Von der Schweiz lernen, heißt Vernunft lernen

Niemand hat in den letzten Jahren so oft verlangt, dass sich Österreich außen- und neutralitätspolitisch viel mehr an der Schweiz orientieren solle, wie FPÖ-Chef Herbert Kickl. Er hat darunter einen russlandfreundlichen Kurs verstanden, mit dem der Ukraine unter Berufung auf angebliche Neutralitätspflichten jede Unterstützung verweigert würde. Dabei hat die Schweiz in den letzten Jahren nie eine solche Politik verfolgt. Nun haben auch die Schweizer Stimmbürger einem russlandfreundlichen Kurs mit mehr als 70 Prozent eine klare Absage und der Nato-freundlichen Linie der Schweizer Regierung eine deutliche Unterstützung erteilt.

Wäre das von der Schweizer Volkspartei initiierte Referendum anders ausgegangen, hätte zweifellos die FPÖ ein lautes Triumphgeheul ausgestoßen. So aber hat sie seit dem Wochenende das Schweizer Ergebnis schweigend übergangen – interessanterweise ebenso die Wiener Regierung, wo ja der Babler-Teil der Sozialdemokraten eine sehr ähnlich absurde Dogmatisierung der Neutralität betrieben hat wie die FPÖ. In der Schweiz haben sich hingegen alle Parteien, auch die Sozialdemokraten und die Grünen, ausdrücklich gegen die Initiative der SVP gewandt.

Die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei hatte mit ihrer Abstimmungsinitiative exakt die gleichen Ziele verlangt, wie sie auch in der Rhetorik der FPÖ ständig auftauchen: In Hinblick auf den Ukraine-Krieg solle der Schweiz die Übernahme der wirtschaftlichen Sanktionen der EU gegen Russland verfassungsrechtlich verboten werden. Das Land hatte bisher die EU-Sanktionen voll mitgemacht, obwohl die Schweiz gar nicht EU-Mitglied ist und daher gar nicht automatisch an solche EU-Beschlüsse gebunden wäre.

Zugleich sollte nach Willen der SVP der Schweiz verfassungsrechtlich jede militärische Kooperation mit der Nato verboten werden. Beide Forderungen sind am vergangenen Wochenende mit 70,2 Prozent abgelehnt worden.

Die gemeinsame Argumentation der FPÖ wie der SVP gegen die europäische Entwicklung des Luft- und Raketenabwehrsystems "Sky Shield" – an der die Berner wie die Wiener Regierung teilzunehmen beschlossen haben – hatte sich immer darauf gestützt, dass ein solches System automatisch auch mit der Nato zusammenhängen werde, weil ja die große Mehrheit der Europäer Nato-Mitglieder sind.

Aber für die Schweizer Bürger war immer eines im Zentrum: die Sicherheit, also die Freiheit und Unabhängigkeit ihres Landes. Das war und ist für sie wichtiger als überspitzte Neutralitäts-Interpretationen, wie sie auch die russische Außenpolitik von den westlichen Neutralen verlangt (die sie Belarus aber nicht zugesteht).

Genau in diesem Sinn hat auch die durch das Referendum nun politisch gestärkte Schweizer Regierung argumentiert: Die Stärke der Schweizer Neutralität sei eben gerade die Möglichkeit gewesen, auf neue Entwicklungen reagieren und sicherheitspolitisch schon vor Beginn eines eventuellen Krieges im eigenen Interesse auch militärisch zusammenarbeiten zu können, weil sonst die militärische Verteidigung nicht funktionieren könne.

Zum klaren Ausgang der Schweizer Abstimmung hat zweifellos auch der schockierende Umstand beigetragen, dass sich Russland direkt mit Erklärungen eingemischt und die SVP-Initiative offiziell unterstützt hat. Daher haben sich letztlich nur fünf Prozent der 2105 Schweizer Gemeinden mehrheitlich hinter die – mit sehr viel Kampagnengeld vor allem des reichen SVP Gründers Christop Blocher unterstützte – SVP-Initiative gestellt.

