Zu viel Migration, zu wenig Migration

Es gibt etliche Maßnahmen, welche das Weitergehen der illegalen Immigration mit etlichem Erfolg bekämpft haben: Das sind vor allem die Wirkung strengerer EU-Regeln, die stark vermehrten Abschiebungen, die gewachsene Zahl jener, die durch finanzielle Rückkehrhilfen zum Verlassen Österreichs bewegt worden sind, und vor allem die Aussetzung des Familiennachzugs. Dazu gehört auch der Asylstop für männliche Ukrainer, die militärdienstfähig sind.

Zugleich aber hat das Ende des Syrien-Krieges mindestens ebenso zum Rückgang des Migrantenstroms beigetragen. Es ist zwar nicht genau messbar, wie viel die dortige Beruhigung zum aktuellen Rückgang beigetragen hat, aber sie hat dies zweifellos. Überdies ist nicht vorhersehbar, wie bald neue oder wiederaufflammende Konflikte in unruhigen und instabilen Regionen diesen Strom wieder vermehren werden. Man stelle sich nur vor, welch neuen Flüchtlingsstrom ein eventueller, wenn auch derzeit unwahrscheinlicher Durchbruch der Russen in der Ukraine hätte. Aber die Ukrainer sind ja wenigstens die unproblematischsten Flüchtlinge.

Bei der Familienzusammenführung der islamisch-afrikanischen Problemflüchtlinge ist die Unterbrechung jedenfalls nur eine vorübergehende. Dafür werden wohl europäische Gerichtshöfe wie auch der österreichische Verfassungsgerichtshof sorgen. Sie hatten die ja in keinem Gesetz oder Vertrag jemals beschlossene Familienzusammenführung überhaupt erst durch eine – höflich ausgedrückt – kreative Judikatur erfunden. Daher muss völlig offen bleiben, wie lange sie jetzt das Aussetzen der Familienzusammenführung tolerieren. Damit aber droht für jenen Zeitpunkt, da sich in den Gerichtshöfen wieder die linken – und in manchen Fällen beim Menschenrechtsgerichtshof islamischen – Richter durchsetzen, eine gewaltige Welle an neuen Migranten, die als angebliche oder wirkliche Familienangehörige nach Österreich strömen werden.

Mehr Hoffnung als möglicherweise vorübergehende Teillösungen macht die Tatsache, dass allein von Österreich rund 6000 Migranten zwangsweise abgeschoben worden sind und rund ebenso viele freiwillig ausgereist sind, dass man sich endlich Richtung Syrien und Afghanistan traut. Hinter den Abschiebungen steht auch deshalb eine gewaltige administrative Leistung, weil sie ja sowohl gegen Richter wie auch linke NGO durchgefochten werden mussten. 

Das ist anzuerkennen. Das ändert aber noch nichts daran, dass dennoch der Anteil der Einwohner Österreichs mit islamischem oder afrikanischem Hintergrund ständig zunimmt. Und dass damit die Sorgen, Ängste und Belastungen der Österreicher weiter zunehmen. Diese würden erst bei einer signifikanten Abnahme dieses Bevölkerungsanteils zurückgehen.

Aber nicht nur der optische Eindruck im österreichischen "Straßenbild" zeigt eine Zunahme. Das tun auch die besorgniserregenden Fakten, die man in den Schulen und in der Kriminalitätsentwicklung beobachten kann. Dort gibt es keine Spur der vom Innenministerium regelmäßig verkündeten Erfolgszahlen. Ganz im Gegenteil. Dort nimmt der Migrantenanteil ständig zu.

