Die Amerikaner haben keine Wahl: Sie bleiben in der Krise

Schwere außenpolitische Fehler und ebenso schwere wirtschaftspolitische Patzer sprechen dafür, dass Donald Trump eine Niederlage seiner Partei bei den bevorstehenden Kongresswahlen verdient hat – und auch bekommen wird. Auf der anderen Seite ist freilich der dramatische Trend bei den Demokraten zu linksextremen und islamistischen Kandidaten ähnlich besorgniserregend wie Trumps reale Politik.

Das alles wird überschattet von keineswegs ganz unfundierten, wenn auch in ihrer Dimension von den Republikanern wohl übertriebenen Zweifeln an der Wahlberechtigung so mancher Wähler. Diese Zweifel wiederum scheinen in der eifersüchtigen Rivalität zwischen Bundesstaaten und US-Regierung nicht sauber auflösbar (was Anlass gibt, dem österreichischen Wahlsystem tiefe Hochachtung auszusprechen).

In der Summe ist am bedauerlichsten, dass in dieser Mehrfachkonfrontation das stabile, geordnete, selbstbewusste, von einer extrem erfolgreichen (Sozialisten würden sagen: "kapitalistischen") Marktwirtschaft profitierende, patriotische, verantwortungsbewusste, ethisch orientierte Amerika – von dem auch Europa so viel profitiert hat – keine Stimme mehr zu haben scheint. Dabei gibt es eine große Mehrheit solcher Amerikaner durchaus – aber das amerikanische Vorwahlsystem hat zu einer üblen Polarisierung zwischen radikalen Positionen geführt.

All die entsetzlichen Fehler Trumps in der Außenpolitik in Stichworten:

Der amtierende Präsident ist auf die Schmeicheleien des russischen Diktators voll hereingefallen und schätzt diesen ganz offensichtlich mehr als sämtliche Europäer, als die von Russland überfallenen Ukraine samt ihrem Präsidenten Selenskyj und als die Nachbarn der USA.
Da die steigenden Treibstoffkosten die US-Wähler (ähnlich wie die europäischen) verärgern, hat Trump wenige Tage vor der Wahl plötzlich die Sanktionen gegen Russland gebrochen und diesem Milliarden Dollar für einige Schiffsladungen Diesel zufließen lassen. Das Geld ermöglicht Russland, noch mehr in seinen Krieg zu investieren – und dennoch sind die Lieferungen viel zu wenig, um die Preise an den Zapfsäulen und damit das Wahlergebnis sonderlich zu beeinflussen.
Während diese beiden Punkte emotional und ethisch auch viele US-Wähler schockieren, trifft dieser Vorwurf auf Trumps Angriff gegen den Iran weniger zu, da Trump da an sich auf der richtigen Seite steht. Aber dennoch ist dieser Angriff sein folgenschwerster Fehler gewesen. Denn er hat die gesamte Treibstoff- und Gasversorgung der Welt durcheinandergebracht.
Trump hat einen Krieg begonnen, aber er hat nicht gewusst, wie er ihn gewinnt und wie er wieder herauskommt. Und damit hat er auch bei den – an sich die Iranischen Mullahs hassenden – Arabern jeden Respekt verloren.
Bei seiner Attacke auf Venezuela hat Trump zwar diesen Fehler nicht begangen. Er ist dort auch gegen einen absoluten Bösewicht angetreten, dessen Sturz niemand betrauert. Aber nach dessen Sturz hat Trump lieber mit dessen Vizepräsidentin Geschäfte gemacht, als der Demokratie und damit der Friedensnobelpreisträgerin Machado den Weg freizumachen.
Trump hat wirklich alle Verbündeten und Sympathisanten durch seine brutale "America First"-Politik vor den Kopf gestoßen; die Liste reicht von Kanada über die Europäer und Inder bis Südkorea. Seine Grundhaltung des Isolationismus verkennt, dass auch der – wahrscheinlich – Mächtigste Freunde braucht.
Es ist mehrfach nachweisbar, dass er sich (und seine Familie) auch als persönlich bestechlich erwiesen hat.
Sein Isolationismus geht Hand in Hand mit einem Weltbild, wo sich drei mächtige Nationen die gesamte Welt in abhängige Einflusssphären aufteilen, wie wenn alle anderen Länder gefügige und meinungslose Spielfiguren wären.
Hinter all dem stehen üble Allmachtsphantasien, die aber nicht wie bei manchen früheren US-Präsidenten von ethischen Motiven wie etwa der Verantwortung als Weltpolizist für die freie Welt getrieben sind.

