Schickt die Regierungen auf Urlaub!

Wer soll der Politik in Österreich und in Europa noch glauben, wenn sie regelmäßig verspricht, Bürokratie und Regulierungen abzuschaffen oder zumindest zurückzudrängen, damit die keuchende Wirtschaft wieder in Gang kommt, wenn sie in der Zeit zwischen solchen Versprechen Tag und Nacht das Gegenteil tut? Sie sieht sogar ihre Haupttätigkeit darin, ständig neue Gesetze, Richtlinien, Regeln und bürokratische Auflagen auszubrüten. Sie fürchtet offenbar den Vorwurf, faul zu sein, wenn sie das nicht täte.

Dabei ist bewiesen, dass in vielen Ländern die Wirtschaft gerade dann am besten wächst, wenn es eine längere Regierungskrise gibt, wenn es keine aktionsfähige Mehrheit gibt. Dann spüren die Bürger und Unternehmen, dass da keine neuen Regulierungen und Auflagen kommen, dass keine Vergrößerungen des Staatsdefizits durch populistische Maßnahmen beschlossen werden können, welche zwangsläufig zu einer Erhöhung der Zinsen führen, was dann Investitionen noch teurer macht.

Eine neue internationale Studie "The Time Tax" zeigt, dass sogar noch schlimmer als die finanziellen Lasten, welche die Politik den Bürgern und der Wirtschaft auferlegt, der Diebstahl an Lebenszeit durch Gesetze ist. Das ist etwa auch in den USA sehr belastend. Dort müssen die Bürger fünf Mal so viel Zeit mit dem Ausfüllen von Regierungs-Formularen verbringen wie die Bürger Südkoreas oder Dänemarks. Dahinter steht einerseits der linke Drang zum Micro-Management des menschlichen Lebens und andererseits die rechte Angst vor Betrug. Das hat die zeitliche Belastung durch Bürokratie im Lauf der Jahre verfünfzigfacht. Als positives Gegenbeispiel nennt die Studie Estland, wo man nach Ende des Kommunismus gleichsam von Null anfangen musste – und konnte. Das hat mit digitaler Hilfe die bürokratische Belastung auf ein internationales Minimum reduziert.

Die Aufzählung der für Österreich gültigen Beschlüsse allein der letzten Monate – ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit – macht jedenfalls jeden potentiellen Investor bange und veranlasst ihn, über jede Investition doppelt nachzudenken:

Da müssen börsenotierte Aktiengesellschaften ab kommendem Jahr mindestens 40 Prozent der Positionen im Aufsichtsrat mit Frauen besetzen: ein glatter Eingriff ins Eigentum.
Da beschließt Österreich eine Begrenzung der Margen von Treibstofffirmen: ein glatter Eingriff ins Eigentum, der kleine Tankstellen und Raffinerien trifft, während man die großen Ölmultis und Förderländer natürlich nicht treffen kann, die ja im Ausland kalkulieren, ohne dass Österreich hineinschauen darf.
Da bedeutet auch ein neuer Strompreisdeckel einen Eingriff ins Eigentum und gleichzeitig die Gefahr, dass es in Österreich bei einer internationalen Krise zu wenig Strom gibt.
Da bedeuten die diversen Formen der Mietbremsen nicht nur einen Eingriff ins Eigentum und in die Vertragsfreiheit, sondern auch, dass kaum noch privates Kapital für Wohnbau zur Verfügung gestellt wird.
Da hat eine minimale Senkung der Mehrwertsteuer auf ein paar Lebensmittel eine komplizierte Bürokratie ausgelöst.
Da bedeutet eine neue Steuer auf Pakete eine bürokratische Last und einen neuen Inflationsschub.
Da bringen die unausgegorenen Pläne zu einem Social-Media-Verbot für Jugendliche neue Auflagen nicht nur für Netzbetreiber, sondern auch für Konsumenten.

Und so weiter. Und das alles binnen weniger Wochen.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".