuss geschafft hat),
die aber nur durch ihren jeweiligen Koalitionspartner (unter Susanne Riess-Passer und H.C. Strache) möglich geworden sind.

Im gegenwärtig agierenden politischen Personal Österreichs oder Deutschlands zeichnet sich jedoch niemand ab, dem eine ähnliche Leistung zuzutrauen ist.

Der große Fehler aber bleibt zweifellos die Weigerung von Friedrich Merz, der – in Nachfolge der verhängnisvollen Brandmauerpolitik von Ursula Merkel – die angebotene Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen und sich an die SPD gekettet hat. Die AfD war und ist – im Unterschied zur FPÖ seit Herbert Kickl – ja eine Partei, in der ziemlich viel wirtschaftliche Vernunft zu finden ist.

Diese Fehlentscheidung der CDU/CSU nach der letzten Wahl lässt sich kaum mehr gut machen: Denn jetzt will die AfD im Vertrauen auf die Umfragen lieber Neuwahlen als in eine Regierung einzusteigen, die schwierige Aufgaben zu lösen hat.

Zumindest diesen Fehler hat sich der jetzige ÖVP-Chef Christian Stocker zum Unterschied von seinem Vorgänger Karl Nehammer, der seine private Brandmauer gegen die FPÖ errichtet hatte, nicht vorzuwerfen. Denn Stocker war an sich bereit zur Koalition mit der FPÖ. Dort aber war der zum Unterschied von seinen Vorgängern koalitionsunwillige Herbert Kickl an die Macht gekommen. Der will sich lieber "treu bleiben", als die in einer Koalition unausweichlichen Kompromisse und die in einer wirtschaftlich schwierigen Situation notwendigen Entscheidungen zu machen. Dadurch kam die linkeste SPÖ seit Bruno Pittermann wieder in die Regierung und konnte sich dort am Bremsersitz breitmachen. In Deutschland waren es hingegen Merz und die Union selber, welche die Sozialdemokraten in die Wirtschaft holten.

Die CDU hätte die Wahl gehabt, die ÖVP seit 2019 nicht mehr.