Europa brennt – Putin und Trump jubeln

Europäische Linksextremisten versuchen die Revolution. Wieder einmal. Dieses Mal haben sie auch massive Unterstützung durch die immer zahlreicher gewordenen migrantischen Jugendlichen, vor allem in Frankreich. Und wieder einmal versucht der ORF eine mehr als verlogene Berichterstattung, in der zwar in einer einzigen Sendung fünf Mal das Wort von der "Gewalt" zu hören ist, aber diese kommt offenbar vom Himmel. Von den linken Gewalturhebern spricht nur die französische Regierung. Noch immer wird die Propagandalüge von den ob fehlender Lehrer unzufriedenen Schülern verbreitet – wäre das wirklich das zentrale Motiv, müsste man sich ja unwillkürlich an die Seite der armen Schüler stellen, die nicht lernen dürfen. Aber die Ursachen sind ganz andere. Ab Donnerstag muss sich auch Österreich darauf einstellen, dass die linksradikale Hochschülerschaft ÖH es den Franzosen, Belgiern, Portugiesen, Albanern, Mailändern und Indern gleichtun will.

Ganz offensichtlich will alle paar Jahre eine neue Studenten- und Schülergeneration zeigen, dass auch sie linksrevolutionäres Blut in den Adern hat. Sie will zeigen, dass auch sie Lust auf Straßenkämpfen, Plündern und Brandstiftungen hat, um nachher zu Helden zu werden... Sie will zeigen, dass die jeweilige Elterngeneration eine ganz furchtbare ist.

Es werden jetzt wohl ganz schlimme Wochen und Monate auf Europa zukommen. Es wird zahllose Verletzte, vielleicht auch Tote geben. Solche internationalen Revolutionen sind fast so ansteckend wie das Corona-Virus.

Man kann speziell für das vorerst am härtesten getroffene Frankreich nur hoffen, dass nicht allzu viele linke Richter die Augen zudrücken werden, wenn sie über die nun Verhafteten urteilen werden. Sind doch auch oft ihre eigenen Wohlstandskinder aus Lust am Revoltieren mitmarschiert. Brüllen doch die Randalierer, Brandstifter und Plünderer ein in Augen vieler Altlinker edles Ziel: den Kampf gegen das System – was auch immer das sein mag –, den Kampf gegen die angebliche Benachteiligung der Schulen und Universitäten, den Kampf gegen soziale Probleme.

Aber dennoch können wir ziemlich sicher sein: Auch diesmal wird die Rechnung der Linksextremisten nicht aufgehen. So wie vor ein paar Jahren die Kampfparolen des "Klimastreiks" verpufft sind und die EU jetzt erfreulicherweise entgegen ihrem bisherigen Kurs sogar das Überleben der Verbrennerautos beschlossen hat.

Besonders französische Revolutionen haben die Eigenschaft, in ihr Gegenteil umzuschlagen. So brachte die berühmteste Revolution 1789 zuerst viel Blutvergießen, dann den schlimmen Kriegstreiber und Diktator Napoleon an die Macht, der mit dem unermesslichen Leid, das er über ganz Europa gebracht hat, in eine Reihe mit den Herrn Hitler und Putin zu stellen ist, und schließlich die Rückkehr eines Königs. So tobte 1968 die sogenannte Studentenrevolution in Frankreich am schlimmsten. Doch der Mai 1968 hatte eine ganz klare Folge: Im Juni darauf gab es als eindeutige Antwort den größten Wahltriumph der bürgerlichen Parteien.

Daher kann man auch jetzt davon ausgehen, dass am Ende auch in Frankreich jene Parteien triumphieren werden, die am glaubwürdigsten für Ruhe und Ordnung eintreten. De Frage ist nur: Wird das die Mitte rund um Präsident Macron zusammen mit Republikanern, Christdemokraten und Gaullisten sein, oder wird es der RN, die "Nationale Sammelbewegung", rund um Marine Le Pen sein?

Diese Herausforderung ist gleichsam die letzte Chance für die regierende Macron-Mitte: Zeigt sie starke Führungskraft, ohne zu wanken, dann hat sie auch bei den Präsidentenwahlen im kommenden April Chancen – egal, wer ihr noch immer nicht feststehender Kandidat dann sein wird. Versagt sie hingegen, lässt sie sich auf faule Kompromisse ein, dann braucht sie gar nicht mehr anzutreten. Dann übernimmt der RN verdientermaßen die Macht in Frankreich. Und man kann nur hoffen, dass sich der RN dann ebenso positiv entwickeln wird, wie es die anfangs interrnational verteufelte Giorgia Meloni in Italien vorgezeigt hat.

Vorerst freuen können sich jedenfalls die Herren Trump und Putin über europäische Instabilität und Unruhen. Und Putin fürchtet sie zwar – vor allem ihr Vorbild als demokratische Rechtsstaaten in Europa, aber auch als solidarischer Beistand für die um ihre Existenz kämpfenden Ukrainer. Genau deshalb versucht er aber noch mehr als Trump Europa zu destabilisieren: Mit Drohnen, die sich "zufällig" auf militärische oder strategische Infrastruktur-Ziele in der EU verirren; mit Cyberattacken, die versuchen, wichtige Netzwerke außer Betrieb zu setzen; mit der Zerstörung von Unterseekabeln; und mit Internet-Propaganda (vor allem durch Bots in Sozialen Netzen, die vorgeben, EU-Bürger zu sein), die gegen Europa und die Unterstützung für die Ukraine hetzen.