Ebenso verderblich war seine Wirtschaftspolitik:

Trump hat die für den Freihandel und damit den globalen (auch amerikanischen) Wohlstand so wichtige Welthandelsorganisation WTO de facto ruiniert, indem er die Nachbesetzungen des WTO-Schiedsgerichts und damit dessen Aktionsfähigkeit blockiert hat.
Er hat mit seinen gigantischen, erratischen und willkürlichen Zollerhöhungen nicht nur all den betroffenen Staaten schwer geschadet (und den USA global viele Feinde geschaffen), sondern auch den US-Bürgern, die letztlich ja die Zölle zahlen müssen.
Er hat nicht begriffen, dass er dadurch auch den amerikanischen Exporteuren schwer schadet, die ja alle mit Zöllen belastete Vorprodukte importieren müssen.
Er hat trotz einiger Erfolge (Elon Musks) bei Deregulierung und Bürokratieabbau die Staatsverschuldung enorm in die Höhe getrieben (zuletzt auf 127 Prozent der Wirtschaftsleistung) – in jüngster Zeit vor allem durch Steueranreize, um die Künstliche Intelligenz zu fördern. Das ist zwar strategisch möglicherweise notwendig, aber wirtschaftlich eine schwere Selbstbeschädigung.
Er hat sich nach dem Motto "We will fix the economy" als sozialistischer Staatsinterventionist entpuppt.
Er hat zugleich den verantwortungslosen Populismus auf die Spitze getrieben. Am typischsten dafür sind seine Wahlgeschenke – die an Stimmenkauf eines Drittwelt-Potentaten und an die sozialdemokratischen Usancen grenzen: Er hat jedem volljährigen US-Bürger einen Scheck über 5000 Dollar versprochen, falls die Republikaner ihre Mehrheiten im Kongress behalten sollten.
Er hat allen Ernstes geglaubt – oder den Glauben zu erwecken versucht, dass es möglich ist die abgestorbenen Arbeitsplätze im Industriegürtel (Rustbelt) wiederzubeleben.
Er hat massiven – zum Glück erfolglos gebliebenen – Druck auf die amerikanische Notenbank ausgeübt, die Zinsen zu senken, obwohl die Unabhängigkeit der Fed bisher ehernes Gesetz jeder Marktwirtschaft gewesen ist.
Er ist in allem und jedem ein Gegenpol zu den so erfolgreichen Wirtschaftspolitiken von Ronald Reagan und Margaret Thatcher. Deren Kurs wird heute nur noch vom Argentinier Milei voll und ebenfalls erfolgreich realisiert.

Viele amerikanische Wähler sind aber fast ebenso verzweifelt über den linkssozialistisch-islamistischen Kurs eines wachsenden Teils der US-Demokraten. Typisch für diesen Kurs ist nicht nur der Wahlsieg eines solchen Radikalen bei der New Yorker Bürgermeisterwahl, nicht nur die öffentliche Bewunderung des demokratischen Senatskandidaten von Michigan, Abdul El-Sayed, für den chinesischen Diktator und Mörder von Millionen Menschen, Mao Zedong, sondern noch viel mehr, dass ausgerechnet die am weitesten links stehende Kongressabgeordnete Alexandra Ocasio-Cortez wahrscheinlich die nächste demokratische Kandidatin für die US-Präsidentschaft wird. In diesem linksextremen Lager werden – ähnlich wie etwa in der neuen Berliner Stadtregierung – nicht nur massive Steuererhöhungen, sondern auch Verstaatlichungen geplant.

Im Grund sind also beide Parteien deutlich nach links gerückt. Trump ist nur noch in seinem Kampf gegen Migration und Wokeness rechts.

Die amerikanischen Bürger sind jedoch durchaus verantwortungs- und zukunftsbewusst in der rechten Mitte geblieben sind. Aber sie werden sich höchstwahrscheinlich nach allen Umfragen klar für die Demokraten entscheiden. Denn ihre bei den früheren Wahlen so stark abschreckenden Aspekte haben die Demokraten diesmal stark zurückgeschraubt, also das, was man als "woke" zusammenfasst, die Trans-, Homosexualitäts-, Immigranten-Förderungs-, Pro-Abtreibungs-, Radikalfeminismus- und Schwarzamerikaner-unabhängig-von-ihrer-Leistung-Bevorzugungs-Ideologien.