Die Vorgeschichte dieser Abstimmung sollte auch in anderer Hinsicht eine gute Lehre für Österreich sein. Denn die Zustimmung zur SVP-Initiative sank während der Zeit vor dem Referendum von Woche zu Woche. Das zeigt: Je intensiver man öffentlich über Vor- und Nachteile einer dogmatisierten Neutralität diskutiert hat, umso mehr ist die Zustimmung gesunken. In Österreich wird diese Diskussion hingegen bisher praktisch nicht geführt. Siehe etwa Karl Nehammer fürchterliches "Wir sind neutral und bleiben neutral."

Wenn die FPÖ lernfähig ist, dann hat sie hoffentlich jetzt gelernt, dass der außenpolitische Kickl-Kurs alles andere als mehrheitsfähig ist, und dass er jedenfalls keineswegs eine Neutralitätsinterpretation "nach dem Muster der Schweiz" ist, wie der Kickl-Teil der FPÖ immer wieder fordert. Dieser Kurs war in der FPÖ ein totaler Alleingang des Kärntners, der im Gegensatz zu vielen seiner prowestlichen Vorgänger steht – insbesondere zu dem des gerade von Kickl (wieder) zur Ehre der freiheitlichen Altäre erhobenen Jörg Haider.

Noch in anderen Zusammenhängen könnte Kickl lernen, wie sehr er falsch liegt, wenn er nicht die Bösartigkeit und Kompromissunwilligkeit des Wladimir Putin erkennt und statt dessen ständig "Verhandlungen" und "Vermittlung" mit dem Moskauer Kriegstreiber und Rücksicht auf dessen Wünsche fordert:

Denn die Intensität der Sabotageaktionen Russlands innerhalb der EU nimmt ständig zu.
Denn Russland hat sich jetzt bei seinem Krieg total mit der grässlichsten Diktatur auf dem Planeten verbündet, mit Nordkorea.
Denn Putin hat viele Besuche ausländischer Staats- und Regierungschefs – von Macron bis Nehammer – und deren Vermittlungsvorschläge zum Ukraine-Krieg eiskalt mit Njet beantwortet.
Denn das ist erst in den letzten Tagen in noch viel brutalerer Form dem deutschen Außenminister Wadephul passiert: Er hat sich in New York mit dem russischen Außenminister Lawrow offiziell zusammengesetzt, um Friedenschancen auszuloten. Wadephul hat das trotz viel Kritik aus dem westlichen Ausland getan, wohl um die Kritik der AfD ins Leere laufen zu lassen, Deutschland tue nichts für den Frieden. Das Ergebnis war mehr als ernüchternd: Nicht nur, dass auch bei diesem Gespräch nichts herausgekommen ist. Darüber hinaus erntete der deutsche Minister nachher die freche Aussage des Russen, das Treffen wäre Zeitverschwendung gewesen. Und absolut gleichzeitig hat Präsident Putin in Moskau den deutschen Handelskonzern "Metro" unter russische Verwaltung gestellt, der als eines von ganz wenigen westlichen Unternehmen in Russland geblieben war, also eigentlich einen russlandfreundlichen Akt gesetzt hatte. So hat Deutschland zum Hohn auch noch den Spott geerntet.
Denn es liegt vor allem im Interesse Österreichs selbst zu erkennen, dass einem überfallenen Land möglichst alle anderen zu Hilfe kommen sollen, um weitere Aggressionen abzuschrecken, und dass Europas Staaten nur gemeinsam ihre Sicherheit und Freiheit bewahren können, damit nie wieder der März 1938 passieren kann, als das überfallene Österreich von aller Welt alleine gelassen worden ist – auch weil es im Inneren Kräfte gegeben hat, die den Überfall begrüßt haben.

Es ist völlig unverständlich, wie man sich da noch immer mit sämtlichen Aussagen zum russischen Ukraine-Überfall, zur Hilfe für die Ukraine, zu den Sanktionen, zu den Sorgen der Europäer um die eigene Sicherheit total zum Instrument Moskaus machen kann.