21 Mal Grund zur Freude

Die mediale Welt ist immer voller Katastrophen, Gefahren und Ängste. In dieser Welt gilt: Only Bad News is Good News. Dabei gibt es erstaunlich viele Dinge, über die man sich freuen könnte und sollte:

Im Detail:

Die österreichische Koalition hat sich nach langem Streit auf eine Verlängerung von Militär- und Zivildienst geeinigt. Die Lösung ist nicht weit vom ursprünglichen Rat der Experten weg und klingt auch sonst halbwegs sinnvoll. Das ist gut für die Sicherheit des Landes, aber auch für die notwendigen sozialen Dienste. Es wird den Oppositionsparteien jedenfalls recht schwer fallen, dazu Nein zu sagen, wenn sie nicht als Kräfte erscheinen wollen, die stets nur verneinen. Lassen wir diese Einigung als positiv gelten, auch wenn es traurig bleibt, dass keine einzige Partei die eigentlich längst notwendige Dienstpflicht für junge Frauen als Zeichen der Gleichberechtigung fordert, was ja auch gleiche Pflichten bedeuten müsste. Und notwendig wäre das sowieso.
Ebenfalls als sehr positiv zu bewerten ist, dass es im kommenden Jahr erstmals einen spürbaren Steuerfreibetrag für jene gibt, die nach Erreichen des Pensionsalters weiter arbeiten. Sie können monatlich 1250 Euro von ihrem Einkommen (der Pension) abziehen, bevor die Einkommensteuer berechnet wird. Zweifellos berechtigt ist der Einwand der Freiheitlichen, dass es attraktiver wäre, diesen Steuerfreibetrag gäbe es nicht monatlich aufgeteilt, sondern einfach – zwölfmal so viel – jährlich. Absurd ist hingegen ihr Einwand, dass auch jene, die in irgendeine Form der Frühpension gegangen sind, diese Begünstigung jetzt wieder bekommen sollen. Denn in diesen Fällen stinkt es geradezu nach Missbrauch.
Sehr erfreulich ist, dass die Koalition – nach langem Zögern der Sozialisten – jetzt endlich beschlossen hat, das in der unglückseligen Faymann-Periode populistisch erlassene Speicherverbot für CO₂ teilweise aufzuheben. Das kostet zwar etliches, ist aber viel günstiger als die Strafzahlungen, die Österreich leider wegen zu hoher CO₂-Emissionen an die EU zahlen müsste. Außerdem könnte das gespeicherte CO₂ unter Umständen künftig noch einmal gebraucht werden. Leider ist diese Speicherung allerdings auf SPÖ-Verlangen aber nur in sehr begrenztem Umfang erlaubt, nämlich nur für fünf Prozent.
Überaus positiv, aber von den Medien praktisch ignoriert wird der überaus sinnvolle Kooperationsversuch, den die AUA – obwohl in deutschem Eigentum – und das Bundesheer in Sachen Piloten gestartet haben. Bei beiden gibt es ja einen Piloten-Mangel, weil Heerespiloten nach acht Jahren, auf die sie sich verpflichtet haben, samt der teuren Ausbildung das Heer verlassen dürfen und in die besser zahlende zivile Luftfahrt wechseln. Künftig will man sich die Piloten nach den acht Jahren teilen: Sie bleiben beim Heer, arbeiten aber in den sechs Sommermonaten, in denen es mehr Flüge gibt, bei der AUA.
"Schwitzen statt Sitzen", gemeinnützige Arbeit statt Gefängnisstrafen ist ein nicht ganz dumm klingendes Konzept mehrerer Strafrechts-Juristen. Tätigkeitsfelder gäbe es zweifellos genug. Allerdings wird die Idee massiv dadurch beschädigt, dass sie als Antwort auf überfüllte Gefängnisse auftaucht. Und noch wichtiger: Es muss sichergestellt sein, dass es da wirklich um etwas Gemeinnütziges geht, dass da wirklich gearbeitet werden muss, und dass da nicht eine ruhige Kugel in einem ideologielastigen Verein geschoben wird. Wie es bei so manchen Zivildienern der Fall ist.
Jedenfalls lobenswert ist hingegen die Neuregelung, dass Häftlinge künftig kein Vetorecht mehr haben, wenn sie in ihren Heimatstaat abgeschoben werden. Was viele getan haben, weil dort die Gefängnisse weit unangenehmer sind als in Österreich.
