Island, Europa und die Österreicher

Sofort sind von den Mainstreammedien dumpfe Drahtzieher als "Schuldige" am Nein der Isländer zu einer weiteren EU-Annäherung geortet worden. Fischereibarone ebenso wie kleine Fischer, deren Horizont genau bis zum Bug des eigenen Schiffes reiche, stehen jetzt als die Übeltäter da, ebenso wie falsch agierende Politiker des Inselstaates. Nur eine Schuldige gibt es nicht und darf es nicht geben: Das ist die Europäischen Union, insbesondere das Verhalten ihrer Kommission und ihres Gerichtshofs.

Dabei kann es keinen Zweifel geben: Die EU bot im letzten Vierteljahrhundert alles andere als ein attraktives Bild, als ein Rahmen, in dem andere und durchaus zu Recht selbstbewusste Völker ein weiterer Puzzleteil sein möchten. Im 21. Jahrhundert wollten ihr nur noch solche Staaten beitreten, die nach vierzig Jahren Kommunismus wirtschaftlich, politisch, kulturell, gesellschaftlich vollkommen kaputt waren, die dringend auf – vor allem, aber nicht nur finanzielle – Unterstützung angewiesen waren, die Rückendeckung gegen die anhaltende russische Bedrohung gesucht haben, die noch an eine inzwischen längst untergegangene europäische Kultur der Zusammenarbeit zwischen freien und gleichen Nationen geglaubt haben.

Während in Mittel- und Osteuropa die Bedrohung aus Russland noch immer – und besonders in den letzten Jahren wieder verstärkt – als sehr gefährlich empfunden wird, ist die Verunsicherung durch die oft wirren Sprüche des Donald Trump auf der anderen Seite lange nicht so groß, dass die Isländer deswegen zum Schutz unter die Rockschöße der EU flüchten wollten. Immer noch sieht eine Mehrheit der Inselbewohner in den politischen und militärischen Beziehungen zu den USA und in der Nato eine bessere Zukunftssicherung als in der EU, die von gemeinsamer Verteidigung meist nur redet. Außerdem wissen die Isländer: Es wird ja wieder eine Zeit nach Trump geben.

Hingegen war die EU nicht imstande, irgendetwas zur Ermöglichung ihrer eigenen Öl- und Gasversorgung durch die Straße von Hormus zu unternehmen; sie hat nur auf die Amerikaner gehofft – obwohl die weitgehend eigene Ölbezugsquellen haben. Wie soll sie da imstande sein, etwa die Fischereirechte rund um Island militärisch abzusichern? Brüssel könnte in den Augen der isländischen Mehrheit nur eines: den Insel-Bewohnern bürokratisch mitteilen, wie viel Kabeljaue und Heringe sie künftig noch selber fangen dürfen.

Ebensowenig ist die EU alleine imstande, der um ihr Überleben kämpfenden Ukraine so weit beizustehen, dass diese auch ohne die durch Trump fraglich gewordene US-Hilfe sicher überleben kann. Also ist das von vielen Medien ins Spiel gebrachte Sicherheitsargument auch bei den Isländern zu Recht nicht angekommen.

Gewiss: Für Industriestaaten ist die Freiheit des EU-Binnenmarktes noch immer enorm wichtig. Gewiss bringt auch der Euro etliche Vorteile. Aber sonst ist die heutige EU alles andere als anziehend.

Noch immer hat das Bedeutung, was viele EU-Bürger, aber noch mehr Außenstehende als richtig erkannt haben. Das hat sich insbesondere in den Aussagen des amerikanischen Vizepräsidenten im Vorjahr bei der Münchner Sicherheitskonferenz fokussiert. Das ist die Sorge wegen der voranschreitenden Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Union und die europäischen Gerichte. J.D. Vance hat damals eine ganze Reihe von woken Beschränkungen für Christen durch eine links und woke gewordene EU aufgezählt, dazu kommt der für viele unverständliche Kampf der EU gegen die Meinungsfreiheit in Sozialen Netzen. Dazu kommt die irre Behauptung, gegen Desinformation zu kämpfen – so als ob Staaten oder die Union wie der liebe Gott über die Wahrheit, über die einzige richtige Information verfügen würden.

Genauso abschreckend sind auch der Europa wirtschaftlich lähmende Green Deal ebenso wie die manische Überregulierung in der hyperaktiven EU, die immer mehr Unternehmen zur Verzweiflung bringt. Von der Verpackungsverordnung über die Lieferkettengesetze und LGBTQ-freundliche Urteile bis zur weitgehenden Einschränkung, ein Bankkonto im Ausland haben zu dürfen, ist da ein katastrophales Image eines sich in alles und jedes einmischenden Molochs entstanden. Daran ändert die Tatsache nichts mehr, dass manches inzwischen wieder ein wenig zurückgenommen worden ist.

Auch das Vorgehen gegen Ungarn ist weltweit als schlimmes Signal angekommen: einem Land die ihm zustehenden Milliarden vorzuenthalten, bis es die richtige Partei wählt, ist ein Frontalangriff auf Demokratie und nationale Identität. Noch dazu, wenn dies aus läppischen Gründen geschehen ist, etwa wegen des Verbots von Trans- und schwuler Werbung bei Jugendlichen, etwa wegen Entfernung von aus kommunistischer Zeit stammenden Richtern durch Einführung einer Altersgrenze (wie sie ganz ähnlich unbeanstandet andere Länder gemacht haben).

Ebenso war und ist der Umgang Europas mit Österreich ein abschreckendes Beispiel, selbst wenn es außerhalb Österreichs nur wenig bekannt ist. Da ist und bleibt zum einen der Zwang, viele Tausende deutsche Studenten, die zu schlechte Noten hatten, um daheim einen Studienplatz zu bekommen, hier zu den gleichen Gratisbedingungen wie die Söhne und Töchter österreichischer Steuerzahler studieren zu lassen, eine ungeheure Provokation. Und keineswegs aus dem österreichischen Gedächtnis geschwunden sind auch die von den damals noch sehr mächtigen europäischen Sozialisten und französischen Gaullisten inszenierten antiösterreichischen Sanktionen des Jahres 2000, nur weil in Österreich eine "falsche" Koalition an die Macht gekommen ist.

Und beim größten Problem der Europäer, wenn auch nicht der Isländer, ist trotz aller Bemühungen die bisherige Bilanz der EU erschreckend mager: bei der Abwehr der illegalen Migration und Abschiebung der illegal Eingereisten.

Nimmt man all das zusammen, so ist die EU heute eindeutig viel weniger attraktiv, als sie es im 20. Jahrhundert gewesen ist – auch wenn ein komplett funktionierender Binnenmarkt und eine gemeinsame europäische Verteidigung dringender denn je wären. Auf die müssen wir freilich noch lange warten.