Die meisten Österreicher können kulturell, sprachlich, bildungsmäßig und in Hinblick auf eine Integrationsbereitschaft keinen sonderlichen Unterschied zwischen den Nachfahren der einstigen türkischen Gastarbeiter und den seit 2015 dank Merkel, Faymann und weltfremden Richtern ins Land gelassenen Syrern, Afghanen oder Somalis erkennen. Sie sehen überall das rapide Zunehmen und das wachsende Selbstbewusstsein einer extrem problematischen Eroberungsreligion. Die sich häufenden Zwischenfälle mit islamischen Jugendlichen, die "Allah Akbar" brüllend Kirchen stürmen, sind da nur ein besonders beklemmendes Signal. Der Tag ist nicht fern, da vor christlichen Kirchen ebenso Polizisten stehen müssen wie vor Synagogen.

Der Rückgang des Anteils der autochthonen Österreicher hängt nicht zuletzt mit der großen Geburtenfreudigkeit des islamisch-afrikanischen Bevölkerungsanteils zusammen.

Dazu kommen die Ängste der Österreicher davor, dass linke Politiker und Medien diesen Immigranten noch schneller als bisher die österreichische Staatsbürgerschaft und damit auch das Wahlrecht geben wollen. Schon jetzt nimmt drastisch die Zahl der ganz legalen Einbürgerungen all jener zu, die bereits zehn Jahre in Österreich sind. 

Auf ein weiteres gravierendes Problem weisen Offiziere im vertraulichen Gespräch – sowie ehemalige Präsenzdiener ganz offen – hin: Durch den rasch wachsenden Anteil der islamischen Präsenzdiener sei für bestimmte Krisen-Situationen die Verteidigungsfähigkeit des Bundesheeres bereits stark reduziert.

Kein Wunder, dass immer mehr Zukunftsdystopien entworfen werden, in denen chaotische bürgerkriegsähnliche Szenen dominieren. Die sich häufenden Überfälle jugendlicher Migrantenbanden auf autochthone Kinder wären da nur ein zartes Vorspiel.

Viele meinen, es wäre bereits zu spät, um Entwicklungen zu verhindern, wie es sie etwa im Libanon gegeben hat. Dieser war bis in die 70er Jahre eine Enklave mit christlicher Mehrheit im Nahen Osten. Er ist heute aber islamisch dominiert, durch den schiitisch-sunnitischen Konflikt überschattet und ein ständiges Kriegsgebiet, in dem die staatliche Ordnung nicht mehr funktioniert.

Die Ursachensuche für die heimischen Probleme ist – verglichen mit den Therapieperspektiven – leicht. Zu den Ursachen gehören zusammengefasst:

1. Der übertriebene Import von billigen türkischen Arbeitskräften seit den 60er Jahren, der von der Industrie gefördert worden ist, die damit (heute längst nicht mehr lebensfähige und aus Europa inzwischen abgewanderte) Produktionen wie etwa die Textilindustrie aufrechterhalten wollte, die sich aber nicht um die gewaltigen langfristigen Kosten für die Gesellschaft gekümmert hat;
2. Der infantile Hang der Linken zum Internationalismus und zu Multikulti, der nicht begreift, dass Menschen eine fundamentale Sehnsucht nach Heimat und nationaler Identität haben, die den Österreichern durch die Zuwanderung geraubt wird.
3. Das Unterbleiben ausreichender Geburtenzahlen der Österreicher (und Europäer) seit den frühen 70er Jahren, die Anti-Familien-Ideologie der damaligen Studentenrevolution und die Verbreitung der Anti-Baby-Pille, mit deren Hilfe oft das Kinderkriegen (wegen des Studiums, wegen der hochgespannten Erwartungen bei der Suche nach einem idealen Partner, aus finanziellen Gründen) so lange aufgeschoben wird, bis es biologisch zu spät ist.
4. Die radikal-linke und naiv-christliche Judikatur von Höchstrichtern, welche die europäischen Menschenrechte allen Weltbürgern zugestehen – obwohl umgekehrt der Rest der Welt diese Menschrechte nicht kennt und schon gar nicht Europäern zugesteht. Diese Judikatur hat, damit de facto auch jedem nach Europa gekommenen und mit einer guten Story ausgestatteten "Flüchtling" Asyl oder Bleiberecht verschafft.
5. Die schweren Fehlentscheidungen der Angela Merkel und so gut wie aller europäischen Sozialdemokraten (mit wenigen Ausnahmen wie etwa in Dänemark), die am Höhepunkt der Massenmigration aus dem Nahen Osten mit einem realitätsfremden "Wir schaffen das" die Probleme total verkannt haben.
6. Das viel zu niedrige Pensionsalter, das zusammen mit den niedrigen Geburtenziffern eine gewaltig Sogwirkung auf junge arabische Männer ausgeübt hat, hier irgendeine legale oder illegale Beschäftigung zu finden.
7. Die Ausbreitung des familienfeindlichen Trans- und Schwulenkults.
8. Der Fehler der Christdemokraten, die sich von den Linken zu einer scharfen Abwendung vom Ungarn Viktor Orbán und der polnischen PiS-Partei treiben ließen, die sich als erste energisch gegen die Flüchtlings-Migration gestellt und eine pronatale (also zu mehr Kindern motivierende) Bevölkerungspolitik versucht hatten.

