Ein Skandal bleibt ein Skandal, auch wenn er etwas kleiner wird

Die Regierung hat sich mit den Bundesländern und damit auch mit der FPÖ auf eine Neuordnung der Sozialhilfe geeinigt. Diese bringt etliche positive und längst notwendige Elemente. Das ist durchaus anzuerkennen. Die österreichische Sozialhilfe ist aber weiterhin ein Skandal. Und es ist nicht einmal sicher, dass das rot-pinke Wiener Linksaußen-Rathaus nicht weiterhin mehr für Asylanten zahlt als alle anderen Bundesländer, wie es ja schon in der bisherigen Regelung auf Kosten der Steuerzahler dramatisch freigiebiger gewesen ist als alle anderen und als der Bund empfohlen hat.

Jedenfalls will Wien zumindest innerhalb der Bandbreite des neuen Gesetzes weiterhin mehr zahlen als die anderen. Womit die Rathausgenossen auch weiterhin Wien noch mehr, als es Großstädte mit schon vorhandenen Migranten-Communities ohnedies immer sind, zum Magneten machen, der weitere Migranten anzieht.

Die bisweilen ausgestreute Begründung, warum die teilweise Reduktion der bisher unterschiedlichen Sozialhilfe so schlecht sei, ist an depressivem Zynismus überhaupt nicht mehr zu übertreffen: Es wird gewarnt, dass die Migranten – die ja die hauptsächlichen Kassierer von Sozialhilfe sind – kriminell werden könnten, wenn man sie nicht mit mehr Geld ausstattet. Dieses Argument ist nichts anderes als ein vorweggenommenes Nachgeben gegenüber einer potentiellen Kollektiverpressung.

Im Übrigen kann man ohnedies wetten, dass der Anteil von Sozialhilfe-Beziehern an der Kriminalität so und so hoch bleiben wird. Dabei geht es gar nicht um irgendwelche absolute Armut als Motiv, sondern um den Import kultureller Gewohnheiten, um den Neid auf österreichische Kinder der Mittelschicht und um das Wissen, dass man – wenn man überhaupt erwischt wird – dann nur mit einer weichgespülten Justiz zu rechnen hat. Oder dass man ganz straffrei davonkommt, wenn man glaubhaft macht, jünger als 14 zu sein.

Aber zuerst zu den positiven Seiten des neuen Gesetzes: Es ist – wenn auch mit deutlichen Einschränkungen – anerkennenswert, dass jetzt erstmals in zweierlei Richtungen konkrete Anreize gesetzt werden, die gegen Migranten helfen sollen, welche das österreichische System ausnutzen.

Erstens wird die Sozialhilfe künftig ein Stück gekürzt, wenn die Bezieher keine ausreichende Teilnahme an Deutsch- und Wertekursen nachweisen können. Freilich: Selbst wenn diese Kurse wider alle Kritik exzellent sein sollten, so ist die bloße Teilnahme zu wenig. Eine selbstbewusste Republik sollte nicht die Teilnahme an solchen Kursen, also deren Absitzen zur Bedingung machen, sondern das erfolgreiche Ablegen von Tests über den Inhalt dieser Kurse, also über eine ausreichende Beherrschung der deutschen Sprache und über Kenntnis der wichtigsten Regeln und Grundsätze Österreichs.
Zweitens ist die Höhe der Sozialhilfe davon abhängig, ob sich die Bezieher – sofern arbeitsfähig – auch als arbeitswillig erweisen. Eindeutig besser wäre es freilich gerade in diesem Zusammenhang gewesen, wenn die gesamte Abwicklung der Sozialhilfe an die Arbeitsämter des AMS überantwortet worden wäre. Dort hat man viel mehr Erfahrung mit den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts und vor allem mit Menschen, die nur so tun, als ob sie arbeitswillig wären.

Der wirklich allergrößte Skandal ist und bleibt aber ein anderer. Er wird auch dadurch nicht geschmälert, dass er schon in der bisherigen Rechtslage so gewesen ist: Das ist die Tatsache, dass es für jedes Kind weitere Zuschläge zur Sozialhilfe geben soll, obwohl es für diese Kinder überdies auch Familienbeihilfe (=Kinderbeihilfe) gibt. Dazu kommen im Gesetz nicht näher definierte Sachleistungen, die offenbar ebenfalls über die für alle Kinder offenstehenden Sachleistungen wie Gratis-Schule, Gratis-Medizin, Schulbücher, Gratiskarten für öffentliche Verkehrsmittel, Sport- und Freizeitangebote noch hinausgehen sollen.

Damit bricht die Regierung grob den vor allem von linken Politikern gerne gepredigten Satz: "Jedes Kind soll dem Staat gleich wert sein." Das sind Kinder auch weiterhin nicht. Kinder in der Sozialhilfe sind der öffentlichen Hand viel mehr wert als Kinder von Eltern, die ihr Einkommen durch Arbeit verdienen!

Das ist unerträglich.
Das kann man den Österreichern nicht erklären.
Das führt weiterhin dazu, dass das österreichische Sozialsystem ein starker Magnet bleibt, der insbesondere kinderreiche Migranten anzieht (selbst wenn sie die Kinder erst über die Familienzusammenführung nachholen wollen).
Das führt zur absolut skandalösen Situation, dass Migranten, die eine größere Kinderanzahl haben, auch weiterhin eine hohe Chance haben, deutlich mehr netto zu verdienen, als ein arbeitender Familienvater gleicher Qualifikation mit der gleichen Kinderanzahl.
Das macht es ganz rational, sich auf das Zeugen von Kindern zu konzentrieren und nicht auf das Suchen einer Arbeit.
Dabei ist auch völlig unverständlich, dass sich linkskatholische Vereine wie die Caritas zwar maßlos über die Kürzung der Sozialhilfe aufregen, aber kein Wort darüber verlieren, dass Kinder in Österreich so krass ungleich behandelt werden, dass autochthone Kinder massiv benachteiligt werden (wobei wir gar nicht davon reden wollen, dass das eigentlich eher die christlichen Kinder sind …).
Das ist besonders erzürnend, da die Höhe der Familienbeihilfe sowohl 2026 wie 2027 eingefroren worden ist, also real massiv kleiner wird. Dabei wäre ein Verzicht auf Zusatzkinderleistungen in der Sozialhilfe und eine Erhöhung der Familienbeihilfe für alle Kinder weit gerechter und logischer.
Das ist eine grobe Ungleichbehandlung, die eigentlich auch massiv grundrechtswidrig ist, die aber von Österreichs linkem Verfassungsgerichtshof sicher nicht aufgehoben werden wird.
Das kann und darf auch nicht davon abhängig sein, dass für das eine der Bund, für das andere die Bundesländer zuständig sind.