Bücherverbrennungszirkus und Meinungsfreiheitseinschränker
In Sachsen-Anhalt ist das Ungeheuerliche geschehen: Ein AfD-Abgeordneter ist mit Hilfe einiger CDU-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Und die Welt dreht sich dennoch ruhig weiter. Einige SPD-Politiker sind darauf empört zum Platz der Berliner Bücherverbrennung durch die Nazis marschiert. Offenbar, um nur ja den eigenen Propagandaschmäh fortzusetzen, dass jetzt die Nazis wieder da wären. Nur fehlen, um diesen Schmäh glaubwürdig zu machen, noch die braunen Horden, die bedrohlich durch die deutschen Straßen ziehen. Nur fürchten sich jüdische Geschäfte nicht vor Beschmierungen durch die AfD, sondern vor den islamistischen Horden, die in den letzten elf Jahren nach Deutschland geholt worden sind. Aber zumindest dem deutschen Zwangsgebührensender ist etwas eingefallen: Er spielte wieder einmal Szenen aus dem Wien 1938, in denen Juden die Gehsteige waschen mussten und angeblich "die ganze Stadt" Hitler zujubelte.
Dabei ist ganz eindeutig: Der einzige Extremismus, der Deutschland wirklich bedroht, ist die Vereinigung von Islamismus und Linksextremismus, die jetzt dabei ist, mit Hilfe der SPD die Oberbürgermeister-Macht in Berlin zu erobern. Das aber stört in der deutschen Sozialdemokratie offenbar niemanden.
- Dabei gibt es eindeutige Kontakte der Berliner Oberbürgermeister-Kandidatin Eralp zur PKK, die auch in Deutschland als Terrororganisation eingestuft ist.
- Dabei ist bei der Siegesfeier der Linkspartei in Berlin sogar ungehindert ein Clan-Pate aufgetreten, also die graue Eminenz einer Verbrecherbande mit nahöstlichem Hintergrund.
- Dabei war Eralp sogar direkt Mitglied der "Roten Hilfe", einer Finanzierungsorganisation für die Baader-Meinhof-Bande und andere linksextreme Terroristen.
- Dabei will Eralp den Berliner Verfassungsschutz abschaffen.
- Dabei plant Eralp in großem Umfang Enteignungen von Wohnhäusern.
- Dabei ist ihre Linkspartei die direkte politische und Rechts-Nachfolgerin der SED, der Macht- und Terrorpartei der DDR, die so viele Morde und vernichtete Existenzen auf ihrem Konto hat.
- Dabei hat die Linkspartei schon zahllose antiisraelische und antisemitische Demonstrationen veranstaltet.
Nein, die Linkspartei ist nicht mit der AfD gleichzusetzen. Sie ist viel schlimmer. Der AfD ist vieles vorzuwerfen, aber nichts, was an diese beklemmenden Punkte grenzt.
Das Einzige, was der AfD tatsächlich massiv vorzuwerfen ist: Sie ist antiwestlich, anti-EU, prorussisch und will die Ukraine den Russen als Beute überlassen. Das sind durchaus ernsthafte Gründe, die vor einem Bündnis mit der AfD warnen – sofern diese nicht in einer Koalition zu substantiellen Kompromissen in der Außen- und Sicherheitspolitik bereit sein sollte.
Nur: All diese Gründe gelten für die Linkspartei genauso!
Der Rest der Vorwürfe gegen die AfD ist hingegen Schmonzes. Es gibt nicht den geringsten Beweis oder ernstzunehmenden Verdacht, dass es nach einer Regierung der AfD keine freien Wahlen mehr geben würde. Ganz im Gegenteil: Die Meinungsfreiheit als zentrales demokratisches Grundrecht wird vielmehr jetzt im Kampf gegen die AfD immer mehr eingeschränkt. Immer mehr Deutsche sagen, es gäbe schon allzu viel, was man in Deutschland (oder Österreich) nicht mehr sagen dürfe.
Die restlichen Vorwürfe gegen die AfD gipfeln in der Behauptung, sie sei "völkisch".
Das aber ist reiner Schwachsinn!
Dieses substanzfreie Politologen-Geschwurbel aus dem deutschen Verfassungsschutz treibt der AfD nur weitere Massen zu, die durch diesen Vorwurf gleichsam die amtliche Bestätigung bekommen haben, dass die AfD die einzige Partei ist, die sich für das deutsche Volk einsetzt.
Das trifft auch auf die Ergänzung dieses Vorwurfs zu, dass die AfD auch jene Menschen kritisch sieht und über eine Remigration nachdenkt, die zwar die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen haben, die sich aber weder sprachlich noch kulturell integriert haben und statt dessen islamischen Eroberungsphantasien nachhängen. Aber auch in diesem Punkt bekommt die AfD breite Zustimmung in der Bevölkerung.
Und wenn "völkisches" Denken wirklich als Beweis für Rechtsextremismus gelten soll, dann trifft dieser Vorwurf auf ganz Österreich zu, dann trifft er insbesondere Hans Kelsen und die anderen Väter der Verfassung, haben sie doch schon in den allerersten Artikel der Bundesverfassung als zentralen Satz hineinschreiben lassen, dass Österreichs gesamtes Recht vom "Volk" ausgeht.
Nein, die Erhebung der AfD in den Status der Unberührbarkeit hat den Linksparteien viele Jahre geholfen, fast immer in der Regierung zu bleiben, aber er macht die AfD langfristig immer mächtiger, weil zur einzigen Alternative gegenüber der selbsternannten "demokratischen" Mitte.
Aber Intelligenz war ja noch nie die Stärke der Linken. Sie haben diese immer durch einen exzellenten Machterhaltungs-Trieb ersetzt.