Um nur die wichtigsten, aber größten Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte aufzuzählen.

Auch wenn man große Zweifel hat, dass es noch gelingen kann, die Folgen zu bremsen, so gibt es doch etlichen Anläufe, die ein wenig Hoffnung machen. Aber eben nur ein wenig:

• Das sind die Beschlüsse der EU, die eine rechtliche Änderung der Flüchtlingspolitik bedeuten, wie insbesondere die Möglichkeit der Schaffung von Abschiebe-Hubs – jedoch finden offenbar Länder wie Österreich oder Dänemark keine Drittländer, die solche Hubs zulassen, oder sie bemühen sich zuwenig, solche zu finden.
• Dazu gehört die Senkung der Ansprüche aus dem derzeit wie ein Riesenmagnet funktionierenden Wohlfahrtssystem – dessen erste Beschneidung durch die österreichische Regierung in Hinblick auf die Sozialhilfe anzuerkennen ist (auch weil sich der überschuldete Staat dadurch ein wenig einspart), das aber auf Grund der sozialistischen Mitsprache wohl nicht so stark beschnitten worden ist, dass es kein Magnet für weitere Migranten wäre.
• Dazu gehören die schon erwähnten massiv verstärkten Abschiebeaktionen.

Aber schon hört man mancherorts die Stimmen: Wir brauchen doch auf Grund der sich immer mehr verschlechternden demographischen Katastrophe und der Möglichkeit, dass sich viele Österreicher zu früh in die Pension verabschieden, die Syrer und Afghanen, um die Arbeitsplätze zu füllen! 

Das trifft in Zeiten, wo fast jeder zur Matura getrieben werden soll, wohl auf einfache Arbeiten tatsächlich zu, die keine große Vorbildung erfordern. Das hat aber bei Frauen aus kulturell-religiösen Gründen fast gar keinen Erfolg. Das bedeutet jedenfalls ganz eindeutig: Der konkrete Nutzen eines solchen Mitarbeiters wird im derzeitigen System überhaupt nicht mit den gewaltigen Lasten gegengerechnet, die nachweislich durch die Massenmigration in sozialer, schulischer, krimineller und wohnungspolitischer Hinsicht für alle anderen, für die Allgemeinheit entstanden sind.    

Freilich könnte man auch sagen: Diese anderen sind letztlich  selber schuld daran, weil sie zuwenig Kinder in die Welt gesetzt haben, weil sie sich ein total aufgeblasenes Wohlfahrtssystem leisten, weil sie viel zu früh, trotz erfreulich längerer Lebenserwartung, zu arbeiten aufhören, weil sie immer wieder Parteien gewählt haben, die in der Masseneinwanderung aus kulturfremden Ländern etwas Positives gesehen haben.

Ausbaden müssen das freilich alle, also auch jene, die all diese Zusammenhänge schon viel früher gesehen haben.