Der russische Diktator hofft, dass die Europäer die Ukraine in ihrem Überlebenskampf alleine lassen, weil sie in den eigenen Sorgen untergehen. Tatsache ist jedenfalls, dass wirklich alle revolutionsartigen Umtriebe der letzten Jahrzehnte in europäischen Staaten dicke, zum Teil auch finanzielle Verbindungen nach Moskau hatten. Obwohl der Kommunismus eigentlich gestorben ist, ist der nun an der Macht befindliche russische Nationalimperialismus genauso antieuropäisch, wie es die Kommunisten und auch viele der russischen Zaren gewesen sind.

US-Präsident Trump wiederum hat ja noch nie viel von den Europäern gehalten und freut sich schon deshalb über europäische Schwierigkeiten. Zugleich wird er mit Sicherheit die europäischen Randalierer mit den US-Demokraten gleichzusetzen versuchen, die ja in der Tat viele Querverbindungen in die linksradikale Studentenszene des eigenen Landes haben.

Um nicht missverstanden zu werden: Es kann überhaupt keinen Zweifel geben, dass die beiden großen Kriege, an denen eindeutig Russland und Amerika die Hauptschuld tragen, und die große Pandemie, an der eindeutig China die Schuld trägt, den Lebensstandard der EU-Europäer reduziert haben und weiter reduzieren werden: Das Ergebnis ist Rezession plus steigende Preise, die sogenannte Stagflation.

Aber dennoch sind trotz der berechtigten Vorwürfe an Moskau, Peking und Washington in vielerlei Hinsicht die Europäer selber an ihren Leiden schuld:

weil sie trotz zahlenmäßiger Überlegenheit militärisch sowohl den USA als auch den Russen unterlegen sind, den USA in fast jeder Hinsicht und den Russen zumindest dann, wenn Putin die nukleare Option ziehen sollte;
weil sie auch mangels klarer Führungsstrukturen nicht ernstgenommen werden;
weil das eigentlich über eine gebildete und zahlenmäßig größere Bevölkerung verfügende Europa durch seinen sehr hohen Grad an real existierendem Sozialismus ökonomisch und damit auch politisch den marktwirtschaftlich aufgestellten USA unterlegen ist;
weil sich die Europäer selbst durch innere Konflikte immer wieder schwer geschädigt haben – siehe etwa den Brexit, an dem keineswegs nur die Briten schuld sind, sondern auch die Franzosen (welche die Briten immer fernhalten wollten) und Deutschen (Angela Merkel war unfähig zu begreifen, dass sie die Franzosen zwingen hätte müssen, den Briten entgegenzukommen);
weil die Europäer in lächerlichem Größenwahn eine sie selbst strangulierende Energiewende, den Green Deal, beschlossen haben, der aber europaweit schon jetzt großen Schaden angerichtet hat. Der aber völlig sinnlos ist (selbst wenn alle Warnungen der Klimapaniker stimmen sollten), weil ihn der Rest der Welt ignoriert;
weil die Europäer in ihrem weitgehend kostenlosen Universitätssystem Unsummen für völlig unsinnige Studien statt für sinnvolle Zwecke hinauswerfen;
weil fast alle europäischen Staaten ein zwangsläufig in die Implosion führendes Pensionsmodell haben, da viele ihrer Bürger – etwa aus Bequemlichkeit – nicht ausreichend für Nachwuchs gesorgt haben;
weil die Europäer (vor allem durch Schuld der Deutschen, der Spanier und – früher – der Skandinavier) Millionen an bildungsfremden, integrationsunwilligen und das europäische Lebensmodell hassenden Muslims ins Land geholt haben, die mehr Schaden als Nutzen anrichten
und weil die Parteien bis heute die Illusion aufrechterhalten, sie könnten all die negativen Auswirkungen solcher Entwicklungen und Fehler von den Bürgern Europas fernhalten, also nicht ehrlich sind.

All diese Probleme gleichzeitig zu bewältigen, ist absolut unmöglich. Schon deshalb, weil man es gar nicht versucht.

Diese skizzierte multiple Krise hat klarerweise negative Auswirkungen auf den Lebensstandard fast aller europäischen Bürger. Die aber sind völlig überrascht davon. Das hat ihnen niemand gesagt. Ihnen dröhnen nämlich noch die Wohlstandsgarantien der Politik in den Ohren. Sie mögen zwar noch weniger die randalierenden Schüler, Linksextremisten und Migranten. Sie aber wirklich von den nüchternen Notwendigkeiten der Vernunft und Austerität zu überzeugen, ist derzeit fast ein Ding der Unmöglichkeit.

Es muss den Europäern wahrscheinlich noch viel schlechter gehen, bevor sie bereit sind, einen neuen Milei, der mit der Motorsäge fuchtelt, oder eine Thatcher, die ihre Handtasche schwingt, an die Macht zu lassen. Bis dahin werden wohl noch viele dumme Linke glauben, dass man mit Demonstrationen und Brandstiftungen die Realitäten unserer Tage aus der Welt schaffen kann.

PS: Es ist kein Zufall, dass die schwedische Schulschwänzerin Greta Thunberg voller Begeisterung auf die Unruhen reagiert hat. Ebensowenig wie es ein Zufall ist, dass man in einer "besetzten" Wiener Kunsthochschule im Hintergrund die palästinensische und die Schwulenfahne einträchtig nebeneinander hängen sieht.