Europa zwischen Trump und dem Dieselpreis

Donald Trump steht vor der in wenigen Wochen anstehenden Kongress-Zwischenwahl das Wasser bis zum Hals. Die Umfragen sind schlecht. Das erhöht nicht nur die Aggressivität seiner verbalen Ausfälle. Das gipfelte jetzt auch in seinem schweinischen Deal mit dem russischen Diktator Putin.

Bisher ist der ganze Westen einschließlich der USA relativ geschlossen bemüht gewesen, die Sanktionen gegen Russland anzuziehen: dies weniger in der Hoffnung, Russland dadurch zu einem Frieden zu bewegen, als in der Absicht, dem Aggressor die Mittel zur Finanzierung seiner Terrorangriffe gegen die ukrainische Zivilbevölkerung zu reduzieren. Das ist aber auch immer ein massives Signal der kollektiven Missbilligung gegenüber dem russischen Angriff gewesen.

Alle diese Intentionen hat Trump nun aus einem einzigen Grund zunichte gemacht: Die beiden großen Kriege haben zu einem steilen Anstieg der Dieselpreise geführt, während die für Benzin relativ stabil geblieben sind. Diesel wird nur in einer reduzierten Anzahl von Raffinerien hergestellt und ist besonders durch den Irankrieg und die Zerstörung von Raffinerien knapp geworden.

Die Dieselpreise haben aber zugleich für einen Teil der amerikanischen Wähler große Bedeutung, insbesondere für die Farmer und die Wirtschaft. Trump hofft nun durch den Deal mit Putin, der Russland plötzlich einen Export einer bestimmten Menge des Treibstoffs verkauft, die Preise herunterzubringen. Das wird ihm aber dennoch nur zum Teil gelingen.

Was für ein Unterschied zu den Zeiten, als die USA mit Hilfe anderer Staaten Schiffe der "Schattenflotte" angegriffen haben, die Russlands Exporte transportiert haben! Trump hat mit seiner plötzlichen Kursänderung nicht einmal mehr pro forma oder marginal Rücksicht auf die Ukraine genommen. Er hat von Putin keinerlei Zusagen zu erreichen versucht, wie etwa irgendeine Reduzierung der Intensität der Angriffe. Ganz im Gegenteil: Er hat den ukrainischen Präsidenten Selenskyj wilder denn je beschimpft, weil sich dieser unglücklich über die neuen Milliarden-Einnahmen für Russland geäußert hat.

Das zwingt die Europäer, noch entschlossener an die Seite der um ihre Freiheit ringenden Ukraine zu treten. Das versuchen sie auch. Sie müssen aber gleichzeitig gegen die vielen russischen Sabotage- und Anschlagsversuche kämpfen. Und sie müssen überdies davor bangen, dass etwa in Frankreich bei der kommenden Präsidentenwahl eine Freundin Russlands an die Macht kommt. Hingegen kann sich dort die politische Mitte rund um den derzeitigen Präsidenten Macron noch immer nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen.

Gleichzeitig wird die französische Linke immer offensiver, die eindeutig hinter der sogenannten Schülerrevolte steckt, die schon Tausende Verletzte und mehrere Todesopfer gefordert hat. Sie hat auch schon großen Sachschaden angerichtet – so etwa durch das Niederbrennen mehrerer ganz moderner Schulgebäude, was alle auch von den österreichischen Linksmedien verbreiteten Schauermärchen widerlegt, in welch traurigem Zustand die französischen Schulen wären. Diese Medien versuchen damit Sympathie für die Schülerrevolte zu schüren, in der sich Linksextreme mit den migrantischen Jugendlichen aus den Vorstädten verbündet hatten, und die die große französische Liebe und Tradition zu Revolutionen fortsetzt.

So ist es nun noch wahrscheinlicher geworden, dass in der französischen Stichwahl ein linker einem rechten Kandidaten gegenübersteht, während die Mitte ausgerottet wird.

Wenn aber Frankreich fällt, dann fällt auch die europäische Solidarität mit der Ukraine. Es sei denn, in Frankreich kommt es zu einem ähnlichen Wunder wie in Italien, wo eine rechtspopulistische Regierung eine überaus verlässliche Außenpolitik fährt und geradezu in vielerlei Hinsicht zum Vorbild geworden ist (was Italien viele Jahrzehnte lang nicht gewesen ist!).

Gleichzeitig zerfällt die Regierung der zweiten großen europäischen Führungsmacht, also Deutschlands. Dort hat jetzt eine der beiden SPD-Vorsitzenden, die als Vertreterin des linken Flügels besonders umstritten gewesen ist, verzweifelt ihre Jobs aufgegeben. Dort wird die CDU nach dem Wahlverhalten etlicher ihrer Abgeordneter in Sachsen-Anhalt von einem immer schwereren inneren Konflikt zerrissen, wieweit man mit der AfD kooperieren soll, die ja in vielen Fragen bis auf die gesamte Außenpolitik der CDU nähersteht, als das Koalitionspartner SPD tut.

Freilich ist in Zeiten des Ukraine-Krieges und eines zum ersten Mal seit vielen Generationen massiv antieuropäischen US-Präsidenten die Außenpolitik mindestens so wichtig geworden wie die immense Staatsverschuldung, die abnehmende wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und der innere Verfall durch die rapide Islamisierung nicht nur Deutschlands.

Zurück in die USA: An sich ist die Unterstützung der Ukraine in den USA nach wie vor mehrheitsfähig. Jedoch dominieren dort derzeit noch mehr als sonst innenpolitische Themen. Das ist nicht nur der Diesel-Preis. Das ist auch der Umstand, dass die Demokraten immer mehr in den Bann linksextremistischer Kräfte mit schwer antisemitischem, proislamischen und woken Elementen geraten ist.

Das führt dazu, dass die politische Mitte in den USA in die Minderheit gerät, selbst wenn sie bei den Bürgern eigentlich eine Mehrheit hat. Aber durch die Vorwahl-Mechanik sowie das strikte Mehrheits- und Zweiparteiensystem haben bei den Demokraten die Linksradikalen und bei den Republikanern die Rechtsradikalen die Mehrheit, wo man kaum weiß, welche Seite übler für die USA und die Welt ist.

Inmitten dieser trüben Perspektiven geht die positive Nachricht fast unter: Derzeit dringt wieder relativ viel Öl durch die Straße von Hormus. Viele Schiffe fahren dort unter amerikanischem Begleitschutz – den sich die USA von den arabischen Lieferstaaten freilich teuer bezahlen lassen. Zugleich scheint es Saudi-Arabien gelungen zu sein, die Huthi-Rebellen militärisch zurückzudrängen, was die Fahrt durchs Rote Meer wieder möglich gemacht hat. Zusammen mit den logischerweise ebenfalls gestiegenen Versicherungsprämien heißt das alles jedoch: Es gibt derzeit zwar keinen Ölmangel, sondern nur einen Mangel an Diesel, aber dieses Öl bleibt teuer und damit auch die enorme wirtschaftliche Belastung für Europa und die Dritte Welt – während die USA genug eigene Öl-Bestände, wenn auch nicht Diesel-Raffinerien haben.