Gerhard Zeiler rettet wieder einmal die SPÖ

Wieder einmal ist das Ungeheuer aus den nebelfreudigen Gewässern des schottischen Loch Ness aufgetaucht. Seit vielen Jahren bringt sich der mittlerweile 71-jährige Gerhard Zeiler abwechselnd mit Christian Kern regelmäßig als neuer SPÖ-Chef ins Gespräch. Ebenso regelmäßig begeistern sich etliche Medien und SPÖ-Pensionisten für den Mann, dessen einstige Beziehung zur Politik und SPÖ im Umstand gipfelte, dass er vor 40 Jahren bisweilen die Aktentasche des glücklosen SPÖ-Bundeskanzlers Fred Sinowatz als Kabinettsmitglied und Pressebetreuer getragen hat (dann aber von Franz Vranitzky rasch abgebaut und als angeblich Unabhängiger in den ORF geschickt worden ist).

Gewiss ist nicht auszuschließen, das Zeiler doch noch Erfolg hat. Der Eindruck, den Andreas Babler macht, ist zu jämmerlich, der Zustand der SPÖ nach Verlust der Arbeiterklasse zu schlecht, als dass man da noch irgendetwas ausschließen kann. Doch ist das nach wie vor extrem unwahrscheinlich. Und noch unwahrscheinlicher ist, dass Zeiler der Heilsbringer der SPÖ sein wird.

Vor allem ist schon unwahrscheinlich, dass Zeiler eine Abstimmung unter den SPÖ-Mitgliedern gewinnen kann, sollte die nicht von Babler gleich vorweg verhindert werden. Denn Zeiler fehlt das Wichtigste, um in den Augen der Genossen Erfolg zu haben: der Stallgeruch. Dass einer, der 40 Jahre durch die Welt der elektronischen Medien in Führungspensionen gezogen ist und dort viele Millionen verdient hat, jetzt plötzlich von den Parteimitgliedern geliebt und gewählt werden sollte, die in diesen Jahren brav Werbezettel verteilt haben, die am 1. Mai mitgetrottet sind, die in Parteigremien herumgesessen sind und die wider alle Gegenwinde für die Partei zu werben versucht haben, wäre eine absolute Sensation. Ebenso wäre das ein Verzicht Bablers.

Noch dazu hat Zeiler seine Bewerbung ausgerechnet über die in der Partei noch nie sehr geliebte Kronenzeitung lanciert. Diese hat seit einiger Zeit eine sehr leicht durchschaubare Kampagne gegen Babler gestartet, weil dieser eine für die Dichand-Zeitung unerwünschte Reform der Medienfinanzierung plant. Zeilers zweites Verkündungs-Medium war das zum Raiffeisenkonzern gehörende "Profil", das zwar fast durchwegs links schreibt, aber unter "links" nicht gerade die SPÖ versteht.

Wenig attraktiv ist wohl auch Zeilers Alter Dagegen ist ja noch Christian Kern mit seinen 60 Jahren gerade noch jugendlich. Mit 71 wird man vielleicht Bundespräsident, aber nicht mehr Chef einer – zumindest vom Anspruch mehr – großen Partei.

Es sind aber nicht nur Alter, nicht nur die Millionen, die Zeiler verdient hat, nicht nur fehlender Stallgeruch für die Nasen der Sozialdemokraten. Es ist auch der fehlende Österreich-Bezug. Zeiler hat Jahrzehnte im Ausland gearbeitet, dabei durchaus Erfolg gehabt. Aber beides erinnert sofort an Frank Stronach, der auch geglaubt hatte, nach seinen internationalen Erfolgen werde ihm Österreich zu Füßen sinken. Ein teurer Irrtum.

