Ein Sesselkleber klebt gar nicht

Was für ein Unterschied, wenn man die Vorgänge aus Belgrad mit denen in Paris und zahlreichen anderen Städten Frankreichs vergleicht! Dabei ist es die gleiche Generation, die da wie dort die Führung an sich zu reißen versucht. In Frankreich tut sie das mit Gewalt, Anarchie und Plünderung, ist von linksradikalen und migrantischen Horden dominiert, die nur noch blinde Zerstörung im Auge haben. In Serbien hingegen hat die junge Generation sehr diszipliniert agiert und ein ganz anderes Ziel im Auge: dass Serbien ein ganz normaler europäischer Rechtsstaat wird. Seltener ist der einst von einem früheren US-Prtäsidenten formulierte Unterschied deutlicher geworden: In Westeuropa das alte Europa – in Osteuropa hingegen das neue Europa, das Hoffnung auf die Zukunft macht (mit nachträglicher Ergänzung).

Tatsache ist, dass die serbischen Jugendlichen ihre Kampagne gegen eine ganz offensichtlich korrupte, nationalistische und Russland-freundliche Regierung total friedlich zum Sieg gebracht haben. Trotz aller Behinderungen durch den Apparat des bisherigen Machthabers Aleksandar Vučić haben sie ihre Kampagne für Änderung, ihren Marsch durch ganz Serbien friedlich geführt, der sie nun zu einem von vielen nicht erwarteten großen Wahlsieg gebracht hat.

Genauso eindrucksvoll wie die sogenannte Studentenpartei war – und das sollte man wirklich genauso deutlich sagen – aber auch das Verhalten von Vučić selbst am Abend nach der serbischen Parlamentswahl: Er war der erste, der die Wahlniederlage öffentlich eingestanden hat. Er hat keinerlei Versuch gemacht, das Wahlergebnis mit unfairen Mitteln umzudrehen.

Vučić gleicht damit dem ungarischen Ex-Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Auch der hat völlig korrekt und einwandfrei eine Wahlniederlage akzeptiert.

Beide haben vorbildliches demokratisches Verhalten gezeigt. Beide haben damit ihren Ländern einen Riesen-Dienst erwiesen. Beide Länder haben – so, wie es schon Jahrzehnte davor Polen oder Tschechien getan haben, – gezeigt, dass sie wirklich in der Demokratie angekommen sind, dass sie deren Wesen voll verstanden und internalisiert haben. Vučić wie Orbán haben auch all die Hetzer vor allem in Westeuropas Medien Lügen gestraft, die sie als Antidemokraten, als "autoritär" hingestellt haben – wobei nicht einmal völlig klar gewesen ist, was "autoritär" eigentlich genau sein soll. War doch eigentlich immer klar, dass ein Politiker mit Autorität eine sehr positive Erscheinung ist.

Aber Vučić wie Orbán waren noch nach alter osteuropäisch-kommunistischer Methode korrupt. Sie haben die strengen Grenzen leichtfertig übergangen, die in einem demokratischen Rechtsstaat auch für die Männer und Frauen an der Spitze einzuhalten sind. Damit ist freilich noch nicht gesagt, das mit einem Regierungswechsel auch die so tief verwurzelten Gewohnheiten (das waren damals oft sogar Notwendigkeiten) aus kommunistischer Zeit entsorgt sind. Das kann man nur abwarten.

Die Vorgänge in Ungarn und Serbien sind jedenfalls ein großartiges Vorbild für viele Menschen in Russland oder Belarus. Dort werden sich auf der anderen Seite die verunsicherten Diktatoren jetzt doppelt brutal an die Macht klammern. Aber sie können dennoch nicht verhindern, dass ihre Untertanen erfahren, dass es auch anders gehen kann.

Das ist wunderbar. Das ist letztlich aber nur möglich gewesen, weil es Herrscher wie Vučić oder Orbán oder Gorbatschow oder Jelzin oder Schewardnadse gibt oder gegeben hat, die begreifen und akzeptieren, dass man in einer Demokratie auch bereit sein muss, die Macht korrekt abzugeben, sobald das die Wähler wollen. Und früher oder später wollen die das immer. Das nicht zu begreifen, ist die große Schande der Brandmauer-Bauer in Deutschland. Und auch Donald Trump hat das nicht begriffen – siehe etwa den Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner 2021.

Immer mehr wird aber auch klar, dass das Funktionieren der Demokratie nur dann gewährleistet ist, wenn die nationale Identität und die emotionale Zugehörigkeit zu einem Land eine eindeutige Basis haben. Das ist dort überall unmöglich, wo es rebellische Minderheiten gibt, wie vor allem die Millionen islamischer Migranten in vielen westeuropäischen Ländern, die kein Interesse an nationaler Identität haben, die die Staaten, in die sie zugezogen sind, nur als Feind, nur als Hassobjekt sehen, das man zuerst über den aufgeblähten Wohlfahrtsstaat ausnehmen und dann besiegen will.