Warum soll man es nicht ausdrücklich als sehr positiv vermerken, dass Österreich, dass zumindest Oberösterreich und Linz imstande waren, ein Länderspiel gegen Israel recht honorig und ohne Gelegenheit für Linksextreme und Islamisten zu veranstalten, in ihrer in Wien sonst ständig gezeigten widerlichen Art politisch zu agitieren – wenn man einmal von ein paar Pfiffen bei der gegnerischen Hymne absieht. Aber das ist eine Unsitte, die auch bei Spielen gegen andere Nationen immer wieder zu hören ist. Daher kann man es als Österreicher auch positiv vermerken, dass einzig ein israelischer Spieler für einen unguten Zwischenfall gesorgt hat, als er die Cornerfahne missbrauchte – wobei nur offen blieb, ob er damit ein Gewehr oder einen Billard-Queue imitieren wollte.
Ein paar Jahre zu spät, aber immerhin: Österreich hat endlich gestoppt, dass wehrfähige Ukrainer hier automatisch einen Schutzstatus bekommen. Denn das sind offensichtlich Deserteure. Und immerhin kämpft die Ukraine dankenswerterweise ihren Verteidigungskrieg auch im österreoichischen und europäischen Interesse. Diese Maßnahme wird im Gleichklang mit allen anderen EU-Ländern getroffen – mit auffälliger Ausnahme Ungarns, das offenbar auch nach dem von der EU erzwungenen Regierungswechsel an seinem ukrainekritischen Kurs festhält.
Das Abkommen, das die USA, Dänemark und Grönland über die Zukunft der größten Insel der Welt geschlossen haben, bietet unglaublich viele positive Aspekte: Sicherheit, dass sich dort nicht Russen oder Chinesen festsetzen; amerikanische Stützpunkte, die das Nato-Versprechen auch für Europa wieder eine Spur glaubwürdiger machen; Nutzung der Rohstoffe als Gegenakzent zur chinesischen Monopolisierung; und Betonung der Freiheit und Selbstbestimmung der Grönländer. Aber die meisten Medien berichten darüber nur unter dem Vorzeichen, Donald Trump tue das eh nur, weil er Angst vor den Zwischenwahlen hat. Aber letztlich ist nur das Ergebnis wichtig, nicht das Motiv!
Nach sieben Jahren ist – ohne viel öffentliche Aufmerksamkeit – der amerikanische Irak-Krieg mit Abzug der letzten US-Soldaten zu Ende gegangen. Und anscheinend scheint die Einigung zwischen der Regierung in Bagdad und den Kurden auch zu halten.
Auch das lange unter Druck der Russen neutrale und nach der Ukraine-Invasion aus keineswegs unbegründeter Furcht vor den Russen der Nato beigetretene Finnland hat im Konsens aller Parteien einen weiteren wichtigen Schritt zu einer effizienteren Abschreckung Russlands gesetzt: Es ist der französischen nuklearen Abschreckungsinitiative beigetreten. Mit dieser setzen nun schon zehn europäische Nationen auf den Schutz durch die französischen Atomwaffen. Deren Existenz lässt Moskau zweifellos dreimal nachdenken, bevor es militärische Schritte gegen das freie Europa setzt – oder zumindest jene Länder, die dabei mitmachen.
Auch wenn es dem in Europa leider mancherorts noch immer verbreiteten Pippi-Langstrumpf-Denken widerspricht, so sei gleich noch ein erfreulicher Aspekt zur militärischen Sicherheit hervorgestrichen. Ausgerechnet Italien hat nun angekündigt, dass es mit seiner Kriegsmarine die Durchfahrt italienischer Schiffe durch das Rote Meer sicherstellen wird, wo alle Schiffe derzeit von den Iran-nahen Houthi-Rebellen bedroht und beschossen werden. Italien wollte nicht mehr warten, bis Nato oder EU die längst fälligen Aktionen setzen. Aber Italien wird ja von einer starken Rechtskoalition unter einer Frau, die manche sogar als einzigen Staatsmann Europas bezeichnen, regiert.
Ebenso wichtig ist, dass Frankreich sich entschlossen hat, Truppen nach Saudi-Arabien zu entsenden, um wichtige Ölinfrastruktur zu schützen. Zumindest in drei Staaten ist Europa eindeutig erwacht.