Das alles wird aber noch überschattet von den schon vor den Wahlen von Trump neuerlich ausgestreuten Zweifeln am amerikanischen Wahlsystem. Diese Zweifel hat er zuletzt auch durch die Auslobung von einer Million Dollar für jeden konkreten Hinweis auf Wahlbetrug intensiviert (ohne freilich dazuzusagen, wer diese Millionen zahlen soll).

Wie schon bei den letzten Wahlen haben diese Zweifel nicht nur den Zweck, nach einer Niederlage das Ergebnis neuerlich mit klaren Argumenten in Frage stellen zu können, sondern auch einen – wenn auch wahrscheinlich kleinen – wahren Kern. Die Zweifel beruhen nicht zuletzt darauf, dass die Wählerlisten von den einzelnen Bundesstaaten eifersüchtig geführt werden, und die Washingtoner Regierung keinen Zugriff darauf hat.

Die Vorwürfe kreisen vor allem um den Zweifel Trumps und seiner Regierung, ob alle in die Wählerlisten Eingetragenen wirklich wahlberechtigte US-Bürger sind – oder nur Menschen, die zwar legal in den USA leben, aber die Staatsbürgerschaft (noch) nicht erworben haben. Zum Teil weigern sich die Länder, die Zentralregierung Einblick in ihre Listen nehmen zu lassen. Zum anderen Teil sagen sie, die von Washington vorgelegten Listen mit zweifelhaften Wählern seien überholt, die Menschen längst US-Bürger.

Das führt zu folgender beklemmenden Bilanz:

Tatsache ist: Eine objektive Überprüfung all der Vorwürfe geht sich nicht mehr vor der Wahl aus. Damit ist der Konflikt und die unklare Faktenlage nach der Wahl schon vorprogrammiert.
Dazu kommen die von den Republikanern schon bei früheren Wahlen ausgeschütteten Zweifel an der Briefwahl. Wie weit hat es da etwa bei ethnischen oder islamischen Minderheiten kollektives Einsammeln und Ausfüllen der Wahlkarten gegeben? Wie weit haben die Briefträger die Wahlkarten unkontrolliert deponiert?
Tatsache ist, dass sich die Demokraten bisher geweigert haben, das Wahlrecht US-weit auf ein betrugssicheres, transparentes System mit internationalem Spitzenniveau zu stellen.
Tatsache ist umgekehrt, dass es extrem unwahrscheinlich ist, dass diese durchaus möglichen Unsauberkeiten wirklich den Wahlausgang beeinflussen können.
Tatsache ist aber auch, dass die Demokraten etwa in Alaska nicht gerade bewiesen haben, selbst frei von den schmutzigen Tricks zu sein, die sie Trump vorwerfen. Denn dort steht als "Unabhängiger" ein pensionierter Lehrer auf dem Stimmzettel, der praktisch den gleichen Namen hat wie der amtierende und zur Wiederwahl antretende republikanische Senator. Dieser heißt "Dan S. Sullivan", während der Pensionist "Daniel J. Sullivan Jr." heißt. Ein ganz übler Tricks, der mit Sicherheit zu Verwechslungen führen wird.
Tatsache ist umgekehrt, dass für Trump ein Verlust beider Häuser eine Katastrophe wäre. Nicht nur, weil er dann nur noch im überparteilichen Konsens Gesetze durchbringen kann (was an sich gut wäre), sondern weil ihm dann jede Menge Verfahren im Kongress drohen, die bis zu einem Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gehen können.
Tatsache ist, dass die USA dann zwei Jahre mehr als gelähmt und von Kompetenz- und Rechtsstreitigkeiten geprägt sein werden.
Tatsache ist, dass sowohl die sehr formalistische Postzustellung wie auch die in völliger Transparenz und Korrektheit erfolgende Erstellung der Wählerlisten in Österreich im Vergleich zu den USA auf einem viel höheren, Manipulationen weitestgehend ausschließenden Niveau liegt. Nur sind halt Wahlen in Österreich lange nicht so relevant wie solche in den USA ...
Tatsache ist, dass es absolut keine Anzeichen gibt, dass sich Amerika von seiner lebensbedrohlichen politischen Krise zu erholen vermag. Bei welchem Wahlausgang immer.

Was die Herren Putin und Xi freuen wird. Was in Europa niemanden freuen sollte, der bei klarem Verstand ist. Wir brauchen Amerika, auch wenn wir Trump und viele Elemente seine Politik ablehnen.