Wie bekommen wir bessere Politik?

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat einen Vorschlag gemacht, der aufs erste nach populistischen Wirtshausideen klingt, der aufs zweite aber eine spannende Diskussion seriöser liberaler Ökonomen und Denker aufgreift, der aufs dritte jedoch den Bereich der Psychologie ignoriert und der Motivationen, warum jemand in die Politik geht, und warum sich Wähler so verhalten, wie sie es tun.

Meinl-Reisinger und diese Ökonomen haben sich angeschaut, mit welchen Methoden weltweit in großen Unternehmen die Eigentümer – also Aktionäre und Gesellschafter – sicherstellen, dass Vorstände und Geschäftsführer sich ganz im Interesse der Eigentümer verhalten: Seit einigen Jahrzehnten sind deren Bezüge ganz stark an die Entwicklung der Aktienkurse gebunden. Geht es den Kursen gut, geht es den Eigentümern gut, dann soll es auch den von ihnen (direkt oder über einen Aufsichtsrat eingesetzten) Managern gut gehen. Dann sollen diese auch gut verdienen. Wenn hingegen die Aktien an Wert verlieren, dann bekommen die Manager das in ihren Bezügen zu spüren.

Diese Methode hat sich in der Welt der Marktwirtschaft als sehr erfolgreich und sinnvoll erwiesen. Die Manager-Entschädigungen laufen nur noch zum geringeren Teil über den normalen Fixgehalt, sondern mehr über Erfolgsprämien und vor allem über Optionen auf Aktienbezüge in ein paar Jahren. Damit stellt man sicher, dass das Management nichts davon hat, wenn es durch irgendwelche Tricks die Kurse kurzfristig hochreißt, sondern dass es langfristig denkt und entscheidet.

Es liegt nahe, zu versuchen, dieses Erfolgsmodell auch auf die Spitzenpolitik zu übertragen. Aus dieser Überlegung kommt nun der Meinl-Reisinger-Vorschlag, Regierungsmitgliedern ein Viertel weniger zu bezahlen, wenn die Schuldenquote als Anteil am Wirtschaftsprodukt BIP steigt.

Klingt logisch. Das könnte vielleicht ein Hebel gegen die lebensgefährliche Schuldenfreudigkeit der Politik sein. Und ein solcher wäre zweifellos im Interesse der Eigentümer eines Staates, also der Bürger, also des Volkes.

Freilich sind da einige Bedenken ernst zu nehmen:

Zum ersten sollte man sicher wie in der Wirtschaft auf zukunftsrelevante Formen wechseln. Denn kurzfristig ist viel möglich. Da kann eine Regierung etwa die positiven und wichtigen Infrastrukturinvestitionen zurückfahren, aber die schädlichen Konsumausgaben steigern, die man entweder apologetisch Sozialstaatsaufwendungen oder kritisch Wählerbestechungsversuche nennen kann. Mit diesen glauben vor allem links- und rechtspopulistische Parteien, Wahlen zu gewinnen, während das Ausbleiben von Investitionen in Krankenhäuser, Brücken, Pipelines, Wasserversorgung, Eisenbahn-Infrastruktur, Schulen, Polizei- und Feuerwehrautos erst nach einigen Jahren sichtbar, dann aber rasch zur Katastrophe wird. Siehe etwa Deutschland, wo man großspurig eine Schuldenbremse beschlossen hat, dann aber nach einigen Jahren neue Großschulden als "Sondervermögen" aufnehmen musste, weil Brücken, Bahnen und Landesverteidigung verlottert sind.

Es geht daher nicht darum, die staatlichen Ausgaben mit dem Rasenmäher zu reduzieren oder zumindest einzufrieren, sondern nur um die Reduktion jener Ausgaben, die langfristig keine positiven Auswirkungen haben. Es geht also um ein Einfrieren der Sozialausgaben, die ja schon seit einigen Jahren wie eine Hydra die Staatsfinanzen erwürgen. Es geht um die explodierenden Pensionsausgaben, es geht um üppige Sozialhilfen und Grundsicherungen auch für jene Menschen, die arbeiten könnten (oder die eh, wenn auch "schwarz", arbeiten).