Dennoch sind auch die Signale aus dem Iran zum ersten Mal seit Kriegsbeginn ein wenig optimistisch stimmend. Teheran will die Straße von Hormus wieder öffnen (also natürlich auch geöffnet bekommen, weil es sonst kein Öl mehr exportieren kann und nur über Russland Dinge importieren kann, was dem Land nicht sehr hilft) und scheint erstmals ernsthaft bereit, auch über seine Atomrüstung zu reden. Noch muss man zu allem deutliche Vorsichts-Zeichen setzen. Aber es wäre ein toller Erfolg für Trump und die Welt, würde da etwas daraus – auch wenn Trump das Angebot abgelehnt hat.
Wahrscheinlich hängt die Haltung Trumps damit zusammen, dass inzwischen unter militärischem Schutz von US-Schiffen bereits wieder rund 60 Prozent der Öltransporte durch die Straße von Hormus fahren können. Was zweifellos besonders erfreulich ist. Nicht nur für die Benzinpreis-Perspektive. Denn es beraubt den Iran seiner stärksten und einzigen Waffe.
Überaus erfreulich ist, dass Amerikas Republikaner jetzt durchgesetzt haben, dass die Geschlechts-Umwandlungs-Kliniken künftig sich kaum mehr an Jugendlichen vergreifen dürfen (was sie in manchen linksregierten Bundesstaaten durften). Sie müssen auch Strafe zahlen und jenen Menschen helfen, die ihr altes Geschlecht, eine sogenannte "Detransition", wollen. Wenig überraschend, dass man das in Mainstreammedien kaum lesen konnte.
Von den britischen Konservativen hat man schon lange nichts gehört. Jetzt aber sind sie mit einem interessanten Vorschlag aufgetreten: Sie wollen die Unterstützung für Langzeitarbeitslose senken und sicherstellen, dass sie das Geld nur über eine Karte ausgeben dürfen, mit der man weder Alkohol noch Zigaretten kaufen kann, noch sie mit anderen tauschen und auch nicht in Wettbüros verwenden kann.
Der neue ungarische Premier Magyar hat sich beeilt, als eine der ersten Auslandsreisen den Papst zu besuchen. Er zeigt damit, dass ihm das Christentum genau so wichtig ist wie für seinen Vorgänger Orbán, der viel für Kirchenrenovierungen getan hat wie auch für verfolgte Christen in der islamischen Welt (die der österreichischen Außenpolitik seit dem Abgang von Alois Mock völlig wurscht sind, ihr sind heute vor allem die Araber wichtig).
Die größte Erfolgsgeschichte unter den osteuropäischen Reformstaaten ist eindeutig Polen – egal ob unter konservativen oder liberalen Regierungen. Es hat dramatische Wachstumsraten, geringe Arbeitslosigkeit und einen Bauboom sondergleichen. Gewiss hat es von der EU viel Unterstützung bekommen. Aber die Ostdeutschen auf dem Territorium der ehemaligen DDR haben von Berlin, beziehungsweise Bonn fünf Mal so viel bekommen – und raunzen und jammern zum Unterschied von den Polen ständig.
Alle Medien waren in den letzten Monaten zahllose Male voll von Panikmeldungen über die Datenzentren für die Künstliche Intelligenz und ihren großen Stromverbrauch. Wenig bis gar nicht haben sie hingegen über die sehr konkreten Initiativen gesprochen, die Datenzentren in den Weltraum zu verlegen, wo sie allein von Solarenergie angetrieben werden. Google hat dazu auch schon einen Satelliten hinaufgeschickt. Auch das ein interessantes Zeichen, dass die Welt doch nicht einer solchen Katastrophe zusteuert wie vielfach behauptet. Kreativität und freie Wirtschaft finden immer wieder spannende Lösungen. Politiker, ob national oder in Europa, hingegen nur ganz selten.
Ganz versteckt, aber historisch weitaus am Sensationellsten ist das, was sich in der katholischen Kirche anbahnt. Eine vom Papst eingesetzte Kommission empfahl eine weitgehende Revision des Kirchenrechts. Darin wird vorgeschlagen, dass der "Sensus fidei", also der unfehlbare Glaubenssinn aller Gläubigen noch vor der päpstlichen Unfehlbarkeit im Lehramt zu stehen kommt. Damit könnte das größte Hindernis für alle ökumenischen Bemühungen der Christen beseitigt werden.