Der Knebel für die Medien
Es ist absolut unerträglich, wie der Staat die Meinungsfreiheit der österreichischen Medien immer mehr einzuschränken versucht. Das zeigt mit besonderer Deutlichkeit sein nunmehriges Vorgehen gegen den Sender oe24. Gewiss kann und soll man über diesen Sender durchaus unterschiedlicher und kritischer Meinung sein. Aber das Vorgehen der Behörden gegen ihn und die Androhung eines Lizenzentzuges sind dennoch ein Skandal. Und es ist alles andere als ein Zufall, dass das gerade in einer Epoche stattfindet, da ein Mann namens Andreas Babler in der Regierung für Medien und deren Regulierung zuständig ist, der für viel bekannt ist, aber nicht für eine große Liebe zum zentralen liberalen Grundrecht der Meinungsfreiheit.
Das ist völlig irre. Schon deshalb, weil damit Österreichs Behörden den Sender für die Äußerungen eines Gastes verantwortlich machen. Diese Behörden haben sich hingegen noch nie darum geschert, wie eng und manipulativ die vom Gesetz eigentlich vorgeschriebene Meinungsvielfalt im ORF gehandhabt wird. So hat es dort wohl noch nie eine Diskussion gegeben, bei der Sympathisanten der beiden Parteien rechts der Mitte eine Mehrheit unter den geladenen Diskutanten gehabt hätten, obwohl ÖVP und FPÖ seit 40 Jahren die Mehrheit bei allen Parlamentswahlen erreichen.
Der Lizenzentzug (oder eine existenzielle Strafe) droht dem Sender der gewiss hemdsärmeligen Familie Fellner wegen Äußerungen des ehemaligen BZÖ-Politikers, jetzigen Beraters und früheren Jörg-Haider-Freundes Stefan Petzner. Dabei hat sich der Moderator ohnedies gleich mit den Worten "Deiner Meinung nach" deutlich von Petzners Worten distanziert. Das aber ist dem Meinungsfesselungs-Staat Österreich offenbar nicht genug.
Die nächste Absurdität: Diese jetzt möglicherweise zu einem Verlust der Sendelizenz führende Äußerung fiel vor mehr als sechs Jahren! Das war am Beginn in der Corona-Epidemie. Diese Worte haben damals keinen Menschen aufgeregt oder gar zusätzlich aufgeregt, denn damals waren die Österreicher schon ganz ähnlich wie Petzner empört gewesen. Das ganze Delikt des Senders: Petzner hat das Virus unter Anspielung auf dessen chinesische Herkunft als "Schlitzaugen-Virus" bezeichnet, und dem noch einen schmähenden Satz über die Chinesen hinzugefügt.
Für diese Schmähungen hat er auch schon eine bedingte Haftstrafe bekommen. Auch das ist eigentlich angesichts des damaligen kollektiven Zorns und Hasses der ganzen Welt auf die Chinesen schon mehr als exzessiv gewesen. Die von einigen Richtern und den Babler-Behörden behauptete Aufstachelung zu Hass ist skandalöserweise aber seit 2012 durch einen Knebel-Paragraphen nach russisch-türkischer Art im Strafgesetz strafbar. Dabei hat 2020 wirklich niemand zu Hass auf die Chinesen angestachelt werden müssen. Das waren die Österreicher auch ganz ohne Petzner. Es gibt logischerweise auch kein einziges Indiz, dass sich nach Petzners Auftritt in dem kleinen Sender die Stimmung gegen die Chinesen in irgendeiner Weise zusätzlich verschärft hätte.