Zurück zu den serbischen Studenten. Jetzt kann man nur hoffen, dass sie wissen: Das Schwerste liegt noch vor ihnen. Das besteht nicht nur darin, all die übertriebenen Erwartungen, die Wähler immer wieder in neue Wunderheiler setzen, auf den Boden der Realität zu bringen. Diese besteht auch darin, dass die Studentenpartei eigentlich eine amorphe Masse an Idealisten ist, die nur eines zusammengebracht hat: die Abneigung gegen die korrupten Methoden der Vučić-Regierung und die Sehnsucht und Notwendigkeit eines Wechsels nach so langen Jahren.

Werden sie imstande sein, sehr bald eine klare Führungsstruktur aufzubauen und die notwendigen Persönlichkeiten für das Land zu finden? Werden sie die Prioritäten vom blinden Chauvinismus – der die Serben schon so oft durchgeschüttelt hat – zur Entwicklung der darniederliegenden Wirtschaft und zu einem funktionierenden Rechtsstaat umzulenken, statt jetzt Rachefeldzüge gegen die bisherigen Politiker zu führen. Wenn sie das schaffen, wenn sie dazu gar Führungspersönlichkeiten finden, wie einst die demokratischen Revolutionäre in Polen einen Lech Walesa oder in Tschechien einen Vaclav Havel und einen Vaclav Klaus gefunden haben, dann sind in den letzten Stunden für Serbien und den ganzen Balkan sehr tolle Perspektiven entstanden:

Dann ist der Weg in die EU frei, dann können die Zögernden in Paris nicht mehr verhindern, dass der ganze Westbalkan Mitglied der Union wird.
Dann ist hoffentlich auch der Weg frei für eine Lösung im Kosovo, wo sich die dortigen Serben einerseits noch immer asn die alten Zeiten als Herrenvolk erinnern und wo die dortigen Albaner nicht verstehen, dass diese Serben einen extrem gut ausgebauten und abgesicherten Minderheitenschutz brauchen.
Dann ist der Weg zu einer auch emotionalen Aussöhnung mit den Kroaten frei, der zweiten großen Nationalität in Exjugoslawien.
Dann ist vor allem für Bosnien die Chance größer denn je, dass die dortigen Serben eine konstruktivere Rolle im Zusammenleben mit den bosnischen Muslimen und Kroaten spielen werden.
Dann braucht niemand mehr die Sorge zu haben, dass die Serben eigentlich ein Trojanisches Pferd Moskaus sind, so wie sie es lange gewesen sind.

Ein solches Umdenken, ein solches Erwachsenwerden der Serben, könnte und sollte aber auch in ganz Europa zu einer offenen Hand gegenüber der einstigen Führungsnationaliät Jugoslawiens führen. Das sollte nicht nur in einer EU-Aufnahme bestehen, sondern auch in einem entscheidenden Schritt hin zum Selbstbestimmungsrecht. Auch die Serben haben das natürliche Grundrecht (so wie etwa die Kärntner nach dem Ersten Weltkrieg), darüber zu entscheiden, zu welchem Staat sie gehören wollen.

Wenn sie im Kosovo oder in Bosnien geschlossene Siedlungsgebiete haben, dann haben sie, dann hat die dortige Mehrheit das demokratische Recht, selbst zu entscheiden, zu welchem Staat sie gehören wollen – so wie etwa Kroaten und Slowenen das Recht hatten zu sagen, dass sie nicht mehr zu Jugoslawien gehören wollen. Wenn das nicht begriffen wird, wird es am Balkan immer neue Konflikte geben.

Wenn den neuen Machthabern in Belgrad das alles aber nicht gelingt, dann steht ihre Zukunft auf wackeligen Beinen. Dann könnte ihnen das Schicksal anderer Nationen blühen, die auch an die neue Freiheit nach Ende des Kommunismus geglaubt haben. Von Georgien bis zur Ukraine reichen die warnenden Beispiele.

Nachträgliche Ergänzung: Auch das brasilianische Wahlergebnis kann ganz ähnlich gelesen werden: Wurde in Serbien ein Russlandfreund abgewählt, ist in Brasilien ein Freund des US-Präsidenten gescheitert. Da wie dort war den Menschen die nationale Identität und geistige Unabhängigkeit wichtiger als ein noch so mächtiger "Freund" mit Macho-Gehabe. Noch dazu, wo diese "Freunde" die Eigenschaft haben, sich in anderer Länder Angelegenheiten einzumischen.