Noch schwieriger wird ein fünfter Punkt für Zeiler: Er betont ausdrücklich, "für einen wirtschaftsfreundlichen Kurs" zu stehen. Zweifellos: Ganz Österreich und damit auch die zweitgrößte Regierungspartei bräuchten ganz dringend einen solchen Kurs. Der hemmungslose Populismus der SPÖ, der jede vernünftige Maßnahme verhindert, ist unter Babler ja noch schlimmer geworden.

Nur: Auf die Fragen, worin genau die Wirtschaftsfreundlichkeit bestehen soll, findet sich freilich kein einzige relevante Aussage.

Das Schlagwort: "weniger Regulierung" ist nur noch langweilig, solange man nicht konkret sagt, welche Regulierungen weg sollen:

Die ökologisch begründeten?
Die von den Feministinnen durchgesetzten?
Die von den Gewerkschaften durchgesetzten "sozialen"?

Das Schlagwort "mehr alternative Energien" ist ebenfalls nur noch langweilig, solange man nicht sagt,

wie das finanziert werden soll,
wie man die vielen Österreicher überzeugt, die nicht in einem summenden Wald von Windmühlen leben wollen.

Das Schlagwort "weniger Förderungen" ist nur noch langweilig, wenn man nicht sagt, wem man die Förderungen wegnehmen will:

Den Pendlern?
Den Häuslbauern?
Den Bundesbahnen?
Den NGOs?
Der Kultur?
Den Medien?
Dem Film?
Den Schulbüchern?
Den Parteien?
Den alterntiven Energien?

Das Schlagwort "wirtschaftsfreundlich" ist ebenfalls nur eine leere Hülse,

solange man kein Wort sagt von

einer Erhöhung des Pensionsantrittsalters in Anbetracht des (erfreulich) langen Lebensalters der Österreicher;
mehr Arbeiten in Anbetracht der gewaltigen asiatischen Herausforderung;

solange man sich – wie Zeiler es tut – einsetzt

für eine Erbschaftssteuer (die sofort zur Verschiebung vieler Vermögen ins Ausland führen würde),
für die Begrenzung von Gewinnen (was sofort Investitionen in Österreich stoppen würde),
Für eine Erhöhung der Kassenärzte (ohne zu sagen, wie man das finanziert),
für ein Klimagesetz (das zweifellos die Industrie trifft).

Gewiss: Es gab in der europäischen Sozialdemokratie einst zwei durchaus erfolgreiche wirtschaftsfreundliche Parteichefs: Tony Blair und Gerhard Schröder. Nur haben sie das erst an der Macht gezeigt, nicht als Hauptprogrammpunkt, um gegen einen linken Pateichef anzutreten.

Und vor allem ist Zeiler nicht sonderlich wähler-attraktiv, solange ihm zum Thema illegale Migration lediglich einfällt, dass straffällig gewordene Asylwerber abgeschoben werden sollten. Denn das ist auch schon allen anderen eingefallen und wird von der Koalition jetzt auch angegangen. Das löst höchsten zehn Prozent der durch illegale Migration ausgelösten Probleme und scheiterte bisher nur an linken Richtern. Gleichzeitig will Zeiler aber ein Bollwerk gegen die "Remigration" sein ...

Das bringt zum Schluss: Wegen einer solchen Herausforderung gibt ein Babler noch lange nicht auf.

Gleichzeitig können ja weder Babler noch Zeiler die Grundfrage beantworten: Wofür braucht es überhaupt noch die Sozialdemokratie? Das fragen sich ja nicht nur die Österreicher, wo nur noch 15 Prozent die SPÖ wählen würden, sondern auch viele andere Europäer. In Deutschland sind es gar nur noch 12 bis 13. In Großbritannien und Spanien, wo sie noch regieren, ist ihre Abwahl beim nächsten Mal so gut wie sicher. Und in Skandinavien, wo es ihnen als letzter Region etwas besser geht, geben sie sich nur noch formal als Sozialdemokraten aus, sind aber in Wahrheit eine inhaltliche Mischung aus ÖVP und FPÖ.