Das Allerschlimmste aber: Damals ist tatsächlich von der Regierung und den Medien die brutale Lüge verbreitet worden, dass das bösartige Virus in chinesischen Höhlen von Fledermäusen ausgebrütet und dann auf einem Wildpretmarkt in der Stadt Wuhan verbreitet worden wäre. Das war von Anfang an als eindeutige Schutzbehauptung der chinesischen Regierung zu erkennen. Die wahre Entstehung war vielmehr in Labors der chinesischen Armee passiert, wo biologische Kampfmittel entwickelt werden. Die Viren sind dort durch unsachgemäßen Umgang freigekommen. Das haben damals schon chinesische Ärzte festgestellt, denen daraufhin von der chinesischen Diktatur rasch die Freiheit genommen worden ist. Das haben damals auch schon viele internationale Experten vermutet.
Dennoch hat man im offiziellen Österreich lange die chinesische Lügenversion nachgebetet, die allerdings auch von der (von einem äthiopischen Kommunisten geleiteten und von China viel Geld bekommenden) Weltgesundheitsorganisation WHO eine Zeitlang als möglich dargestellt worden ist. Jedenfalls wurden in Österreich alle jene als Fake-News-Verbreiter an den Pranger gestellt, die von einem Verschulden Chinas gesprochen haben – und böswillig mit jenen gleichgestellt, die leichtfertig Impfungen und alle anderen Anti-Covid-Maßnahmen abgelehnt haben.
Nur aus diesem Grund hat die Petzner-Äußerung damals überhaupt Aufmerksamkeit erregt, weil er – wenn auch mit überflüssigen, aber angesichts der ausgelösten Katastrophe verständlichen Schmähungen garniert – einfach die Wahrheit gesagt hat. inzwischen haben jedenfalls schon zahllose westliche Untersuchungsberichte ebenfalls die eindeutige Ursache in jenem Militärlabor geortet.
Es gibt inzwischen in ganz Europa niemanden mehr, der noch das chinesische Märchen von den Fledermaus-Höhlen und den Marderhunde-Marktständen verbreiten oder glauben würde – außer offenbar einigen der bekannt linkslastigen Richter beim österreichischen Verfassungsgerichtshof und beim Verwaltungsgericht sowie politischen Behörden, wie die in Wahrheit überflüssige Regulierungsbehörde RTR, wo man die damaligen Petzner-Äußerungen vom Schlitzaugen-Virus noch immer für so schlimm hält, dass sie niemals gesagt werden hätten dürfen.
Ebenso traurig ist, dass auch die zahllosen gewerkschaftsnahen Journalistenverbände kein Wort der Kritik an diesem bisher fast einmaligen Versuch der Einschränkung der Medienfreiheit geübt haben. Diese stramm linken Vereine regen sich aber regelmäßig laut auf, wenn irgendein Politiker wagt, ein Wort der Kritik am ORF-Linksaußen Wolf zu äußern.
PS: Gleichsam als aktuellen Beleg für das ununterbrochen massiv einseitige Framing der Fakten durch den ORF hat dieser erst vor wenigen Stunden in seiner ZiB einen Bericht über drohenden Wassermangel und die daher notwendigen Maßnahmen gebracht. Vom ORF wurden dabei als Ursachen einerseits der Klimawandel und andererseits Leitungsschäden genannt – keine einzige Silbe wurde jedoch dem weitaus größten Problem gewidmet, das in Städten wie Wien tatsächlich zu Wasserknappheit führen könnte: Das ist die Erhöhung der Einwohnerzahl Wiens einzig und allein durch Zuwanderung (da ja die einheimische Bevölkerung langsam ausstirbt): Vor 40 Jahren hatte Wien noch weniger als 1,5 Millionen Einwohner, heute beherbergt die Stadt hingegen mehr als 2 Millionen Menschen! Diese wollen halt auch trinken, kochen und sich waschen.
In Wahrheit ist das ständige Weglassen der Wahrheit eindeutig ein viel schlimmeres Delikt als das Nennen der Wahrheit unter Hinzufügung von Schimpfwörtern. Das ist es jedoch offensichtlich dann nicht, wenn man immer schön SPÖ-hörig berichtet hat …
Ich schreibe bisweilen Kolumnen auf der Nachrichten- und Meinungsplattform Exxpress.