Diese Konsumausgaben werden aber von Politikern nur sehr ungern angegriffen. Denn dann müssten sie unmittelbar mit den Protesten von organisierten (Asylanten-, Pensionisten-, oder "Armuts"-)Lobbys rechnen. Diese Konsumausgaben sind vor allem für die Sozialisten, die Grünen und für den sozialistischen Flügel der FPÖ heilig und unantastbar. Aber auch die Volkspartei hat dort keine sonderliche Lust zur Sparsamkeit. So bleiben die Bundeskanzler-Aussagen unvergesslich: Er sei an einer Pensionsreform nicht interessiert, weil deren Wirkung erst in ein paar Jahren spürbar wäre. Und auch die Neos setzen sich in der politischen Praxis viel mehr für andere Dinge ein - wie für die irre Ersetzung des Lateinunterrichts durch Ideologiefächer zu "Demokratie und Medien".

Und auch der Meinl-Reisinger-Vorschlag kann nicht sonderlich ernst gemeint sein, denn sonst würde er sich auf die Konsumausgaben konzentrieren und nicht auf einen allgemeinen Rundumschlag, der auch langfristig sinnvolle Investitionsmaßnahmen sowie die sogar kurzfristig notwendige Verbesserung der Landesverteidigung treffen würde. Womit der Vorschlag jedenfalls eine Totgeburt bleiben muss.

Aber man muss auch noch auf einer ganz anderen Ebene Fragezeichen setzen. Auch wenn es an Wirtshaustischen viele anders glauben: Regierungsmitglieder sind anders als Angehörige anderer Berufe nicht primär durch ihre Gehaltsbezüge zu ihrer Berufsentscheidung motiviert. Um Minister zu werden, sind psychologisch ganz andere Antriebsfaktoren wichtiger:

persönliche Eitelkeit;
die Überzeugung, etwas besonders gut im allgemeinen Interesse oder dem der eigenen politischen Gemeinschaft gestalten zu können;
die Lust am Machen = Lust an der Macht;
auch Opferbereitschaft, was man sieht, wenn Minister besser bezahlte Berufe aufgegeben haben (in der Wirtschaft, als Rechtsanwälte usw.);
und Lust am Erfolg, was sich sowohl auf den Erfolg der Arbeit wie auch auf den Erfolg bei einer Wahl beziehen kann.

Da ist eindeutig Geld gar nicht der Hauptmotor, warum man Minister wird. Freilich: Einige Stufen darunter in der Politikerhierarchie schauen bisweilen die Motivationen anders aus.

Geld spielt insbesondere am Anfang einer Politikerkarriere eine Rolle. Aber da eine negative: Junge, kluge und anständige Menschen, die aber auch den Aufbau einer Familie im Auge haben, sehen oft den Weg in die Wirtschaft oder in einen freien Beruf als weit attraktiver als den in die Politik, wenn sie die Bezahlung, den ständigen öffentlichen Druck, den Politikerhass der Staatsanwälte, die Erfolgschancen und die Karrieresicherheit in ihrer persönlichen Gesamtbilanz betrachten – bei aller Faszination des Politischen. Und es sind dann oft nicht die beruflich Erfolgreichsten, die dennoch den Weg in die Politik gehen.

Um zum Meinl-Vorschlag zurückzukehren: Wir werden also mit Änderungen der Politiker-Bezahlung – nach oben oder unten – keine bessere Politik bekommen. Letztlich liegt es an uns, an der Summe der Bürger, ob wir demagogische und populistische Politik unterstützen, die uns das Blaue vom Himmel verspricht und hemmungslos Schulden macht. Es liegt an uns zu begreifen, dass immer wir es sind, die die Folgen schlechter und kurzsichtiger Politik zu tragen haben, dass es keine Zauberer geben kann, die uns als Politiker die negativen Folgen etwa von Kriegen, Pandemien oder internationalen Preiserhöhungen fernhalten könnten, dass ein Scharlatan ist, wer es dennoch verspricht.